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Beitrag: Abhörzentrum Nord: Millionengrab für Hamburg?

21.06.2016 22:00

Fünf Länder, ein Rechenzentrum zur Telefonüberwachung und jede Menge Fragen: Ab 2020 soll das Überwachungszentrum für Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Hamburg in Betrieb gehen. Doch der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) warnt davor, dass das Projekt für Hamburg zu einem Millionengrab werden könnte.

Nur ein Angebot eingeholt?

Die Erstinvestitions- und Betriebskosten beruhen laut BDK auf den Kostenschätzungen der Firma, die jetzt schon die Telekommunikationsüberwachung für Niedersachsen leistet. Kostenschätzungen anderer Hersteller oder Mitbewerber seien nicht eingeholt worden. Das sei inakzeptabel, sagte Jan Reinecke, Landeschef des BDK, im Gespräch mit NDR 90,3.

Zweifel an fachlicher Kompetenz

Außerdem sei eine Anlage in dieser Dimension in der Bundesrepublik noch nie zuvor gebaut worden. Erschwerend kommt laut BDK hinzu, dass Niedersachsen bereits jetzt erhebliche Probleme mit dem Datenschutz habe und es an fachlicher Kompetenz fehle.

Mitte April hatten die fünf Nordländer den Weg für das gemeinsame Abhörzentrum freigemacht und sich auf einen Staatsvertrag geeinigt. Der steht in dieser Woche auf der Tagesordnung im Innenausschuss und soll nächste Woche in der Bürgerschaft abgestimmt werden.

Mehr zu dem Thema:

http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Abhoerzentrum-Nord-Polizei-warnt-vor-Auslagerung,telefonueberwachung102.html

erstellt von BDK Landesvorstand Hamburg zuletzt verändert: 21.06.2016 22:00
Mitwirkende: Jan Reinecke, BDK Landesvorsitzender, Hamburg
NDR
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