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Widerspruchsbescheide Sonderzahlung – Wie weiter?

28.07.2017 16:18

Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier noch einmal Klarstellungen zu einigen Fragen: Ein Musterschreiben, mit welchem bei dem jeweils zuständigen Verwaltungsgericht fristwahrend Klage eingereicht werden kann, liegt uns mittlerweile vor. Die Klage muss jeder Betroffene selbst einreichen. Das Muster dafür bekommt ihr per Mail, wenn ihr den Rechtsschutzantrag übersandt habt.

  • Es reicht, wenn der Rechtsschutzantrag zusammen mit dem Widerspruchsbescheid per Mail an peter.kaiser@bdk.de übersandt wurde. Die Übersendung der Unterlagen in Papierform kann unterbleiben. Wichtig ist jedoch, dass der Rechtsschutzantrag eine Unterschrift aufweist. Somit muss dieser nach Ausfüllung eingescannt werden. (Oder eben doch per Post!)

  • Wir leiten die Rechtsschutzanträge zur nächsten Beratung der Bundesrechtsschutzkommission weiter. Diese leitet sie sofort an die ROLAND-Rechtsschutzversicherung weiter, wenn alle Voraussetzungen und Vollständigkeit gegeben sind.

  • Zur Übernahme des Rechtsschutzes durch die Rechtsschutzversicherung bekommt ihr über den Anwalt, persönlich oder über uns als Vorstand Bescheid. Sollte zuvor schon der Gebührenbescheid vom jeweiligen VG vorliegen, dann bitte noch liegen lassen. Bei erfolgter Deckungszusage durch die Versicherung ist dann auch klar, wer die Kosten übernimmt.


Wir bleiben dran!
Mit freundlichen Grüßen

Euer
Peter Kaiser
stellv. Landesvorsitzender

erstellt von Trautmann, Heike zuletzt verändert: 28.07.2017 16:18
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