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Modell eines Laufbahnverlaufmodells - Wo sind die Antworten auf die Defizite in der Kriminalpolizei

15.09.2006 12:35

BDK verdeutlicht Innensenator die Belange der Kripo - Nachbesserungen eingefordert! Mitglieder des BDK-Landesvorstandes führten am 13. September ein längeres Gespräch mit Innensenator Udo Nagel im Beisein des Innenstaatsrates.

Neben der notwendigen personellen Ressourcenbereitstellung für das LKA 35/DNA und LKA 39/EDV-Beweissicherung durch eine zeitnahe externe Ausschreibung, dem Sachstand des sog. "Projektes 151" , der Auszahlung der Überstunden im Zusammenhang mit der WM 2006 und des Meinungsaustausches zu Bekämpfungsstrategien des islamistischen Terrorismus bildete die Frage, ob das am 12. September präsentierte Laufbahnverlaufsmodell die Lösung der erheblichen Defizite in der Stellensituation der Hamburger Kriminalpolizei ist, den Schwerpunkt des Gespräches.

Strukturelle Defizite durch Versagen von Senat und Amtsleitung

Seit fast 20 Jahren erfolgt der Zugang zur Kriminalpolizei nur noch über ein Fachhochschulstudium Die zweigeteilte Laufbahn der Kriminalpolizei ist 1995 nach einem sog. "Überleitungs- und Hebungsprogramm" vollendet worden. Seitdem erfolgten lediglich im Rahmen der PK-Einführung unbedeutende selbstfinanzierte Stellenhebungen im Bereich der örtlichen Ebene zur Schaffung der Führungsstrukturen an den KED. Statt verstetigte Nachwuchsgewinnung durch Aufsteigerklassen-K oder der Einstellung von Seiteneinsteigern zu betreiben, unterlag der Personalkörper der Kripo seitdem erheblichen Schwankungen. Mal gab es nichts, mal wurden im Oktober 2002 gleich 5 Klassen eingestellt. Mit großen Schritten wird der Personalkörper der Kriminalpolizei abgeschmolzen. Ein Blick auf den Stand der Nachwuchsgewinnung verdeutlicht dies: die derzeitige Seiteneinsteiger-K-Klasse wird erst im Oktober 2007, die im nächsten Monat mit dem Studium beginnende Aufsteigerklasse-K erst im Oktober 2008 dem Vollzug übergeben werden.

In den letzten 10 Jahren hat sich die Hamburger Kriminalpolizei den erheblich gestiegenen Anforderungen anpassen müssen. Diese Anforderungen basierten auf gesetzlichen Veränderungen, aber insbesondere verändertem Täterverhalten aufgrund zunehmender Globalisierung des Verbrechens. Diese gestiegenen Anforderungen wurden in der personellen Verstärkung bestehender Dienststellen, aber insbesondere in der Einrichtung neuer Dienststellen begegnet.

Während sich Politik und Amtsleitung die Erfolge in der Verbrechensbekämpfung bei Pressekonferenzen auf die Fahnen schrieben, versagten sie andernorts: es wurden für die  zusätzlichen Aufgaben seit 1995 keine Stellen in den Bes.-Gruppen A 11 bis A 13 durch den Haushalt bereitgestellt, sondern alles aus dem "eigenen Saft" gestellt. Das reformierte LKA ging mit anerkannten Defiziten in den Bes.-Gr. A 11 bis A 13 im Herbst 2005 an den Start.

Udo Nagel war richtigerweise als Polizeipräsident gemeinsam mit dem LKA-Leiter der Auffassung, für zunehmende Spezialisierung in der Verbrechensbekämpfung etwas tun zu müssen. Dieses dokumentieren die Beschlussfassungen zum Projekt "VB" eindeutig.

Das vorgestellte LVM berücksichtigt keine Spezialisten - es sieht vielmehr den dienstzweigübergreifenden Generalisten!

Von eigenem Fehlverhalten lenken die Protagonisten mittlerweile ab, indem sie Rechtsprechungen einseitig auslegen und verfügen, dass bei Auswahlverfahren A 11 der örtlichen KED nur "Ü-53-Punkte-Leistungsfeststellungen" die Eintrittskarte in ein Auswahlverfahren ermöglicht und Leistungsbeurteilungen das nahezu ausschließliche Auswahlkriterium darstellen. Unabhängig davon, welche unterschiedlichen Anforderungen den Leistungsfeststellungen zu Grunde liegen (KED, ZD 6, DIE, LKA …). Diese nicht anerkannte Verfahrensweise in den Auswahlverfahren verschärft auch strukturelle Defizite.

Modell eines Laufbahnverlaufsmodells (LVM)

Auf der öffentlichen Sitzung des Innenausschusses am 12. September präsentierte die Behörden- und Amtsleitung in Form einer Powerpoint-Präsentation ein Modell eines Laufbahnverlaufsmodells von A 7 bis A 11, welches zum 1. Januar 2008, verbunden mit einem neuen Beurteilungssystem, eingeführt werden soll. Die Eckpunkte auf einen Blick:

1. Säule: Einstieg in A 7 nach LA I - Ausbildung, danach Verweilzeiten für SCH (WS in Klammern):

 A 7 nach A 8:          5 Jahre (3)             A 8 nach A 9:          9 Jahre (5)

 A 9 nach A 10:        11 Jahre (10)          A 10 nach A 11:       8 Jahre

 Anders ausgedrückt: in durchschnittlich 33 Jahren (26) von A 7 nach A 11.

2. Säule: Nach Einstieg in den LA II durch Fachhochschulstudium:

A 9 nach A 10:          5 Jahre          (zuzüglich 2 Jahre z.A. Zeit für sog. Seiteneinsteiger)

A 10 nach A 11:       8 Jahre

Anders ausgedrückt: in durchschnittlich 13-15 Jahren von A 9 bis A 11.

Für beide Säulen sind Leistungskomponenten vorgesehen: Die Verweilzeiten für  besonders leistungsstarke MA können abgekürzt werden, aber, so wörtlich: "bei Leistungsschwachen entsprechend verlängert werden." 

Die Protagonisten dieses Modells verweisen bei den Vorteilen auf die "Steigerung der Attraktivität des Polizeivollzugsdienstes auch im Hinblick auf zukünftige Nachwuchsgewinnung", sie konstatieren weiterhin: "Die Nachfrage an Aufstiegsausbildung verringert sich, dadurch weniger Präsenzverlust und weniger Ausbildungskosten."

Hinsichtlich der Kosten werden im "Planungszeitraum von 2008 bis 2028 jährlich Mehrkosten von rd. 3,9 MIO Euro im Mittel prognostiziert." Fakt ist, dass diese Finanzierung nicht durch die Innenbehörde erbracht werden kann. Eine externe Finanzierung liegt derzeit nicht vor.

Der Behördenleitung wurde deutlich gemacht:

Die Kriminalisten bezahlen mit zunehmend weniger Beförderungsperspektiven die Zeche für die Versäumnisse der Vergangenheit!

Die Verweilzeiten für die Kriminalpolizei verschlechtern sich.

Die Verweilzeiten für die Kriminalpolizei sind im Modell nicht akzeptabel.

Es fehlen Mittelbereitstellungen für die Bes. - Gr. A 11 bis A 13.

Es ist fatal, erkennbar Aufsteigerklassen zur aussterbenden Spezies zu erklären
und zahlreichen Kolleginnen und Kollegen den Zugang zur 2. Säule zu versperren.

Somit  wird ihnen verweigert, den Dienstzweig zu wechseln, die Option bis A 13 versperrt und der Zugang zum LA III verbaut.

Qualifizierte Aus- und Fortbildung aufgrund gestiegener Anforderungen muss seinen Niederschlag finden.

Der grundsätzlich richtige strategische Ansatz, den Funktionskreis des kriminalpolizeilichen Sachbearbeiters A 9 - A 11 zukünftig durch ein LVM abzubilden, muss sich an diesen Eckpunkten orientieren.

erstellt von BDK zuletzt verändert: 18.08.2010 15:15
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