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Bürgerschaftswahl in Bremen

10.05.2007 14:46

Antworten der GRÜNEN zu unserem Fragenkatalog INNERES

Die Antworten werden von uns im Original und unkommentiert veröffentlicht.

Fragen des Bundes Deutscher Kriminalbeamter zur Bürgerschaftswahl

Antworten von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Bremen


Zu 1. Anpassung der Versorgungsbezüge
Die seit Jahren fehlende Anpassung der Beamtenbesoldung ist keinen strategischen personalwirtschaftlichen Überlegungen geschuldet. Sie resultiert aus der prekären Finanzlage der öffentlichen Hand und aus den steigenden Pensionslasten der eng begrenzten Personalbudgets. Wir GRÜNEN sind der Auffassung, dass tarifliche Vereinbarungen zu treffen sind, die eine Parallelität zur allgemeinen Einkommensentwicklung wiederherstellen. Im Rahmen der Föderalismusreform I haben wir Bremer GRÜNEN uns gemeinsam mit der grünen Bundesebene gegen die Verlagerung der beamtenrechtlichen Zuständigkeit in die Länderverantwortung gewendet. Diese Entscheidung halten wir nach wie vor für falsch. Gerade auf ärmere Bundesländer steigt der Druck von Seiten der zahlenden Länder im Länderfinanzausgleich, zur Senkung ihres Haushaltsdefizits die Besoldung der Beamtinnen und -beamten nach unten zu treiben. Damit droht eine Wettbewerbs-Spirale auf den Schultern der Beamten und Beamtinnen in Gang zu kommen. Jetzt kommt es darauf an, weiteren Druck von den Bremer Beamtinnen und Beamten abzuwenden. Eine Bundeseinheitlichkeit wird es realistisch wohl nicht mehr geben. Die GRÜNEN wollen daher im Schulterschluss mit den anderen norddeutschen Bundesländern gemeinsame Regelungen für die Versorgung verhandeln. In den Verhandlungen mit den anderen norddeutschen Bundesländern werden wir GRÜNEN uns offensiv für eine weitestgehende Angleichung zwischen Tarif- und Besoldungsrecht einsetzen. Eine Bremer Sonderlösung oder eine weitere Verwässerung der Tarifregelungen wird es mit uns nicht geben.

Zu 2. Sonderzuwendungen
Der Bremer Senat hat im Juli 2006 seine eigene Lösung zur Gestaltung der Sonderzuwendungen an die Beamten verabschiedet. Aufgrund der angespannten Haushaltslage und des nach Karlsruhe gemeldeten Finanzrahmens war auch aus grüner Sicht eine andere Entscheidung nicht möglich. Die Staffelung in die beiden Einkommensbereiche und die Beträge für Kinder sind aus unserer Sicht sozial verträglich. Die GRÜNEN haben die Bremer Lösung der großen Koalition im Juli 2006 zur Gestaltung der Sonderzuwendungen mitgetragen.

Zu 3. Versorgungsvorsorgerücklage
 Wir GRÜNEN kämpfen seit Jahren für mehr Klarheit und Transparenz in den öffentlichen Haushalten. Viele Kosten sind in Schattenhaushalten verborgen oder wie die Versorgungskosten im Haushalt nicht dargestellt, obwohl sie sicher auf uns zukommen. Dass die Versorgungskosten den Haushalt zu einem Zeitpunkt sehr belasten werden, zu dem kein Gegenwert mehr entsteht, ist klar. Das ist aber nicht die Schuld der Beamtinnen und Beamten, sondern schlichtweg ein Versagen der Politik über Jahrzehnte hinweg. Wir GRÜNEN haben 2005 dem "Gesetz zur Errichtung der Anstalt zur Bildung einer Rücklage für Versorgungsvorsorge der FHB" zugestimmt, weil wir es für ein absolut sinnvolles und taugliches Instrument halten, um Kosten, von denen heute schon sicher ist, dass sie entstehen, auch im Haushalt vernünftig auszuweisen. Wir wissen aber auch, dass die 320 Mio. Euro, die der Planung nach dem Fonds bis 2017 zugeführt werden sollen, kreditfinanziert sind. Zudem reicht das geplante Volumen des Fonds nicht aus, um die Haushaltsbelastungen aus dem wieteren Anstieg der Versorgungslasten komplett abzufedern. Im Zuge einer transparenten und klaren Haushaltspolitik wollen wir prüfen, ob der Fonds so weiterentwickelt werden kann, statt pauschal festgelegter Beträge einen festen Betrag zu nehmen, der für jeden Beamten jeden Monat zurückzulegen ist.

Zu 4. Lebensarbeitszeit
Die GRÜNE Position zur Frage der Lebensarbeitszeit ist und war, für den Polizeidienst die Altergrenze bei 60 Jahren zu belassen. Auf freiwilliger Basis sollten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten aber auch länger arbeiten können, wenn sie dies beantragen. Wer gesundheitlich fit ist und sich eine um wenige Jahre verlängerte Arbeitszeit aus unterschiedlichen Gründen gut vorstellen kann, sollte die Gelegenheit dazu erhalten.

Zu 5. Neueinstellungen/Ausgleich der Personalabgänge Zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit und zur Hebung der Moral bei den vielfach überbelasteten Beamtinnen und Beamten müssen wir die ausscheidenden Kolleginnen und Kollegen im Wesentlichen durch neue Ausbildung/Einstellung ersetzen. Das heißt, wir brauchen einen flexiblen Einstellungskorridor der vorsorgend genügend Studierende an der HföV aufnimmt, um jeweils drei Jahre später eine ausreichende Zahl von Beamtinnen und Beamten übernehmen zu können. Die Zahl von 100 Studierenden pro Jahr erscheint dabei geeignet, dieses Ziel zu erreichen. Sie muss aber von Haushaltsjahr zu Haushaltsjahr, je nach Bedarfsberechnung im Einzelnen neu definiert werden. Die Personalzielzahl und das "Soll" in den Personalberechnungen muss mittelfristig an das "Ist" angepasst werden. Ein umgekehrter Prozess ist nicht vorstellbar.

Zu 6. Aus- und Fortbildung
Die Kriminalbeamtinnen und -beamten brauchen für ihre hoch spezialisierten Arbeitsanforderungen auch die adäquate Fortbildung (etwa in den Bereichen IT, Forensik, Islamismus). Die GRÜNEN werden dafür sorgen, dass Mittel auch dafür zur Verfügung gestellt werden müssen. Wenn fortgebildet wird, muss auch eine bestimmte Personaldecke für das so genannte Tagesgeschäft vorhanden sein.

Zu 7. Internetkriminalität
Im Bereich Forensische IT-Verfahren muss unbedingt personell und technisch, und zwar in erheblichem Maße, verstärkt werden, um die Ermittlungsergebnisse in einem für Strafverfahren akzeptablen Zeitraum erreichen zu können. Die GRÜNEN haben darauf schon aus der Opposition heraus aufmerksam gemacht und werden sich dafür mit hoher Priorität einsetzen

Zu 8. DNA-Gesetzgebung/straffällig gewordene Kinder
Die DNA-Analyse wird sich in der Tat zum Fingerabdruck des 21. Jahrhunderts entwickeln. Zahlreiche Straftaten konnten schon in den vergangenen Jahren damit aufgeklärt und die Täter einer Strafe zugeführt werden. Gerade schwache Mitglieder der Gesellschaft (zum Beispiel Kinder) konnten so vor Gewaltverbrechen besser geschützt werden als vorher. Nicht nur bei Sexualverbrechen hat sich die DNA-Analyse als kriminalistische Methode bewährt. Die möglichen Erweiterungen des DNA-Rechts müssen, wie alle Gesetzesänderungen, auf ihren konkreten Nutzen und auf ihre konkreten Folgen hin abgewogen werden. Bei der DNA-Analyse von schuldunfähigen Kindern sind grundgesetzliche und andere Rechte zu beachten. In Einzelfällen (Intensivtäter) sind Nutzen und Anwendung der DNA-Analyse hier vorstellbar.

erstellt von BDK zuletzt verändert: 18.08.2010 14:15
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