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I N F O zum Beurteilungssystem

21.10.2014 18:30

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat in zwei Beschlüssen festgestellt, dass unsere aktuelle Dienstanweisung zur dienstlichen Beurteilung der Beamtinnen und Beamten der Polizei Bremen mit der Bremischen Beurteilungsverordnung nicht im Einklang steht.

Liebe Mitglieder,

das hat dazu geführt, dass die aktuellen Beurteilungen nicht rechtskonform und somit nicht verwertbar sind. Das hat wiederum Auswirkungen auf derzeit offene sowie in der Zukunft liegende Auswahlverfahren, die somit in der bisherigen Form nicht mehr durchgeführt werden können, aber auch auf die anstehenden Auswahlverfahren für Beförderungen.

Zu dieser Thematik hatte der Polizeipräsident Ende letzter Woche kurzfristig die Vertreter der Gewerkschaften / Berufsverbände, des Personalrats, die Frauenbeauftragte sowie die Verantwortlichen von FP zu einem Gespräch eingeladen, um den aktuellen Sachstand mitzuteilen.

Zwischenzeitlich wurde bereits eine Projektgruppe damit beauftragt, schnellstmöglich ein neues Beurteilungsverfahren zu entwickeln und einzuführen.

Am Montag fand eine Info-Veranstaltung für die obere und mittlere Führungsebene statt, die in erster Linie dazu dienen sollte, kurzerhand die zurzeit vorhandenen Informationen an alle Kolleginnen und Kollegen weiter zu transportieren. Seitens unserer Polizeiführung wurde hierzu eine interne Öffentlichkeitsarbeit zugesichert, um Euch über die aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden zu halten. Zudem könnt Ihr das Forum nutzen, um Fragen, Kritik, Anregungen etc. an das Projektteam zu richten.

Darüber hinaus stehen Euch für weitere Rückfragen selbstverständlich jederzeit die Mitglieder des Landesvorstands zur Verfügung.

Wir als BDK werden das weitere Verfahren kritisch und konstruktiv begleiten.

Der Landesvorstand

erstellt von Hauk, Michael zuletzt verändert: 22.10.2014 08:08
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