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Innenausschuss diskutiert Beförderungssituation - BDK erwartet von Politik mehr als Absichtserklärungen!

23.02.2006 14:54

Gerechte Bewertung unserer Arbeit darf nicht auf der Strecke bleiben. Der Landesvorstand des Bund Deutscher Kriminalbeamter beschäftigte sich in seiner Klausurtagung vom 26. - 27. Januar 2006 mit verschiedenen Themen der Verbandsarbeit. Hierbei bildete auch die Beförderungssituation im Vollzugs- und Tarifbereich einen Schwerpunkt.

Kriminalisten sind in Vorkasse getreten

Das Strukturprogramm der bedarfsorientierten Stellenausstattung für die Kripo ist lange Geschichte, denn im Jahre 1995 ausgelaufen. Seitdem ist es Tradition, sich bei neuen Herausforderungen der Verbrechensbekämpfung aus dem Stellenbestand der Kripo im Vollzugs- und Tarifbereich zu bedienen. Es entstanden so im LKA neue Dienststellen, wie u.a. "DNA", "Fundamental-islamitischer Terrorismus" oder "Kommissionsermittlungen" - eine Liste, die sich beliebig verlängern lässt.

Das Personal wurde aus allen Bereichen der Kripo abgezogen - genauso wie die Stellen für Ermittlungsführer, Sachgebiets  (A 12) - und Dienststellenleiter (A 13).

Die politisch Verantwortlichen waren bislang nicht bereit und/oder durchsetzungsfähig, die notwendigen Stellen im Haushalt einzuwerben!

Die Hamburger Kriminalisten, die grundsätzlich über ein 3jähriges Studium an der Fachhochschule verfügen, und ihre Qualifizierung durch intensive Fortbildung beständig verbessern, bezahlen zunehmend die Zeche dieser 10 Jahre alten Praxis: Die Aussichten für einen KOK, erfolgreich ein Auswahlverfahren zum KHK A 11 zu absolvieren, stehen zur Zeit bei durchschnittlich 1: 15. Bedeutet: 15 qualifizierte Bewerber für eine freie Stelle.

Ein stellenmäßiger Offenbarungseid ist die Reorganisation des Landeskriminalamtes, die im Herbst 2005 mit diesen massiven Strukturproblemen startete: Es fehlt an Stellen für anerkannte Wertigkeiten in den Besoldungsgruppen A 11 bis A 13.

Qualifizierte Arbeit der Kriminalisten muss sich lohnen - nicht nur für Politiker bei dem Verkünden unserer Erfolge! Die anstehende Pressekonferenz zur Polizeilichen Kriminalstatistik wird dies bestimmt wieder eindrucksvoll bestätigen!

Politische Nackenschläge durch sich dauerhaft verschlechternde Beförderungs-perspektiven treten die nach wie vor hohe Motivation der Kriminalisten mit Füßen!

Innenpolitiker mit Absichten - erst im Doppelhaushalt 2007/2008

In der Innenausschusssitzung der Hamburger Bürgerschaft am 26. Januar, an der auch Mitglieder des Landesvorstandes teilnahmen, war die Beförderungssituation aufgrund eines zurückliegenden Antrages der SPD-Fraktion ein zentrales Thema.

LPVL berichtete, dass es aufgrund von zurückliegenden Stellenhebungen vom mittleren in den gehobenen Dienst (ca. 300 Stellen) und der Altersstruktur der Hamburger Polizei zu einer Verzerrung der Beförderungssituation gekommen sei.

Mit Stichtag 1.10.2006 würden sich die Verweilzeiten von A 9 nach A 10 wie folgt darstellen:

Schutzpolizei:                       5 Jahre

Wasserschutzpolizei:           4 Jahre, 5 Monate

Kriminalpolizei:                   3 Jahre.

Im Jahre 2010 werde die Verweilzeit in A 9 bei der Schutzpolizei auf 90 Monate angewachsen sein.

Innensenator Udo Nagel machte deutlich, dass er "zur Zeit eine Verweilzeit von 5 Jahren akzeptieren" könne. Im laufenden Haushalt werde es keine Änderungen zur Verbesserung der Verweilzeiten geben.

Er habe die Absicht, sich im nächsten Doppelhaushalt (2007/2008) für eine Verbesserung einzusetzen, wobei die notwendigen erheblichen Finanzmittel dafür zusätzlich bereitgestellt werden müssen.

Gegenstand der Diskussion waren auch bekannte BDK-Positionen, die zuletzt vom Landesvorsitzenden Frank Schöndube anlässlich seiner Expertenanhörung zur "Wirtschaftskriminalität" im Wirtschaftsausschuss der Bürgerschaft im Dezember 2005 vorgetragen wurden.

Einig waren sich die Abgeordneten des Innenausschusses parteiübergreifend, zukünftig etwas für die Verbesserung der Beförderungssituation tun zu müssen, da sich diese absehbar als nicht mehr akzeptabel darstelle.

Aktuelle Ausschreibungen veranlasst

Vertreter des BDK und seiner Personalräte haben sich dafür eingesetzt, freie Stellen auch vor dem Hintergrund anstehender Ereignisse (LPV 4-Umzug und Fußball-WM) zeitnah auszuschreiben.

So ist es neben dem eingeleiteten A 13- Verfahren gelungen, auch 18 A 11 - Stellen (2 x PA, 5 x KED, 11 x LKA) zur Ausschreibung zu bringen.

Der BDK und seine Personalräte werden darauf achten, dass nach Abschluss dieser Auswahlverfahren auch die anschließenden Ausschreibungs- und Ernennungs-verfahren zügig eingeleitet werden.

Der BDK wird sich auch weiterhin für eine gerechte Bewertung der anspruchsvollen Arbeit im Vollzugs- und Tarifbereich einsetzen.

Qualifizierung durch fundierte Aus- und Fortbildung muss sich auszahlen.

 Die Einführung eines Laufbahnverlaufmodells für den gehobenen Dienst lehnt der  BDK  bei nicht akzeptablen Wartezeiten in A 9 und A 10 entschieden ab.

erstellt von BDK zuletzt verändert: 18.08.2010 15:15
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