Direkt zum Inhalt | Direkt zur Navigation

Bund Deutscher Kriminalbeamter Landesverband Hamburg
Sektionen
 
Sie sind hier: Startseite Landesverbände Hamburg Aktuelles Nachlese der Personalversammlung
Anmelden


Passwort vergessen?
Benutzername vergessen?
Neuer Benutzer?
 

Nachlese der Personalversammlung

22.03.2006 14:50

Die Personalversammlung des Personalrates der Polizei fand am 9. März 2006 im "CINEMAXX" - Dammtor statt. Rund 1000 Teilnehmer sorgten im wahrsten Sinne des Wortes für ein "Großes Kino".

Der Rechenschaftsbericht des Personalrates beinhaltete schwerpunktmäßig die Problematik der Verweilzeiten von A 9 nach A 10 im gehobenen Vollzugsdienst und die Konkretisierung der Stellenstreichungen, insbesondere durch Zusammenlegung von acht PK. An der Aussprache beteiligten sich in der Reihenfolge der Innensenator, der DPolG-Landesvorsitzende Joachim Lenders, der Landesvorsitzende des BDK, Frank Schöndube, ein Kollege aus dem Bereich IUK 4 sowie der Polizeipräsident.

Innensenator Udo Nagel

Der Innensenator verwies zunächst auf die jüngst veröffentlichte PKS mit dem niedrigsten Stand der Gesamtstraftaten seit 1982 unter Steigerung der AQ auf 46,2%. Er sah dieses als Ausdruck der engagierten Arbeit der Mitarbeiter der Polizei.

Mit Blick auf die anstehende WM 2006 sei ihm klar, dass den Mitarbeitern persönlich viel abverlangt werde. Für die zu erwartenden anfallenden Überstunden werden vom Senat Finanzmittel in Höhe von 1,7 MIO Euro zur Auszahlung von Überstunden bereit gestellt.

Er stehe zu der Konkretisierung der 151 Stellenstreichungen im Vollzugsbereich. Ebenso halte er die vorliegenden Vorschläge für fachlich vertretbar. Durch die Kaskadierung der (höherwertigen) Stellen blieben die Beförderungsmöglichkeiten erhalten. Er lege größten Wert auf ein geordnetes transparentes Verfahren unter Einbindung der Mitarbeiter und des Personalrates. Hinsichtlich der Beförderungssituation im gehobenen Dienst, insbesondere den Verweilzeiten von A 9 nach A 10, sei die derzeitige Situation noch akzeptabel. Er sehe aber mit Blick auf den Doppelhaushalt 2007/2008 Handlungsbedarf. Der Innensenator Nagel sicherte zu, die Situation zu ändern. Dazu habe er die Polizeiführung aufgefordert, ein Laufbahnverlaufsmodell für den gehobenen Vollzugsdienst bis A 11 zu erarbeiten.

Abschließend teilte er mit, dass zum Abbau der bestehenden Überstundenhalde 2 MIO Euro noch vor der WM bereit gestellt werden.

BDK - Landesvorsitzender Frank Schöndube

Frank Schöndube stellte zur Beförderungssituation dar, dass sich die Misere nicht nur auf den Bereich A 9 / A 10 beziehe. Unter Nennung von verschiedenen Beispielen machte er deutlich, dass wir von einer gerechten Bewertung der zunehmend qualifizierteren Arbeit in allen Ämtern des gehobenen Dienstes, weit entfernt seien.

Die Aussage des Innensenators vor dem Innenausschuss am 26. Januar 2006 über die Situation im Bereich A 9/A 10 ist nicht hinnehmbar. Danach liegen die Verweilzeiten zum 1.10.2006 bei 5 Jahren (SCH), bei 4 Jahren und 5 Monaten (WS) bzw. bei 3 Jahren (K).

Konkrete Vorstellungen zu dem dringenden Handlungsbedarf in den Besoldungs­gruppen A 11 - A 13 habe der Innensenator bislang vermissen lassen.

Der BDK sehe weiterhin Handlungsbedarf an weiteren "Aufsteigerklassen" zur Qualifizierung für den gehobenen Dienst an der FHÖV über das bisherige Maß hinaus.

Mit wenigen deutlichen Worten kritisierte der Landesvorsitzende den jüngsten Senatsbeschluss zum Gesetzentwurf einer "Fachhochschule der Polizei" und den darin festgelegten Eckwertentscheidungen.

Zum sog. "Raumrevirement" erwarte der BDK, dass nach dem Umzug der LPV 4 im April insbesondere die Raumbedarfe des LKA, befriedigt werden.

Zur Überstundensituation hinterfragte der BDK-Landesvorsitzende beim Innensenator, ob die 1,7 MIO Euro für die WM und die 2 MIO Euro für die Halde aus dem BFI-Haushalt oder e x t e r n bereitgestellt werden. Der Innensenator entgegnete durch Zuruf  "e x t e r n".

Von der Beförderungsituation leitete Frank Schöndube aus aktuellen Gründen zu einem A 11-Auswahlverfahren der Kripo in der ZD über. Im Rahmen der Vorauswahl seien mit dem Ausschlusskriterium von 53 Punkten langjährig einvernehmlich praktizierte Grundsätze der Auswahlverfahren bei der Kripo verletzt worden.

Zur Umsetzung der Neuorganisation der Verbrechensbekämpfung wurde festgestellt,

-    dass die ZEK anerkannt gute Arbeit leisten und der Erhalt und die Standortfrage auch hinsichtlich eines angestrebten Neuzuschnittes der Regionen gesichert sei

-    dass das LKA Hamburg erst seit September 2005 neu organisiert sei, es somit für Bewertungen angestrebter Zielsetzungen noch zu früh sei

-    dass man hinsichtlich des Zustandes der sog. EDV-Beweissicherung (LKA 39-neu) auf einem guten Weg sei, wenngleich der Innensenator aufgefordert wurde, dafür Sorge zu tragen, dass die gemeinsame Zielzahl von 15 zusätzlichen Kriminalisten auch tatsächlich zeitnah erreicht werde und

-    trotz Inkrafttreten der DNA-Gesetzgebung zum 01.10.2005 das zusätzlich dringend benötigte Personal (2 Wissenschaftler / 4 Assistenten) noch nicht vorhanden sei.

Die Aufforderung an ZDL und LKAL, sich hinsichtlich der andauernden Verwendungs­planung zum Kriminaldauerdienst dringend zusammen zu setzten, wurde vom LKAL Reinhard Chedor spontan mit "Machen wir so!" aufgegriffen.

Abschließend nahmen die Positionen zur Konkretisierung der 151 Stellenstreichungen breiten Raum ein. Das politische Eigentor des Senats sei offenkundig. Die andauernde "Wir streichen ja nur Häuptlinge"-Begründung gehöre in das Reich von Märchen und Fabeln. Der BDK sei bereits in die fachliche Bewertung der Vorschläge eingestiegen. So werde an den neu entstehenden großen KED ein 3. Sachgebiet für fachlich erforderlich gehalten. Darüber hinaus muss auch bei der Zivilfahndung eine Führungsstruktur eingezogen werden, wie sie auch in anderen Fahndungs- und Observationseinheiten bestehe.

Der BDK werde auch diesen Prozess durch seine im PK- und VB-Prozess langjährig erprobten Personalratsmitglieder konstruktiv und kritisch begleiten.

Für die weitere Entwicklung seien die zukünftigen PK-Standorte von zentraler Bedeutung. Deutliche machte der Landesvorsitzende, dass er hierzu klare Aussagen vom Innensenator vermisst habe. Es dürfe kein schleichender Prozess entstehen, nach dem Motto "Wir behalten erstmal zwei Standorte, dünnen personell aber schon einmal aus."

Der Polizeipräsident nahm die Aussagen von Frank Schöndube zum Anlass, darauf hinzuweisen, dass es ihm wichtig sei, ein geordnetes Verfahren zu gewährleisten, mit so wenig Betroffenen wie irgend möglich. Hinsichtlich der Standortfragen "stünde man ziemlich gut vor der Entscheidungsreife." Hinsichtlich des genannten Auswahlverfahrens werde er alsbald auf den Personalrat zugehen.

Festzuhalten bleibt insgesamt: Es war eine gut besuchte Personalversammlung mit Aussagen und Zusagen, die mal erfreulich und konkret waren. Trotz Aufforderung blieben andere Aussagen aber auch mal nebulös oder wurden erst gar nicht getroffen.

Konstruktiv, kritisch und durchsetzungsfähig - das zeichnet den BDK aus. Damit gehen wir die Herausforderungen an!

erstellt von BDK zuletzt verändert: 18.08.2010 15:15
Artikelaktionen
  • Versenden
  • Drucken
  • Bookmarks
« September 2019 »
September
MoDiMiDoFrSaSo
1
2345678
9101112131415
16171819202122
23242526272829
30

Personalratswahlen HH 2018

Pressehotline Hamburg

Mitglied werden.

Kostenlose anwaltliche Erstberatung

dk Button  

PT

Logo BBBANK

Hamburgischer Richterverein

2016 Button BDK-Shop