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Artikel: So will die Polizei alte Fälle abarbeiten

17.11.2017 01:05

8000 Akten wurden zurückgestellt. Nun sollen auch Wasserschutzbeamte mithelfen (von Christoph Heinemann)

Nach dem G20-Gipfel steht die Polizei vor einer großen Zahl von noch unbearbeiteten Kriminalfällen – nun zeichnen sich die Gegenmaßnahmen der Führung ab. Wie Polizeisprecher Timo Zill auf Anfrage bestätigte, werden Beamte der Schutz- und Wasserschutzpolizei temporär das LKA bei der Abarbeitung der Altfälle unterstützen. Er betonte, dass sich der genaue Ablauf dieses "Managementprozesses" zur Lösung der Altlasten noch in der Abstimmung befinde. "Jeder Straftat in Hamburg wurde und wird nachgegangen", betonte Zill.

Wie berichtet, sind vor allem wegen der Soko "Schwarzer Block" und der enormen Anstrengungen zum G20-Gipfel rund 8000 Fälle zunächst zurückgestellt worden – darunter allein 5000 Akten im Betrugsdezernat. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter hatte in scharfen Tönen Alarm geschlagen und kritisiert, die Kripobeamten seien "am Ende". Neu eingehende Fälle würden teilweise nur noch in Kartons unter den Schreibtischen gestopft.

Nach Abendblatt-Informationen sollen nun etwa 15 Beamte, die im Bereich der Schutzpolizei aus Gesundheits- oder Altersgründen nicht mehr für den Streifendiens infrage kommen, zur Bearbeitung der Fälle herangezogen werden. Bei den zurückgestellten Akten handele es sich weit überwiegend um Fälle, in denen es keine Ermittlungsansätze gebe, sagte Polizeisprecher Zill. Jeder Fall sei im Vorwege bereits eingehend von Führungskräften dahingehend betrachtet, bewertet und priorisiert worden.

Gewerkschaft: Pläne könnten zu einem Bumerang werden

Polizeipräsident Ralf Martin Meyer hatte im Gespräch mit dem Abendblatt auch bereits auf 50 neue Angestellte im Landeskriminalamt verwiesen, die ebenfalls für Entlastung sorgen würden – zudem würden so schnell und so viel neue Beamte ausgebildet wie möglich, diese kämen aber "nicht einfach aus dem 3-D-Drucker". Es gelte, die "Ärmel hochzukrempeln". Bei der Abarbeitung der Altfälle setzt die Polizei laut Sprecher Zill auch auf "Synergieeffekte".

Der BDK-Landeschef Jan Reinecke bezeichnete die geplante Mobilisierung weiterer Beamter zwar als notwendig, bezweifelt aber, dass die jetzt geplanten Maßnahmen eine schnelle Entspannung der Situation bringen. "Zunächst liegt der Schwarze Peter bei den einzelnen Sachbearbeitern, die nun auch noch fremde Fälle aufarbeiten müssen", so Reinecke. Es sei offenbar beabsichtigt, die Fälle schnell "totzuermitteln", um die Akten von den Tischen zu bekommen. "Die Staatsanwaltschaft hat aber zu Recht den Anspruch, dass jeder Ermittlungsansatz ausgeschöpft wird". Es bestehe das Risiko, dass viele Fälle wieder zurück zur Polizei gehen könnten – mit der Anweisung, weiterzuermitteln.

Zu der Frage, bis wann die Zahl der unbearbeiteten Fälle auf ein Normalmaß sinken soll, will die Polizei noch keine genauen Angaben machen. Innensenator Andy Grote (SPD) hatte zuletzt betont, dass man "durch eine harte Zeit" gehe – die Altfälle könnten angesichts der Größe des Apparats aber relativ schnell aufgearbeitet werden.

Weblink zum Artikel:

https://www.abendblatt.de/hamburg/article212558745/So-will-die-Polizei-alte-Faelle-abarbeiten.html

erstellt von BDK Landesverband Hamburg zuletzt verändert: 16.11.2017 22:31
Mitwirkende: Jan Reinecke, BDK Landesvorsitzender Hamburg
Hamburger Abendblatt, Autor: Christoph Heinemann
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