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Kripo muss zur Ruhe kommen

05.12.2005 15:01

Neuorganisation der Verbrechensbekämpfung abgeschlossen. Nach jahrelangem Prozess der Unruhe zieht der BDK Bilanz.

Mit der Umsetzung der Neuorganisation des LKA im September und der Einstellung der strukturierten Schiebedienste im November 2005 ist für den BDK die Neuorganisation der Verbrechensbekämpfung abgeschlossen. Der BDK erwartet von politischer und polizeilicher Führung den gleichen Standpunkt. Statt die Kriminalpolizei auch weiterhin einer beständigen "Evaluierung" zu unterziehen, muss und wird aus Sicht des BDK die Praxis zukünftig die Antworten geben.
Dazu ist jedoch vorrangig notwendig, die Hamburger Kriminalpolizei endlich zur Ruhe kommen zu lassen. Die Kriminalisten im Vollzugs- und Tarifbereich - sowohl in der örtlichen Ebene, als auch im LKA - müssen endlich wieder ihren ureigensten Aufgaben nachgehen können.

Der nun schon 10 Jahre andauende Prozess von zum Teil zermürbenden Umorganisationsbestrebungen ist beendet:

Bei all diesen Veränderungen war Kripo zumindest dabei, oft vorne an - Auswirkungen auf die fachliche Aufgabenbewältigung und nicht zuletzt die Motivation der Kriminalisten waren spürbar.1. Im November 2004 wurde mit der Dezentralisierung der Straßenraubsachbearbeitung und der Einrichtung der ZD 6 begonnen, die strukturierten Schiebedienste starteten im Januar 2005, die Umsetzung der LKANeuorganisation erfolgte im September bzw. Oktober 2005 (LKA 39).

Aus Sicht des BDK ist der nun insgesamt erreichte Kompromiss akzeptabel - je nach unterschiedlicher Sichtweise war mehr nicht möglich. Die Konzeptumsetzung erfolgte stufig, nachvollziehbar und transparent.
Hierzu hat der Personalrat der Polizei durch Informationen, nicht zuletzt durch entsprechende Info-Veranstaltungen, beigetragen. Einige wesentliche Punkte:

2. Statt Einführung von Dienstzeiten mit der Gießkanne (zur Erinnerung:
werktägliche Schiebedienste bis 22.00 Uhr und Wochenendrufbereitschaft an allen KED als sog. Mindeststandard) wurden seit Januar 2005 Schiebedienste durchgeführt, die sich an den von den PK erhobenen personellen und fachlichen Anforderungen ausgerichtet haben. Im November wurden sie dann unter wesentlicher Berücksichtigung der PK-Erfahrungen eingestellt. Ausdrücklich wurde dabei auf die bestehenden Gestaltungsmöglichkeiten der Dienstvereinbarung Mehrarbeit hingewiesen.

3. Maßvolle Zuständigkeitsverlagerung vom LKA in zentrale Einheiten der ZD und Erhalt der zentralen Erfolgskomponenten der KKZE unter Weiterentwicklung zu den ZEK. Schaffung von endgültigen räumlichen Standorten der ZEK.

4. Erhalt einer Abteilung Wirtschaftskriminalität im LKA.

Wenngleich der aus fachlicher und finanzieller Sicht unsinnige Umzug in die City-Nord nicht verhindert werden konnte, so wurde doch das Maximale für die Arbeitsqualität herausgeholt.

5. Akzeptanz zur Schaffung von zusätzlichen Stellen der Besoldungsgruppen A 11 - A 13 aufgrund der gestiegenen Anforderungen. Diese drückt sich neben der gerechten Bewertung sog. Spezialisten insbesondere in der Schaffung neuer Dienststellen und Sachgebiete im LKA aus.

Hier ist die CDU-Politik gefordert, endlich die Mittel bereit zu stellen. Bereits diesem Kompromiss erforderte erhebliche Anstrengungen in der Umsetzung, die bis heute andauern. Die andauernde Raumproblematik im Polizeipräsidium, der Weg von den KKZE zu den ZEK oder auch die Integration des kriminalpolizeilichen Nachwuchses in die kriminalpolizeilichen Ermittlungsdienststellen sind hierfür anschauliche Beispiele.

Der BDK ist deshalb überzeugt, dass die ursprünglichen Vorschläge der Polizeiführung die Hamburger Kriminalpolizei überfordert hätten.

Auch bedurfte es Umwege, um zum Ziel zu kommen. Die praktizierten Schiebedienste seit Januar 2005 an den KED sind hierfür ein gutes Beispiel. Die Praxis hat hier nach 10 Monaten eindrucksvoll die Antwort gegeben.

Der BDK und seine im Personalrat vertretenen Mitglieder haben unter schwierigen Rahmenbedingungen den Prozess kritisch, konstruktiv und letztendlich durchsetzungsfähig maßgeblich mit gestaltet. Es zeigte sich, dass trotz unterschiedlichem Rollenverständnis eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sinnvoller ist, als sich aufgrund unterschiedlicher fachlicher Betrachtungsweisen beständig zu bekämpfen.

Kripo ist kein Experimentierfeld (mehr) - das ist die zentrale Botschaft!

Einführung der PK mit der Konsequenz, aus 22 Kriminalkommissariaten 28 Kriminal- und Ermittlungsdienste (KED) zu schaffen Neuorganisation des LKA im Jahre 1997 mit der Folge der Schaffung von fünf Ermittlungsabteilungen statt vorher zwei Einrichtung des Leitungsstabes (LST), der Landespolizeiinspektion (LPI) und der Direktion Zentrale Aufgaben (DZA) Ende der 90er Jahre deren spätere Abschaffung und dem Aufbau der Präsidialabteilung (PA) und des Führungs- und Lagedienstes (FLD) der Schaffung von Sachgebieten Jugend an den KED Ende 2002 der Anfang 2002 im LKA begonnene Prozess der Verkleinerung des LKA um 2 Abteilungen die denkwürdige "Infoveranstaltung" im Herbst 2002 mit dargestellten Vorschlägen des sog. "Kompetenzteams" zur Abschaffung der Polizeidirektionen und quasi Teilung des LKA hin zu ProNeo seit Frühjahr 2003.

erstellt von BDK zuletzt verändert: 18.08.2010 15:15
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