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Verbot der „Hells Angels“

07.06.2013 21:15

Forderung an die Politik zur Schaffung notwendiger Voraussetzungen zur Kriminalitätsbekämpfung

Am  05.06.2013  wurden  in  Bremen  und  Niedersachsen  diverse  Objekte  von  Mitgliedern  des Bremer Vereins „Hells Angels MC Bremen“ durchsucht und ihnen auf diesem Wege gleichzeitig die Verbotsverfügungen ausgehändigt.

Eine  aus  Sicht  des  Bund  Deutscher  Kriminalbeamter  längst  überfällige Maßnahme, aber eben auch nur eine von vielen.

Insofern hat der Bremer Innensenator Mäurer etwaiger aufkommender Euphorie  auch  gleich  einen  Dämpfer  verpasst,  da  dieses  Vereinsverbot  in  der  Tat  nur  ein Baustein sein kann bei der Bekämpfung der Rockerkriminalität.

Der Staat muss gegen Organisationen, die im Stile Organisierter Kriminalität agieren, konsequent und  zielgerichtet  vorgehen.  Allerdings  muss  die  Politik  hierfür  die  notwendigen Rahmenbedingungen schaffen.

Wenn  von  der  Polizei  erwartet  wird,  dass  sie  die  Ermittlungsverfahren  in  gleichbleibender Intensität weiter führt, dann ist das nur mit qualifiziertem und motiviertem Personal zu leisten, das hier nicht nur temporär, sondern dauerhaft zum Einsatz kommt.  Aber gerade das gestaltet sich angesichts  der  permanenten  Personalknappheit  bei  der  Bremer  Polizei  als  äußerst problematisch.

Regelmäßig dort das Personal abzuziehen, wo die „Zahlen“ zumindest momentan einigermaßen  stimmen, um damit lediglich  anderswo aktuelle Kriminalitätslöcher zu stopfen,  ist Flickwerk und keineswegs Ausdruck einer seriösen und nachhaltigen Kriminalitätsbekämpfung.

Und  was  die  Motivation  der  Polizeibeamtinnen und -beamten betrifft, so  wird sie  insbesondere nicht dadurch gefördert, dass man sie regelmäßig von der allgemeinen Einkommensentwicklung abkoppelt.

Der Landesvorstand

erstellt von Hauk, Michael zuletzt verändert: 08.06.2013 07:14
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