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IT-Expertenkreis des BDK-Bundesvorstandes im Gespräch mit dem IMK-Vorsitzenden: Fachliche Anforderungen der Kriminalpolizei siegen über Länderegoismen!

30.07.2010 13:35

Am 22.7.2010 kam es zu einem Treffen in der Innenbehörde mit dem Innensenator und IMK-Vorsitzenden 2010, Herrn Christoph Ahlhaus, an dem des Weiteren Herr Lothar Bergmann als Leiter der Abteilung für Öffentliche Sicherheit und Polizeiangelegenheiten und Herr Torsten Voß als Büroleiter des Innensenators teilgenommen haben. Der BDK wurde vertreten durch den stellvertretenden Bundesvorsitzenden und Hamburger Landesvorsitzenden André Schulz, Gerald Eder als Mitglied des BDK-IT-Expertenkreises und Michael Marufke als IuK-Sprecher des BDK-Bundesvorstandes.

Bereits am 24.11.2009 führte der BDK in der Bundesgeschäftsstelle in Berlin ein Gespräch mit Christoph Ahlhaus mit dem Thema Internetkriminalität als Schwerpunkt im Vorgriff auf dessen IMK-Vorsitz. Intensiv wurde damals in dem knapp drei Stunden dauernden Gespräch über die Defizite in der Bearbeitung der Computerkriminalität, das Projekt web-patrol und das Berufsbild Kripo 2.0 diskutiert. Bereits in diesem ersten Gespräch zeigte sich Innensenator Ahlhaus in den Themenfeldern IT-Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung im Internet als gut informierter und interessierter Gesprächspartner. Senator Christoph Ahlhaus sagte damals eine ehrliche Bestandsaufnahme zu, um die erforderlichen Rahmenbedingungen durch die Politik schaffen zu können. Dazu gehöre für ihn auch die Notwendigkeit standardisierter Ausstattung im Bereich der Fall- und Vorgangsbearbeitung, mit der notwendigen Kompatibilität auf nationaler und später auch internationaler Ebene.

Schwerpunktthema des jetzigen Gesprächs war die IT-Infrastruktur der Polizei mit den Kernthemen: Informationsmodell Polizei (IMP) als notwendige Grundlage und Standard für den Datenaustausch, Polizeilicher Informations- und Analyseverbund (PIAV) und Perspektivische IT-Lösungen für den Anschlagsfall.

Die aktuelle positive Entwicklung in den Projekten IMP und PIAV und deren Bedeutung für die kriminalpolizeilichen Arbeit der Polizei in Deutschland wurde seitens des BDK dargestellt. Innensenator Christoph Ahlhaus stimmte dieser Situationsschilderung des BDK ohne Einschränkung zu. Er betonte, dass Deutschland im Bereich der Schaffung von Standards zum Informationsaustausch bereits jetzt eine Vorreiterrolle in Europa einnimmt und er Wert darauf lege, dass Hamburg auf Bundesebene in diesem Prozess Impulse setzt.

Am Beispiel der IuK-Kriminalität zeigten die BDK-Vertreter das Erfordernis und den Mehrwert eines Polizeilichen-Informations- und Analyseverbundes auf. Christoph Ahlhaus hält dieses Projekt für unverzichtbar und bot an, dafür die "Patenschaft" zu übernehmen.

Vor dem Hintergrund der sich derzeit darstellenden Herausforderungen der heterogenen Systemlandschaft erläuterte Lothar Bergmann, dass ein einheitlicher Standard unumgänglich und eine einheitliche Plattform für ein zentrales PIAV bereits "beschlossene Sache" sei. Laut Bergmann wird Hamburg die Weiterentwicklung und die Erfahrungen berücksichtigen, die sich aus der Arbeitsgruppe "PIAV II" sowie der Implementierung von NADIS-neu im BfV ergeben und - auch aus haushälterischen Gründen - bereits ab 2012 die bevorstehenden Entwicklungen in der Haushaltsplanung abbilden. Bedenken des BDK, ob der damit verbundene Wechsel des Fallbearbeitungssystems die Akzeptanz der Polizei in Hamburg habe, entgegnete Herr Bergmann: "Der Leiter des LKA und der Leiter-IT sind hier auf Ballhöhe".

Seitens des BDK wurde der entstandene Eindruck hinterfragt, dass diese Entscheidung in den entsprechenden Gremien so nicht vertreten wird. Herr Senator Ahlhaus beauftragte daraufhin Herrn Bergmann, diesen Entscheidungsstand dorthin zu kommunizieren und nochmals deutlich zu machen.

Anschließend wurden die besondere Problematik der Anschlagsfallsoftware und das Erfordernis einer zügigen Umsetzung aus Sicht der IT-Experten des BDK geschildert. Die zu Recht gepriesene Wirkung der Systemoperabilität wirkt hier nur sehr eingeschränkt. Anders als bei PIAV ist hier operatives Arbeiten über Schnittstellen nur in Teilbereichen möglich und somit nicht akzeptabel. Als positiv und hoffnungsvoll wurde dargestellt, dass es möglich ist, dieselbe technische Plattform wie bei PIAV zum Einsatz zu bringen, auch eine Benutzeroberfläche ist bereits vorhanden. Hier können Parallelentwicklungen vermieden und erhebliche Kosten eingespart werden.

Auch Herr Bergmann teilte die Ansicht, dass eine Schnittstellenlösung für eine zentrale Ermittlungsdatei im Anschlagsfall nicht vorstellbar sei. Hier habe sich Hamburg im Rahmen der Kooperation bereits darauf geeinigt, dass auf einer zentralen Plattform, über eine dort vorhandene Oberfläche, gearbeitet wird. Herr Bergmann stellte heraus, dass dies sicherlich dieselbe Plattform wie PIAV sein wird. Auch wenn dies für die Sachbearbeiter in Hamburg dann bedeutet, dass in zwei unterschiedlichen Systemen gearbeitet werden muss, werde dies so akzeptiert, weil es sich nur um eine temporäre Lösung handele. Herr Senator Ahlhaus stimmte diesem zu, machte jedoch deutlich, dass im Sinne der eingesetzten Polizeibeamten es sich aber wirklich nur um eine temporäre Lösung handeln möge und diese zeitnah durch ein zukunftssicheres System abgelöst werden soll.

Alle Teilnehmer des Gespräches zeigten sich hoch erfreut über den Ausgang und die Ergebnisse. Die jahrelange BDK-Forderung nach Überwindung der föderalen Hemmnisse durch Einführung eines einheitlichen Fallbearbeitungssystems und entsprechenden zentralen Komponenten wurde positiv aufgegriffen.

Deutschland ist mit diesen Entscheidungen im Bereich polizeilicher IT-Unterstützung europaweit führend. Die Umsetzung wird einen Quantensprung für die kriminalpolizeiliche Sachbearbeitung bedeuten.

Der BDK hat hier wieder einmal gezeigt, wie wichtig eine fachlich kompetente Berufsvertretung für die Kriminalpolizei ist und das offene und sachliche Gespräche mit der politischen Führung zu einem Erfolg und damit zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Kolleginnen und Kollegen führen.

erstellt von BDK zuletzt verändert: 23.08.2010 20:56
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