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Direkteinstieg ausgebildeter Fachhochschulabsolventen in die Kriminalpolizei

10.10.2017 16:00

Gespräch des BDK-Landesverbandes mit dem Minister des Inneren und für Kommunales, Herrn Karl-Heinz Schröter,

Direkteinstieg ausgebildeter Fachhochschulabsolventen in die Kriminalpolizei

Peter Kaiser (li.) und Riccardo Nemitz (re.) im Gespräch mit dem Innenminister

Am 29. September 2017 fand in Potsdam ein Gespräch des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) Landesverband Brandenburg mit dem Minister für Inneres und Kommunales, Karl-Heinz Schröter, statt. Der BDK wurde durch den Landesvorsitzenden, Riccardo Nemitz, und seinen Stellvertreter, Peter Kaiser, vertreten. Kurz zuvor hatte schon ein Gespräch mit Staatssekretärin Katrin Lange stattgefunden, bei dem bereits viele Aspekte vorbereitet und abgestimmt werden konnten.

Der Innenminister und der BDK sind sich einig darüber, dass die Anforderungen an die kriminalistische Arbeit in erheblichem Maß gestiegen sind. Übereinstimmend erklärten beide Seiten, dass sie zum Erhalt und Ausbau der Leistungsfähigkeit bei der Kriminalitätsbekämpfung die Qualität der Ausbildung für den Einsatz in den kriminalpolizeilichen Bereichen steigern wollen.

Der Innenminister betonte dazu: „Straftäter und Verbrecher haben sich in den vergangenen Jahren erkennbar spezialisiert. Dies betrifft alle Bereiche begangener Straftaten von Viehdiebstählen über das Sprengen von Geldautomaten bis hin zu Verbrechen im Internet. In diesen Bereichen muss eine moderne Polizei mehr als Schritt halten. Dem spezialisierten Verbrechen muss eine spezialisierte Polizei gegenüber stehen. Dies kann Brandenburg nicht allein und auch nicht kurzfristig schaffen. Der dafür notwendige Prozess kann daher nur im Verbund mit anderen Bundesländern angestoßen und die erforderliche Umsetzung realisiert werden. Eine in der Sicherheitskooperation mehrerer Länder bereits installierte Arbeitsgruppe beschäftigt sich bereits intensiv mit den dazu bestehenden Möglichkeiten.“

Der BDK begrüßt außerordentlich den Willen des Innenministers dabei auch die Möglichkeiten einer eigenen Ausbildung für die Kriminalpolizei ernsthaft zu prüfen. Diese ist seit vielen Jahren eine der grundlegenden Forderungen des BDK. Der BDK sicherte in diesem Zusammenhang dem Innenminister jegliche Unterstützung zu.

Im Weiteren besprachen beide Seiten, wie die Attraktivität des Polizeiberufes gesteigert werden kann. Der Minister verwies dabei jedoch darauf, dass die Meinungsbildung innerhalb der Landesregierung hierzu noch nicht abgeschlossen sei. Verbindliche Zusagen sind daher im Moment noch nicht möglich. Konsens gab es jedoch dazu, dass es in diesem Bereich eine Vielzahl sinnvoller Projekte gibt. Im Kampf um qualifizierten Nachwuchs hält der BDK u.a. die Einführung der Freien Heilfürsorge für alle Vollzugsbeamten und die Anhebung des Eingangsamtes im mittleren Dienst auf A 8 für ein wirksames Mittel zur Steigerung der Attraktivität. Mit Blick auf die damit verbundenen noch nicht geklärten Finanzierungsfragen verwies der Minister jedoch auf den noch offenen Ausgang der derzeitigen Überlegungen und teilte mit, dass jetzt auch hierüber gesprochen werden kann.

Hierfür müsse die Stellenobergrenzenverordnung geändert werden. Der Minister sagte zu, diese Forderung in den Meinungsbildungsprozess der Landesregierung einzubringen
Der Forderung des BDK zur Einführung von Fachkarrieren in spezialisierten Bereichen der Kriminalpolizei begegnete der Innenminister aufgeschlossen. Damit kann ein dauerhaftes Wechseln gut aus- und weitergebildeter Kriminalbeamter in andere Führungsfunktionen verhindert werden, um so in höhere Besoldungsstufen vorzustoßen.

Darüber hinaus unterstrichen die BDK-Vertreter die Forderung, die Besoldung weiter nach oben hin anzupassen. Es darf nicht so weiter gehen, dass diese im Rechtstreit durch jeden einzelnen einzuklagen ist. Die vielen Widerspruchs- und Klageverfahren führen bei alle Beteiligten als auch den Gerichten zu einer großen Belastung. Eine verfassungskonforme Besoldung stellt dabei eine Selbstverständlichkeit dar.

erstellt von Trautmann, Heike zuletzt verändert: 10.10.2017 17:29
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