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BDK-Klausurtagung am 26.-27. Januar 2006 in Ratzeburg

31.01.2006 14:58

Konkretisierung der Stellenstreichungen - BDK fordert Transparenz und Beteiligung ein!

Der erweiterte Landesvorstand des Bund Deutscher Kriminalbeamter beschäftigte sich in seiner Klausurtagung vom 26.-27. Januar 2006 in Ratzeburg mit verschiedenen herausragenden Themen zukünftiger Verbandsarbeit.

Aufgrund der aktuellen Ereignisse nahmen die am 24. Januar öffentlich konkretisierten 151 Stellenstreichungen breiten Raum der Diskussionen ein.

Bekannt war, dass die bis zum Jahre 2009 zu erbringenden 151 Stellenstreichungen von der Bürgerschaft Ende 2004 beschlossen wurden.

Durch umfangreich durchgeführte Kampfmaßnahmen im Jahre 2004 konnten unzweifelhaft verschiedene Sparvorschläge des Senats verhindert und/oder zumindest abgemildert werden. Ein Blick in andere Bundesländer schärft hier den Blick. Das Abliefern der Stellenstreichungen erst ab 2007 wurde seinerzeit von der CDU als Erfolg verkauft.

Die Verkündungen der Politik, die Stellen ausschließlich in den "Stäben" streichen zu wollen, wurde hingegen vom BDK bereits 2004 in das Reich der Märchen verwiesen - schließlich wurden die "Stäbe" bereits im Rahmen der Umorganisationen zusammengestrichen.

So trifft die Aussage des Polizeivizepräsidenten auf der Pressekonferenz vom 24. Januar den Kern: "Wer glaubt, dass wir sparen, ohne dass es jemand merkt, ist schief gewickelt."

Unter der Überschrift "Geheimdiplomatie wie eh und je!" wurden wieder einmal die Polizeigewerkschaften und der Personalrat der Polizei in der letzten Woche vor vollendete Tatsachen gestellt.  Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei kennen dies ja im Rahmen der immensen Umorganisationen der letzten Jahre schon zu genüge: Es geht nicht mehr um das ob, nur noch um das wie. Oder geht es darum auch schon nicht mehr?

Wiederkehrende Lippenbekenntnisse der Politik und Polizeiführung einer "vertrauensvollen Zusammenarbeit" zwischen Dienststelle und Personalrat - wie zuletzt auf den Personalversammlungen - bleiben so Makulatur.

Dieses Verhalten führt verständlicherweise zu Angst, Frust und Empörung bei den Beschäftigten.

Es ist zu hören, dass die betroffenen Dienststellenleitungen seit Anfang der letzten Woche permanent durch die Amtsleitung "informiert" werden.

Man setzt jetzt bei der Ausgestaltung des "kleinen Wie"s" auf die Innovationskraft der (persönlich) Betroffenen.

Wir sind hingegen der Meinung, dass die Entscheidungsprozesse und Umsetzungsschritte transparenter dargestellt werden müssen. Hier sind die Verantwortlichen gefordert.

Denn: Information schafft Transparenz!

Aus Sicht des BDK werden durch die angestrebten Veränderungen umfangreiche Mitbestimmungstatbestände ausgelöst.

Es sei denn, die Dienststelle zieht sich auf das seit 27. Januar geltende Personalvertretungsgesetz zurück und es wird die Karte der "letztendlichen Senatsentscheidung" ausgespielt. Man darf gespannt sein.

Die wesentlichen Eckwertentscheidungen

1. Warum jetzt?

Die Protagonisten verweisen darauf, dass mit dem zeitlichen Ziel des Jahres 2009 mit verminderten Neueinstellungen bereits seit 2005 begonnen wurde. Zeitlich parallel waren Entscheidungen mit erheblichen finanziellen Auswirkungen zur desolaten Raumsituation an verschiedenen PK-Standorten zu treffen.

2. Prüfung alternativer Streichmöglichkeiten?

Die Protagonisten verweisen darauf, dass z.B. eine Streichung nach dem Gießkannenprinzip, alle Polizeibereiche gleichmäßig mit einer Quote von 3,7% Einsparvolumen betroffen hätte, was fachlich und sozial (Stichwort Unruhe überall) abzulehnen war. Die Protagonisten verweisen darauf, dass die "Stabs-Nummer" nicht laufen konnte: Man verfüge nicht einmal über "Stabs-Stellen" in dieser Höhe.

3. Noch Gestaltungsmöglichkeiten?

Die Protagonisten verweisen darauf, dass es sich um Modellrechnungen handelt, die im Einzelfall prozesshaft verändert werden können. Darüber hinaus seien 17 Stellen noch nicht konkretisiert.

4. Umsetzungsprozess?

Die Protagonisten haben vor, dies zeitnah als Projekt (Gesamt - und Teilprojekte) zu organisieren. Der Polizeivizepräsident verwies darauf, den Umsetzungsprozess so sozialverträglich wie möglich mit den betroffenen Kollegen zu gestalten.

Für die Zusammenlegung der Bereiche PK 12/14 und PK 22/23 soll nach Mitteilung der Polizeiführung gegenüber dem Personalrat vom 27. Januar die Raumbedarfsplanung und Umzugsplanung bis Ende 2006 abgeschlossen sein. Die Raumbedarfsplanung, Standortsuche, Bau-/Umbau- und Umzugsplanung für die Zusammenlegung der Bereiche PK 31/32 und PK 45/46 erfolge hingegen erst ab Ende 2007.

Es zeigt sich, dass wir erst am Anfang eines Prozesses stehen!

Die veröffentlichten Aussagen der GdP, im Hinblick auf die erfolgten Übernahmen aus verschiedenen Bundesländern und Neueinstellungen seit Ende 2002, den schwarzen Peter dem Personalratsvorstand zuzuweisen, sind kontraproduktiv und entlarvend (alle Personalratsbeschlüsse erfolgten zu diesen Punkten einstimmig! Haben wir nicht gemeinsam im Jahre 2004 gegen die Sparbeschlüsse gekämpft? Befinden sich unter den Übernahmen / Neueinstellungen nicht auch Mitglieder der GdP?). Hier wird augenscheinlich versucht populistisch Punkte im anstehenden Personalratswahlkampf auf Kosten anderer zu sammeln.

Die Neueinstellungen und Länderübernahmen als Begründungen für die schlechte Beförderungsperspektiven "meiner Kollegen" (GdP-Zitat) zu nehmen, gefährden gar den sozialen Frieden an den Dienststellen!

Der BDK steht für kritische und konstruktive Mitarbeit und sieht den anstehenden Veränderungsprozessen aufgrund seiner gesam­melten Erfahrungen (im Rahmen der PK-Entwicklung wurden aus 22 KK die 28 KED), Einwirkungs- und Gestaltungsmöglichkeiten (im gerade erst beendeten VB-Prozess) gelassen gegenüber.

erstellt von BDK zuletzt verändert: 18.08.2010 15:15
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