Direkt zum Inhalt | Direkt zur Navigation

Bund Deutscher Kriminalbeamter Landesverband Bremen
Sektionen
 
Sie sind hier: Startseite Landesverbände Bremen Aktuelles Besoldungsanpassung in NRW verstößt gegen die Verfassung
Anmelden


Passwort vergessen?
Benutzername vergessen?
Neuer Benutzer?
 

Besoldungsanpassung in NRW verstößt gegen die Verfassung

03.07.2014 16:21

Dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VGH) in Nordrhein-Westfalen zufolge ist die Besoldungsanpassung 2013/2014 verfassungswidrig!

Es verstößt gegen das in der Landesverfassung ebenso wie im Grundgesetz garantierte Alimentationsprinzip, soweit die Besoldungsgruppen ab A 11 betroffen sind!

In den Ausführungen des VGH heißt es u.a., dass die mit der gestaffelten Anpassung der Bezüge verbundene Ungleichbehandlung von Angehörigen der Besoldungsgruppen von A 2 bis A 10 einerseits und Angehörigen der übrigen Besoldungsgruppen andererseits evident gegen das Alimentationsprinzip verstoße.

Da sich unsere Rot-Grüne Landesregierung im Zuge der letzten Besoldungsanpassung stets am Bundesland Nordrhein-Westfalen orientiert hatte, dürfte dieses Urteil nunmehr für die noch ausstehenden gerichtlichen Entscheidungen zum Bremer Besoldungsanpassungsgesetz 2013/2014 richtungsweisend sein.

Wir appellieren daher an unsere verantwortlichen Politikerinnen und Politiker: „Zeigen Sie Größe und korrigieren Sie Ihre (rechtswidrigen) Entscheidungen, bevor Sie von den Gerichten hierzu gezwungen werden!“

 

 

Der Landesvorstand

erstellt von Hauk, Michael zuletzt verändert: 03.07.2014 17:04
Artikelaktionen
  • Versenden
  • Drucken
  • Bookmarks
« Januar 2020 »
Januar
MoDiMiDoFrSaSo
12345
6789101112
13141516171819
20212223242526
2728293031

Button Presse Hotline Bremen 0172 - 42 08 784

Mitglied werden.

Der_BDK

2016 Button BDK-Shop