Direkt zum Inhalt | Direkt zur Navigation

Bund Deutscher Kriminalbeamter Landesverband Brandenburg
Sektionen
 
Sie sind hier: Startseite Landesverbände Brandenburg Kripo-Gewerkschaft BDK kritisiert weitere Abschwächung des Polizeigesetzes
Anmelden


Passwort vergessen?
Benutzername vergessen?
Neuer Benutzer?
Folgt uns auf Facebook

 Button Facebook 200

BB Bank

BB Bank

 

Kripo-Gewerkschaft BDK kritisiert weitere Abschwächung des Polizeigesetzes

07.03.2019 17:15

Die Einigung der rot-roten Koalition zum Änderung des Polizeigesetzes führt nun offenbar auch noch zur Streichung der Quellen-TKÜ.

Der BDK-Landesvorsitzende, Riccardo Nemitz (45), erklärte hierzu:

„Online-Durchsuchung, Quellen-TKÜ und elektronische Fußfessel sind Befugnisse, die die Polizei zur Abwehr von Terrorakten und zur Bekämpfung von Organisierter sowie anderer schwerer Kriminalitätsformen benötigt. Ganz offenbar sind diese Regelungen nun auf Druck der LINKEN dem Koalitionsfrieden geopfert worden."

Dabei ist es auch ein grundlegendes Bürgerrecht, dass jeder darauf vertrauen darf, dass der Staat die Innere Sicherheit gewährleistet. Dazu sind Befugnisse für die Polizei notwendig. Die ursprünglich vorgesehene Erweiterung ist die Folge der Digitalisierung, der anhaltenden Terrorgefahr, aber auch der Fortentwicklung der Organisierten Kriminalität. Die Gefahr, dass solche Befugnisse durch eine übereifrige Polizei gegen unbescholtene Bürger eingesetzt werden, entbehrt jeglicher Grundlage. Dies will kein Polizeibeamter und als gesetzliches Korrelativ steht der Richtervorbehalt vor den meisten dieser Maßnahmen.

Weitere Probleme ergeben sich aus dem Flickenteppich der Polizeigesetze in Deutschland. Hier erweist sich Föderalismus als deutliche Behinderung einer effektiven Verhütung von Straftaten und der Abwehr von Gefahren.

Bezüglich der personellen Verstärkung des Verfassungsschutzes betont Nemitz: „Natürlich müssen Verfassungsschutz aber auch Polizei personell in der Lage sein, die ihnen übertragenen Aufgaben zu erfüllen. Hier besteht bei beiden Behörden weiterhin Handlungsbedarf.“

Rückfragen: 
0174 1740544

Riccardo Nemitz
Landesvorsitzender
Bund Deutscher Kriminalbeamter
Landesverband Brandenburg

 

erstellt von Trautmann, Heike zuletzt verändert: 07.03.2019 18:41
Artikelaktionen
  • Versenden
  • Drucken
  • Bookmarks
« November 2019 »
November
MoDiMiDoFrSaSo
123
45678910
11121314151617
18192021222324
252627282930
Änderungsmitteilung
Änderung der Mitgliedsdaten wie Name, Adresse, Besoldungsstufe oder Kontonummer können über unser Änderungsformular direkt online vorgenommen werden.


Nutzen Sie unser Onlineformular
um jetzt direkt Mitglied im BDK 
zu werden. 

Button Mitglied werden

Braucht

Mitglieder-Newsletter

An dieser Stelle könnt Ihr Euch für den Erhalt unseres Mitglieder-Newsletters anmelden.

Feedback