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Ermittlungspanne anlässlich Terrorwarnung?

19.03.2015 17:05

Gestern hat Innensenator Mäurer schwere Fehler anlässlich des Anti-Terror-Einsatzes am 28.02.2015 in Bremen eingeräumt. Entgegen der bisherigen Angaben habe ein Objekt, in dem Verdächtige und Beweismittel vermutet wurden, nun doch nicht durchgehend unter Beobachtung gestanden. Es soll hier eine zeitliche Lücke von fünf Stunden gegeben haben.

Die in diesem Zusammenhang getätigten Äußerungen des Innensenators und des Polizeipräsidenten werfen zahlreiche Fragen auf. Rücktrittsforderungen in Richtung des Innensenators sind auf den ersten Blick durchaus nachvollziehbar und gehören zum politischen Alltag. Allerdings sollten auch hier rechtsstaatliche Prinzipien gelten und zunächst die Ergebnisse einer unabhängigen Untersuchung abgewartet werden. Auf Vorschlag des Polizeipräsidenten Lutz Müller hat Innensenator Mäurer diese umgehend angeordnet. Sonderermittler wird der ehemalige Leiter der Bremer Staatsanwaltschaft, Dietrich Klein.

Sollte sich dabei herausstellen, dass die vom Polizeipräsidenten angeführten strukturellen Probleme bei der Polizei für diese Ermittlungspanne ursächlich waren, sind diese schnellstmöglich festzustellen und zu beheben.

Solange keine Ergebnisse vorliegen, sollten sich auch einzelne Politiker mit ihren Äußerungen zurück halten, die bereits jetzt der Polizei die alleinige Schuld zuweisen. An dieser Stelle sei noch einmal daran erinnert, dass für die personelle und materielle Ausstattung der Polizei die Politik die Verantwortung trägt.

Wichtig ist jetzt, dass die Vorkommnisse schnell und lückenlos aufgeklärt werden – nicht zuletzt, um nachhaltigen Schaden von der Bremer Polizei abzuwenden.

Der Landesvorstand

erstellt von Hauk, Michael zuletzt verändert: 19.03.2015 17:05
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