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Artikel: Aus Datenschutzgründen müssen eine Million Akten überprüft werden. Gewerkschaft kritisiert: Das kostet uns viele Festnahmen.

07.02.2019 01:05

Die Polizisten waren erstaunt: Im Januar nahmen die Ermittler nach dem Überfall auf eine Haspa-Filiale in St. Georg einen 70-Jährigen fest – aber wer der Mann wirklich ist, erfuhren die Ermittler erst aus der Zeitung (von Christoph Heinemann und André Zand-Vakili)

Michael J. war in den 80er-Jahren als „Donnerstagsräuber“ berüchtigt und schoss möglicherweise erst 2018 bei einem weiteren Banküberfall einen Angestellten nieder. Das Polizeisystem ergab jedoch keine Treffer mehr. Eintrag gelöscht – wegen des Datenschutz. „Das wird beileibe kein Einzelfall bleiben“, sagt ein Beamter. Denn es müssen möglicherweise weitere Zehntausende alte Akten vernichtet werden.

Daten zu 160.000 Personen werden überprüft

Wie die Polizei und der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar auf Anfrage bestätigten, läuft in der Abteilung 27 des Landeskriminalamts bereits eine beispiellose Prüfaktion von teils jahrzehntealten Fällen. Mehr als 900.000 Datensätze zu 160.000 Personen werden allein in der Polizeidatenbank POLAS überprüft und „bereinigt“, also teilweise gelöscht. Hinzu kommen nach Abendblatt-Informationen insgesamt 140.000 weitere Akten in digitaler und ausgedruckter Form, die händisch überprüft werden müssen.

Grund für die Aktion sind deutlich verschärfte Gesetze zur Verwahrung der persönlichen Daten. Der Datenschutzbeauftragte betonte auf Anfrage, dass er bereits vor zwei Jahren in seinem Tätigkeitsbericht auf eine „defizitäre Datenhaltung“ hingewiesen habe. Wie die Ermittler ihre Datenbanken an die heutigen gesetzlichen Vorgaben anpassen wollen, sei ihnen selbst überlassen.

Beamte prüfen die Akten händisch

Laut Polizeisprecher Timo Zill habe man sich zu einer Prüfung „mit Augenmaß“ entschlossen. Die Daten sollen so bereinigt werden, dass einerseits alle Standards künftig erfüllt sind – aber aktuelle Polizeiarbeit im Hinblick auf Kapitalverbrechen, Terrorabwehr und den Umgang mit Sexualstraftätern nicht gefährdet werde. „Die Herausforderung besteht aktuell darin, eine gute Balance zwischen Datenschutz und effektiver Strafverfolgung zu erzielen“, sagte Zill. Bislang habe „der weit überwiegende Teil“ der bereits kontrollierten Akten nicht gelöscht werden müssen.

Wie es aus Polizeikreisen heißt, könnte das gesamte Projekt bis zu sieben Jahre dauern. Sechs Beamte im Dienst des LKA 27 sollen die Akten dabei händisch überprüfen. Die elektronischen Daten aus POLAS reichen bis zum Ende der 1990er-Jahre zurück, einige Handakten offenbar sogar noch deutlich weiter.

Nicht mal Excel-Tabellen mit Wiederholungstätern sind erlaubt

Für Vertreter der Kriminalbeamten ist das Großprojekt nur der deutlichste Ausdruck davon, wie zu hohe Datenschutzanforderungen die Beamten beschäftigten. „Die Kollegen dürfen in der täglichen Ermittlungsarbeit nicht einmal Excel-Tabellen mit bestimmten Wiederholungstätern erstellen, weil das gleich als Datenbank gilt“, sagt der Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Jan Reinecke. „Natürlich sind persönliche Daten ein hohes Gut, das gilt auch für Straftäter. Aber die inzwischen geltenden Regelungen behindern unsere Arbeit und verhindern viele Fahndungserfolge.“

Link zum Artikel:

https://www.abendblatt.de/hamburg/article216376995/Gewerkschaft-Datenschutz-behindert-Arbeit-der-Polizei.html

erstellt von BDK Landesverband Hamburg zuletzt verändert: 06.02.2019 17:47
Mitwirkende: Jan Reinecke, BDK Landesvorsitzender
Hamburger Abendblatt, Autoren: Christoph Heinemann und André Zand-Vakili
— abgelegt unter:
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