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Kommentar: Erlaubt der Polizei die DNA-Analyse!

10.01.2017 10:05

Bei flüchtigen Tätern brauchen Ermittler mehr Hilfe – das letzte Wort aber haben Richter (Kommentar von Christoph Heinemann, Hamburger Abendblatt vom 9. Januar 2017)

Unter Juristen sagt man ab und an: Trau bloß keinem Zeugen. Die haben Erinnerungslücken, da wird aus einem roten Fluchtauto ein blaues und der kleine Täter plötzlich ein Riese, heißt es dann, natürlich überspitzt. In der Tat brauchen Ermittler handfeste Angaben zu flüchtigen Tätern. Die DNA-Analyse bietet längst alle Möglichkeiten dafür. Nur nutzen dürfen die Beamten sie nicht. Ein Absurdum, das Gewerkschaften in Hamburg zu Recht kritisieren.

Die Gesetze verbieten eine Analyse von Hautschuppen, Speichel oder Sperma über das Geschlecht hinaus – dabei wäre mehr möglich: die Bestimmung der Haar- und Augenfarbe, der Herkunft, der Statur, des Alters. Das wäre noch keine Garantie für eine Festnahme, aber eine Chance auf schnellere Erfolge. Wenn es keine exakte Zeugenaussage und keinen Treffer in der Datenbank gibt, muss die Polizei bislang im Trüben fischen. Das ist geradezu fahrlässig, nicht nur mit Blick auf Gefahren durch Terroristen.

Die Argumente gegen eine Erweiterung sind wenig tragfähig. Wer auf die noch nicht exakte Treffsicherheit der Analyse verweist, ignoriert den Fakt, dass andere Hinweisquellen ebenso oft fehlerhaft sind. Sie bietet aber die Chance, etwa nach Sexualdelikten die Herkunft des Täters zu bestimmen, bevor sich die öffentliche Debatte im Halbdunkel verselbstständigt. Das Verfahren braucht dabei Abgrenzungen. Eine Gesellschaft darf auch bei Verbrechern nicht so weit gehen, noch die Erbkrankheiten und Charakterzüge aus einer Hautschuppe herauslesen zu wollen. Richter müssen in jedem Einzelfall neu entscheiden.

Es ist ein Signal, dass selbst der Datenschutzbeauftragte einer Neuregelung aufgeschlossen gegenübersteht. Der Justizsenator hat häufig – oft auch überzogene – Kritik dafür geerntet, Ideologie über Pragmatismus zu stellen. Mit einer Initiative für eine Gesetzesänderung könnte er zeigen, dass die Arbeit der Ermittler weiterhin Priorität hat.

WebLink:

https://www.abendblatt.de/meinung/article209214049/Erlaubt-der-Polizei-die-DNA-Analyse.html

erstellt von BDK Landesvorstand Hamburg zuletzt verändert: 09.01.2017 15:40 Autor: Christoph Heinemann, Hamburger Abendblatt
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