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Redebeitrag von Meral Cakar anlässlich der Personalversammlungen des Personalrates der Polizei Hamburg im Dezember 2005

28.12.2005 09:35

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Senator, sehr geehrter Herr Daleki, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe auf den zurückliegenden Personalversammlungen deutlich gemacht, was dem Personalrat insbesondere im Tarifbereich wichtig ist.

Trotz schlechter Rahmenbedingungen durch den Haushalt und teilweise immer noch spürbarer Verdrückung, uns Tarifbeschäftigte auf den Schirm zu haben, ja manchmal driftet das auch immer noch in das Ignorante ab, wurde doch so manches seit der letzten Personalversammlung im Juni 2005 erreicht.

Meine Personalratskollegin Beate Petrou hat bereits Beispiele des Tätigwerdens genannt.

Das neue Beurteilungssystem für Tarifbeschäftigte stellte Vorgesetzte und betroffene zu beurteilende Kolleginnen und Kollegen vor neuen Herausforderungen.

Diese hat sich auch der Personalrat gestellt.

Meine Beratungsangebote für Beurteiler und zu Beurteilende biete ich in diesem Zusammenhang auch gern weiter an.

Verschiedene Problematiken im Zusammenhang mit dem PK 17 - Dienstzeit/Dienstzeitabrechnung und angestrebte organisatorische Zentralisierung der AIP wurden aufgezeigt.

AIP - ein wichtiger und personell großer Bereich der Tarifbeschäftigten in Hamburg.

Mein Thema rankt sich heute aber insbesondere um einen weiteren großen personellen Bereich - den über 400 in der Kriminalitätsbekämpfung tätigen Angestellten.

Aus Zeitgründen will ich mich aber hierbei auf einige wesentliche Bereiche beschränken.

1. Perspektiven erhalten , Perspektiven schaffen

Perspektiven ständig zu erhalten und zu schaffen für Kolleginnen und Kollegen im Tarifbereich, ist mir persönlich ein wichtiges Anliegen.

Denn nach dem Jahr 2002 hat die Polizei Hamburg von der Bürgerschaft - und das dokumentiert ja auch der Doppelhaushalt 2005 / 2006 - eben keine entsprechenden Stellen mehr erhalten. Alles was die Polizei vorhat, muss also selbst erwirtschaftet und somit aus dem Stellen-Bestand genommen werden.

Das bedeutet, dass man derzeit leider nur noch im Kleinen versuchen kann, diese Perspektiven zu erhalten und zu schaffen.

Aber auch die Politik, Herr Nagel, ist gefordert, nicht nur in Sonntagsreden zum Opferschutz oder der seit 1.11.2005 in Kraft getretener DNA-Gesetzgebung zu glänzen. Verantwortungsvolle Politik muss den Rahmen schaffen. Aber dazu später mehr.

Was haben wir mitgestaltet?:

Neben diversen laufenden Ausschreibungen in der KTU konnten durch den Personalrat verschiedene Überprüfungen von Arbeitsplätzen erfolgreich mit der Eingruppierung nach BAT V abgeschlossen werden. Mein Dank gilt hier insbesondere verantwortlichen Dienststellenleitern. Beispiele, die ich an hier anwesende Vorgesetzte, zur Nachahmung empfehle.

Durch die Verlagerung der Abteilung Wirtschaftskriminalität hat der Personalrat - vehement - der Leiter der LPV Herr Koppehel kann davon ein Lied singen - die Auffassung vertreten, dass für die Verwahrung und Bewachung Festgenommener zusätzliches Sicherungspersonal erforderlich sei.

Nun - nach erfolgtem Auswahlverfahren wurde die Dienstgruppe Transport um 5 entsprechend Kollegen verstärkt.

 2. Gerechte Bewertung für Tarifbeschäftigte in der Kriminalitätsbekämpfung

 Ich freue mich, dass über 30 Kolleginnen und Kollegen aus dem LKA nunmehr "ihre Vb" erhalten - Auswahlgewinner des im Jahre 2002 hart erkämpften Stellenpaketes.

Und gerade hier unterstützte ich - ich habe es zuvor erwähnt - Dienststellenleiter und betroffene Kolleginnen und Kollegen bei dem Leben des neuen Beurteilungssystems.

3. Bedarfsgerechte Stellenausstattung

Sie haben sicherlich die Bemühungen - manche würden auch sagen: Kämpfe - des Personalrates im Rahmen der LKA-Neuorganisation als Teil der sog. Neuorganisation der Verbrechensbekämpfung schon länger verfolgt.

Am Beispiel der EDV-Beweissicherung wird die konstruktive, kritische und durchsetzungsfähige Arbeit des Personalrates deutlich:

Während der Personalrat der Neuorganisation des LKA bereits am 9. August zustimmte, erfolgte seine Zustimmung zur beabsichtigten Einrichtung des LKA 39 nicht.

Denn es war eine Baustelle - fachlich, personell mit zunehmend demotivierten dort tätigen Kolleginnen und Kollegen bis hin zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen.

Für den Personalrat war das nur noch als ignorant zu bezeichnete Verhalten der Polizeiführung und Behördenleitung unverständlich - um es mal ganz vorsichtig auszudrücken.

In seinem konsequenten Handeln hat der Personalrat der Einrichtung des LKA 39-neu erst am 1.11.2005 zugestimmt. Die Baustellen wurden durch konstruktives, kritisches, sicherlich hier und da auch nicht mehr von Geduld und Nachsicht geprägtem Verhalten im Oktober zugeschüttet.

Es gelang, neben einer Funktionsausschreibung von vier A9/10-Stellen des Vollzuges nach derzeitiger Planung 11 Stellen (1 x SGL BAT IV, derzeit bis zu 10 x BAT IVb) zur Ausschreibung zu bringen.

Nun dar sich die verantwortliche Polizeiführung dringend um die notwendigen Räume für die zu erwartenden Neuzugänge und das Chaos in der Asservatenhaltung kümmern.

Herr Senator, nun zu ihren eingangs von mir erwähnten Ankündigungen.

Es geht um DNA.

Ich möchte Sie an Ihre Versprechungen erinnern, die notwendigen Rahmenbedingungen bereitzustellen, bevor die Gesetzgebung in Kraft treten werde.

Herr Nagel, das Gesetz ist seit dem 1.1.2005 in Kraft, die benötigte Stellenausstattung hingegen für das LKA 15 und das LKA 3 noch nicht vorhanden.

Wie Sie wissen, werden allein im LKA 3 zwei zusätzliche Wissenschaftler und 4 zusätzliche wiss.-technische Assistenten dringend benötigt.

Zum weiteren Schwerpunkt, den ich hier heute nennen möchte, komme ich nun.

Es sind die notwendigen Fortbildungsbedarfe!

Angestellte, insbesondere Kriminalangestellte, die ja mit Kriminalbeamtinnen und Kriminalbeamten zusammenarbeiten, stellen fest, dass sie nicht nur viel weniger Möglichkeiten haben, sich einem Auswahlverfahren zu stellen, nein sie stellen auch noch fest, dass ihre Kolleginnen und Kollegen aus dem Vollzugsbereich die Möglichkeit haben an einem recht umfassenden Fortbildungsangebot teilzunehmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Fortbildung für Angestellte, insbesondere für Kriminalangestellte, war bis zum Juni ein Fremdwort.

Qualifizierung durch Fortbildung ist jedoch nicht nur für Vollzugsbeamte wichtig, sondern auch für Angestellte. Dieser Bereich der Qualifizierung durch Fortbildung war deshalb auch Gegenstand der Gespräche mit der LKA-Leitung.

Hier konnte der Personalrat erreichen, dass trotz erheblich gekürzter finanzieller Mittel für den Bereich der Fortbildung insgesamt, die Notwendigkeit für ein modulartiges Lehrgangsangebot für Kriminalangestellte erkannt worden ist.

Deshalb hatte ich mich gefreut, dass im Juni der erste Lehrgang von 10 Tagen für Kriminalangestellte an der LPS stattgefunden hat. Immerhin der erste nach 12 langen Jahren, an dem 21 Kolleginnen und Kollegen teilgenommen haben.

Ich machte hier im Juni anlässlich der Personalversammlung deutlich, dass dies keine Eintagsfliege bleiben dürfe.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, Landespolizeischule und der Personalrat der Polizei waren sich einig, diesen Lehrgang bei Bedarf fortzuführen und bei Bedarf eine modulartige spezielle Fortbildung zukünftig anzubieten.

In einem zurückliegenden Gespräch mit dem Leiter des Landeskriminalamtes, Herrn Chedor, hat der Personalrat vor dem Hintergrund einer aktuellen Bedarfsabfrage seitens der LPS für das Jahr 2006 darauf hingewiesen, dass aus Sicht des Personalrates dieser erfolgreiche Lehrgang sowohl fortgeführt werden müsse, darüber hinaus ein Bedarf für eine modulartige Erweiterung und Spezialisierung erhoben werden möge.

Herr Chedor sagte mir zu, diese Bedarfsfeststellungen über die Abteilungsleiter des LKA zu veranlassen.

Nun - diese Bedarfsabfrage über weitere entsprechende Lehrgänge ist erfolgreich verlaufen: Knapp 90 Bedarfe wurden gemeldet.

Und das schöne ist - diese 90 Bedarfe werden im nächsten Jahr beginnend durch entsprechende Lehrgänge befriedigt werden.

An dieser Stelle gilt mein Dank allen Beteiligten, die an diesem wichtigen Ziel der Qualifizierung für uns Tarifbeschäftigte mitgewirkt haben.

Mein letzter Punkt sind die einheitlichen Dienstausweise.

Die, die jetzt zu gähnen anfangen, sind genau die, die es angeht - wenn ich davon gesprochen habe, dass zur Polizei nicht nur Vollzugsbeamte gehören, sondern auch Angestellte mit ihren berechtigten sachlich - fachlichen Forderungen.

Zur Erinnerung:

Blau ist die neue Farbe der Polizei - ob Fahrzeugpark, Logen oder Uniformen. Nach Einführung der blauen Dienstausweise für Vollzugsbeamte wurden Angestellte aufgefordert, einen weißen Ausweis im Empfang zu nehmen.

Es wurden danach berechtigte Erwartungen, Wünsche, Anregungen und vor allem Kritik von verschiedenen Kolleginnen und Kollegen aus dem Angestelltenbereich der Polizei Hamburg, an mich herangetragen worden.

Der Personalrat hat sich dafür eingesetzt und ich freue mich auch hier nun, Sie über den aktuellen positiven Sachstand zu informieren.

Die Ausweise der Hamburger Polizeibediensteten werden wieder einheitlich blau.

Die Unterscheidung zwischen Polizeivollzugsbeamten und Verwaltungsmitarbeitern wird durch die Aufnahme des Dienstgrades klargestellt.

Angestellte erhalten verschiedene Funktionsbezeichnungen, wie zum Beispiel Angestellte im Kriminaldienst.

An dieser Stelle möchte ich mich für die konstruktive Zusammenarbeit, auch im Namen vieler Kollegen, bei den Verantwortlichen bedanken.

Ich komme zum Schluss.

Ich habe es bereits öfters schon erwähnt - man kann dies nicht oft genug sagen: Mir ist wichtig, dass Angestellte nicht vergessen werden, dass Perspektiven der beruflichen Weiterentwicklung erhalten werden müssen und, dass insbesondere der Bereich der Qualifizierung durch Fortbildung sich in den Köpfen der Verantwortlichen zementieren muss.

An verantwortliche Politik gilt mein Appell, sich vor Sonntagsreden schlau zu machen.

Der Personalrat und auch ich insbesondere, Herr Senator, berate sie hierbei gern.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

erstellt von BDK zuletzt verändert: 11.01.2013 16:39
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