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Riesige Aktenberge bei Bremer Kripo

31.03.2018 16:07

Qelle: Weser Kurier vom 24.03.18 - 10 000 Ermittlungsverfahren gelten als unerledigt – in den Kommissariaten fehlen 50 Sachbearbeiter

Bremen. Die Bremer Kriminalpolizei schiebt einen gewaltigen Berg nicht bearbeiteter Fälle vor sich her. Rund 10 000 Ermittlungsverfahren gelten derzeit als unerledigt. Entsprechende Informationen des WESER-KURIER hat die Polizei bestätigt. Der Bund deutscher Kriminalbeamter (BdK) sieht angesichts der personellen Situation in den Kommissariaten keine Aussicht, den Rückstand rasch aufholen zu können.

Der Aktenberg hat sich offenbar insbesondere in den vergangenen beiden Jahren aufgetürmt. Als Hauptgrund für die Mangelverwaltung gilt die chronische Unterbesetzung in zahlreichen Kommissariaten. Gegenüber der Soll-Ausstattung der Kripo mit rund 700 Stellen fehlen derzeit rund 50 Sachbearbeiter. Dabei lösen die Berge inzwischen zusätzlichen Personalaufwand aus, denn es muss ständig darauf geachtet werden, dass keine eilbedürftigen oder brisanten Fälle durchrutschen. Besonders betroffene Dienststellen wie das Betrugskommissariat schreiben sogenannte Haldenberichte an die Kripo-Leitung. Der nächste ist Ende März fällig.

Wie angespannt die Situation bei der Bremer Kripo ist, zeigt ein Vergleich mit Hamburg. Dort weist die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für 2017 rund 225 000 Straftaten aus. Als im November vergangenen Jahres bekannt wurde, dass in der Elbmetropole rund 8000 Ermittlungsverfahren ruhen, sorgte das für einigen landespolitischen Wirbel. Bezogen auf das gesamte Aufkommen an Straftaten waren in Hamburg allerdings nur rund 3,6 Prozent der anhängigen Ermittlungsverfahren nicht abgeschlossen. 10 000 unerledigte Bremer Akten bedeuten bei rund 81 000 registrierten Straftaten eine Quote von 12,3 Prozent.

Beim BdK hat man die Misere lange kommen sehen. „Aktuell ist gerade ein Ermittlerlehrgang mit einem guten Dutzend Kollegen fertig geworden, in den beiden vorangegangenen Jahren hat es aber gar keine solchen Lehrgänge gegeben“, klagt Rüdiger Leefers, stellvertretender Landeschef beim BdK. Zudem sei innerhalb der Kripo Personal bei der Terrorabwehr und Inneren Sicherheit konzentriert und bei der Bekämpfung der Alltagskriminalität abgezogen worden. „Das bleibt selbstverständlich nicht ohne Auswirkungen“, sagt der Hauptkommissar. Häufig bekämen seine Kollegen in den Kommissariaten Anrufe erboster Bürger, die keinen Fortgang bei der Bearbeitung ihrer Angelegenheiten erkennen können. Wertvolle Zeit gehe aber auch immer wieder durch Engpässe bei den technischen Kapazitäten der Kripo verloren, etwa in der IT-Forensik. „Bei der Auswertung von Handy-Daten muss nach Dringlichkeit priorisiert werden. Vorgänge, die nicht ganz so wichtig sind, fallen da natürlich zurück“, so Leefers.

Priorisieren ist auch das Stichwort von Polizeisprecher Nils Matthiesen. Ja, es gebe die genannte Größenordnung bei den unerledigten Akten, aber: „In besonders priorisierten Bereichen der Kriminalpolizei, insbesondere bei Tötungsdelikten, Sexualstraftaten sowie im Staatsschutzbereich bestehen derartige Bearbeitungsrückstände nicht.“

Laut Matthiesen ist die Bremer Polizei bestrebt, die zahlreichen vakanten Stellen bei der Kriminalpolizei möglichst bald wieder zu besetzen und so den Abbau der Aktenhalde voranzutreiben. „Hierzu dient etwa auch die derzeit laufende Einstellung von Seiteneinsteigern bei der Kriminalpolizei, die Bremen in dieser Form als Pilotversuch erstmals in Deutschland durchführt.“ Zum ersten Juli sollen 20 Bewerber mit unterschiedlichem beruflichen Hintergrund eingestellt werden, um dann nach zweijähriger Ausbildung an der Hochschule für öffentliche Verwaltung ihren Dienst bei der Kripo anzutreten.

Frühestens Mitte 2020 werden diese zusätzlichen Kräfte also zur Verfügung stehen, darauf weist Rüdiger Leefers hin. Und auch von der allmählichen Verstärkung des gesamten Sicherheitsapparates (Schutzpolizei und Kripo) auf 2600 Beamte dürfe man sich nicht zu früh etwas erwarten. Diese Zielzahl werde nämlich erst im Herbst 2019 erreicht. „Das bedeutet für die Kriminalpolizei, dass die bis dahin vorhandene Anzahl von Fehlstellen ab dann sukzessive abgebaut werden kann.“ Um mehr Transparenz zu schaffen, fordert der BdK-Funktionär, die Polizeiliche Kriminalstatistik durch einen umfassenderen Sicherheitsbericht zu ersetzen. Die PKS sei nicht mehr als eine „Strichliste ohne inhaltliche Bewertung des zeitlichen Aufwands“ von Ermittlungen. Leefers: „Vorgänge, die noch nicht abgeschlossen sind, geschweige denn noch gar nicht angefasst wurden, weil sie auf Halde liegen, werden hierin nicht erfasst.“

erstellt von Hauk, Michael zuletzt verändert: 31.03.2018 16:07
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