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Artikel: Sternschanze - Wie ein Anwalt Dealer vertreiben will

12.04.2018 00:05

Rechtsanwalt Christian Abel fordert harte Maßnahmen gegen Kriminelle im Schanzenpark – und droht mit einem Bürgerbegehren (von Daniel Herder)

So kann, so darf es nicht bleiben, sagt Christian Abel. Der Hamburger Rechtsanwalt spricht von "unhaltbaren Zuständen" im Schanzenpark. Von Dealern, die zu jeder Tages- und Nachtzeit ihre Kundschaft mit Drogen versorgen – und die endlich aus dem Park verschwinden müssten.

Abel findet, dass die Innenbehörde und der Bezirk Altona bislang in der Bekämpfung der Szene "öffentlich versagt" haben. Im Alleingang hat er daher ein Paket von aus seiner Sicht Erfolg versprechenden Maßnahmen gegen die Dealer im Park geschnürt. Die Vorschläge hat er in einer Beschwerde gebündelt, über die heute der Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung der Bezirksversammlung Altona berät. In dieser Eingabe schwingt auch eine wenig subtile Drohung mit: Sollte bis Ende Juni 2018 keine "spürbare Besserung der Situation im Schanzenpark" erreicht sein, will Abel ein Bürgerbegehren initiieren.

Geht es nach dem 40 Jahre alten Juristen, muss es aber nicht so weit kommen. Seiner Meinung nach ließe sich das Problem eindämmen, wenn ein bezirklicher Ordnungsdienst "mit Videokameras am Körper" den Schanzenpark bestreife. Zwar ist der bezirkliche Ordnungsdienst vor fünf Jahren abgeschafft worden – über eine Re-Installation wird auf politischer Ebene aber wieder diskutiert. Übergangsweise könnten externe private Sicherheitsdienste diese Aufgabe übernehmen, so Abel. Nach dem Jedermannsrecht (Paragraf 127, Strafprozessordnung) könnten die Wachleute bei einer Straftat beobachtete Drogendealer auch vorläufig festnehmen.

So sollten die Wachleute zu "anlasslosen Personenkontrollen im Gebiet des Schanzenviertels" berechtigt und mit Drogenspürhunden zur "Aufspürung von Erddepots und Durchführung von Personenkontrollen" ausgestattet werden. Zudem schlägt Abel die Einrichtung einer "rund um die Uhr" zu besetzenden "Container-Wache" und eine "anlassbezogene Videoüberwachung" des Schanzenparks vor. Rechtlich ließen sich die Maßnahmen auf dem Verordnungswege umsetzen – sofern die Bezirksversammlung und die Bürgerschaft die Rechtsgrundlagen schaffen.

Abel geht es vor allem darum, den Druck auf die Dealer durch eine dauerhafte Präsenz uniformierter Kräfte zu erhöhen. Amerikanische Studien hätten belegt, dass sich selbst etablierte Szenen so rasch vertreiben ließen. Andere Studien wie der alternative Drogen- und Suchtbericht der deutschen Aids-Hilfe kommen zu einem anderen Schluss: Auf diese Weise ließe sich die Szene nur kurzfristig verdrängen.

So oder so: Der Schanzenpark gilt – wie der Flora-Park – als Hauptumschlagplatz für Drogen im Viertel. Der Stoff wird praktisch zu jeder Tageszeit von schwarzafrikanischen Dealern vertickt. Die Polizei tut zwar viel gegen die Kriminellen an den Hotspots im Schanzenviertel, an der Balduintreppe (St. Pauli) und in St. Georg: Razzien, Platzverweise, Festnahmen. Erst Anfang April stockte sie die Taskforce "Drogen" weiter auf. Doch die Einsätze – 2017 waren es fast 200 im Schanzenviertel – haben kaum einen nachhaltigen Effekt: Sind die Beamten weg, kehren die Drogenhändler an ihre Dealplätze zurück.

Abel betont, dass seine Vorschläge die Polizeiarbeit nicht ersetzen, sondern ergänzen sollen. "Es wird zeitweise, immer dann; wenn keine Polizei­beamte in hinreichender Anzahl im Einsatz vor Ort sind, quasi ein rechtsfreier Raum toleriert", heißt es in seiner Beschwerde. Für den rechtstreuen Bürger sei es wie "ein Schlag ins Gesicht", wenn er vom "Parkraummanagement" für eine fünfminütige Parkzeitüberschreitung kräftig zur Kasse gebeten werde, während im Schanzenpark Dealer "vor den Augen der Öffentlichkeit quasi unbelangt Tag für Tag Handel treiben". Anlass für sein Engagement seien viele seiner Mandanten – Anwohner und Geschäftsleute –, die vom illegalen Treiben vor ihrer Tür "genervt" seien.

Sollte er ein Bürgerbegehren auf den Weg bringen, rechne er mit wütenden Reaktionen aus der Dealer- und linken Unterstützerszene. Derlei Anfeindungen nehme er aber in Kauf. Uwe Szczesny, Chef der CDU-Bezirksfraktion Altona, sieht Abels Vorschläge eher skeptisch. Er wisse um die "enormen Probleme" mit den Dealern. "Ich denke aber, dass die Sicherheitsbehörden stärker in die Pflicht genommen werden sollten." Sollte sich auch dann nichts ändern, stünde er einem Bürgerbegehren "nicht ablehnend" gegenüber. Jedoch binde das Bürgerbegehren nur die Bezirksversammlung, die bei einem Erfolg lediglich eine Empfehlung aussprechen könne. Um die für die Sicherheit zuständigen Fachbehörden zu verpflichten, sei vom Instrument des Volksbegehrens Gebrauch zu machen.

Offen für Abels Vorschläge ist indes Jan Reinecke, Hamburg-Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK). "Sie könnten eine sinnvolle Ergänzung sein zum bestehenden polizeilichen Konzept." Schon rein personell sei die Polizei nicht in der Lage, die Dealer­szene durch eine Dauerpräsenz unter Druck zu setzen. Auch sei der Einsatz von Beamten deutlich kostspieliger als ein Ordnungs- oder Sicherheitsdienst.

Dass die Altonaer Volksvertretung seiner Petition folgt, davon geht Abel offenbar nicht aus. Um die Vorbereitung eines Bürgerbegehrens zu besprechen, hat er Bezirksamtsleiterin Liane Melzer bereits "höchst vorsorglich" um einen Termin am 2. Juli gebeten.

Link zum Artikel:

https://www.abendblatt.de/hamburg/article213980925/Wie-ein-Anwalt-Dealer-vertreiben-will.html

erstellt von BDK Landesverband Hamburg zuletzt verändert: 11.04.2018 10:27
Mitwirkende: Jan Reinecke, BDK Landesvorsitzender
Hamburger Abendblatt, Autor: Daniel Herder
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