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Artikel: Auch Hamburger Staatsräte sollen Stones-Freikarten erhalten haben

25.03.2018 21:16

Die Affäre um Rolling-Stones-Freikarten für Mitarbeiter der Stadt weitet sich aus: Es besteht der „begründete Verdacht“, dass die Karten bereits im Vorfeld zugesagt wurden - auch hochrangigen Beamten (von Jana Werner)

Die Affäre um 100 Freikarten für das Hamburger Konzert der Rolling Stones erhält eine neue Dimension. Demnach sollen nach WELT-Informationen „mehrere Staatsräte“ unter den Empfängern der Tickets sein.

Seit Monaten ermittelt die Staatsanwaltschaft der Hansestadt diesbezüglich wegen Bestechung beziehungsweise Bestechlichkeit. Das passiert, wenn gegen eine Dienstpflicht verletzt wurde. In dem Fall geht es um die Frage, ob das zuständige Bezirksamt Nord Karten für eine Veranstaltung annehmen durfte, die sie selbst genehmigt hatte.

Im Visier der Ermittler stehen der noch amtierende Bezirkschef Harald Rösler sowie weitere Verantwortliche im Bezirksamt und der Konzertagentur FKP Scorpio. Die Konzertagentur hatte dem Bezirksamt im September vergangenen Jahres 100 Freikarten für das Rolling-Stones-Konzert im Stadtpark überlassen. Die eine Hälfte der Karten wurde an Bezirksamtsmitarbeiter verteilt, die andere ging an Abgeordnete der Bezirksversammlung.

Anfangs hatte das Bezirksamt die Annahme der Tickets im Wert von mindestens 10.000 Euro damit begründet, dass dies „gängige Praxis“ sei. Die Freikarten seien als Arbeits- oder Dienstkarten zu verstehen, da die Mitarbeiter des Bezirks vor Ort überprüfen müssten, ob alle Auflagen eingehalten wurden.

Ob auch Staatsräte unter den Empfängern waren, wollte die Staatsanwaltschaft weder bestätigen noch dementieren. „Die Ermittlungen dauern an, Einzelheiten kann ich leider nicht mitteilen“, sagt die Sprecherin der Anklagebehörde Nana Frombach im Gespräch mit WELT, und fügt hinzu: „Zu den Empfängern kann ich derzeit keine Angaben machen, um etwaige weitere Ermittlungen nicht zu gefährden.“

Konzertgenehmigung gegen Freikarten?

Allerdings bestehe infolge der bisherigen Auswertungen „der begründete Verdacht, dass frühzeitig und vor Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages konkret über Freikarten und Vorzugskarten verhandelt wurde“. Daraus folgt, dass die Genehmigung für den umstrittenen Veranstaltungsort Stadtpark erst gegen die Überlassung von Eintrittskarten erteilt wurde. Bei dem Konzert im September hatten 82.000 Fans die Rolling Stones gefeiert.

Ende 2017 hatten Ermittler des Dezernats Interne Ermittlungen (DIE), eine direkt dem Staatsrat der Hamburger Innenbehörde unterstellte Dienststelle, zahlreiche Büros des Bezirksamts Nord und der Konzertagentur durchsucht. Es wurden Unterlagen und Computer gesichert.

Das Aufgabengebiet des DIE umfasst die strafrechtliche Verfolgung von Amts- und Korruptionsdelinquenz. Im Kontext mit dem G-20-Gipfel etwa geht das Dezernat auch Vorwürfen und Beschwerden wegen Fehlverhaltens durch Polizeibedienstete nach. Im Fall der 100 Freikarten wurden die Ermittlungen einst nach einer anonymen Anzeige aufgenommen. Auch die für die Aufsicht der Bezirksämter zuständige Finanzbehörde drohte bereits mit dienstrechtlichen Konsequenzen, sollte sich der Vorwurf der Bestechlichkeit bestätigen.

Dass sich der Fall nun seit Monaten hinzieht, kritisiert der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK). „Korruptionsermittlung in Hamburg spielt derzeit eine untergeordnete Rolle, weil der Großteil der DIE-Ermittler seit Monaten in die G-20-Aufarbeitung involviert ist“, betont der Hamburger Landesvorsitzende des BDK, Jan Reinecke, gegenüber WELT. So fehlten der zuständigen Staatsanwaltschaft, der Abteilung 57, derzeit Arme, Beine und Augen, weil die Kriminalpolizei in der G-20-Aufarbeitung festsitze. Reinecke: „G 20 hat eine höhere Bedeutung als Korruption.“

Müllmänner und Lehrer werden bestraft

Die Folge: Verfahren ziehen sich hin, „sie werden politisch ausgesessen“, wie Reinecke es ausdrückt. Und das führe zu Unzufriedenheit in der Bevölkerung, weil sie den Eindruck bekomme, dass der kleine Mann verfolgt und der große laufen gelassen werde. Ein Beispiel: „Wir verfolgen Müllmänner, die von Bürgern fünf Euro in die Hand kriegen, oder Lehrer, die von Eltern ein Buch geschenkt bekommen, mit der ganzen Härte des Gesetzes. Mehr noch: Sie erhalten eine Abmahnung und verlieren teilweise ihren Job“, erklärt der BDK-Landeschef. Und auf der anderen Seite würden 100 Freikarten für ein Konzert vom Bezirksamt verteilt.

Aus Sicht von Reinecke erodiert unser Werte- und Normensystem dadurch. Umso wichtiger sei es, Korruption zu verfolgen. „Es geht schließlich um die Glaubwürdigkeit der Behörden und öffentlichen Verwaltung. Gerade diese müssten doch vorbildlich sein“, sagt Reinecke.

Link zum DIE WELT - Artikel: https://www.welt.de/regionales/hamburg/article174803522/Bestechungsvorwuerfe-Auch-Hamburger-Staatsraete-sollen-Stones-Freikarten-erhalten-haben.html

Weiterer Link DIE WELT: https://www.welt.de/regionales/hamburg/article170663552/Razzia-im-Bezirksamt-wegen-Rolling-Stones-Freikarten.html

Weiterer LINK DIE WELT: https://www.welt.de/regionales/hamburg/article170585187/Stolpert-Hamburger-Bezirkschef-ueber-Rolling-Stones-Freikarten.html

erstellt von BDK Landesverband Hamburg zuletzt verändert: 25.03.2018 21:16
Mitwirkende: Jan Reinecke, BDK Landesvorsitzender Hamburg
DIE WELT, Autorin Jana Werner
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