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Personalratswahl 2010: Kripo hat BDK gewählt! Danke!

Personalratswahl 2010: Kripo hat BDK gewählt! Danke!

Bei den Wahlen zum Personalrat der Polizei hat der BDK das hervorragende Ergebnis von 2006 wiederholt!

Der BDK verfügt erneut über 4 Sitze im Beamtenbereich und aufgrund des grandiosen Wahlergebnisses wieder über 1 Sitz im Arbeitnehmerbereich.

Das Wahlergebnis im Einzelnen:

Der Personalrat der Polizei Hamburg hat insgesamt 25 Sitze (20 Beamte/ 5 Arbeitnehmer).

Vorläufiges Wahlergebnis:


1.    Gruppe der Beamten

Wahlberechtigte:  8.281                  
Abgegebene gültige Stimmen: 4.609

Wahlbeteiligung:  56,2 %                
(+ 5,8 % zur letzten PR-Wahl 2006)

Liste 1 (BDK): 926 Stimmen = 4 Sitze

Liste 2 (DPolG): 2.357 Stimmen = 10 Sitze

Liste 3 (GdP): 1.326 Stimmen = 6 Sitze

2.    Gruppe der Arbeitnehmer

Wahlberechtigte:  1.339                  
Abgegebene gültige Stimmen: 833

Wahlbeteiligung:  63,0 %                
(+6,6 % zur letzten PR-Wahl 2006)

Liste 2 (BDK): 176 Stimmen = 1 Sitz

Liste 1 (DPolG): 428 Stimmen = 3 Sitze

Liste 3 (GdP): 229 Stimmen = 1 Sitz


Unser Dank gilt allen Kolleginnen und Kollegen, die sich mit ihrem Votum für den BDK entschieden haben! Damit ist der Weg für die Weiterführung einer konstruktiven, kritischen, sach- und fachbezogenen Arbeit in den nächsten vier Jahren für alle Beschäftigten geebnet.

Ein ausdrückliches Dankeschön richtet sich an alle, insbesondere die Delegierten und unsere Personalratskandidaten, die gemeinsam mit dem Landesvorstand einen engagierten Wahlkampf betrieben und erneut dieses sehr gute Ergebnis möglich gemacht haben.

Personalratswahl 2010

Weg bestimmend für alle Beschäftigten der Polizei Hamburg
"Wählen heißt mitbestimmen können!"

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter stellt sich mit seinen Kandidaten in der Gruppe der Beamten und der Gruppe der Arbeitnehmer dem Votum ALLER Beschäftigten zur Wahl. Der BDK ist damit nicht nur die Vertretung aller Kriminalisten, sondern bildet darüber hinaus eine Alternative für alle anderen Beschäftigten in der Polizei Hamburg. Denn: Jeder, ob Beamter oder Tarifbeschäftigter, ob Kripo, Schutz- oder Wasserschutzpolizei oder ob Verwaltung, das BDK-Team können alle Polizei-Beschäftigten wählen.

Was uns in der Personalratsarbeit wichtig ist
Der BDK bietet Fachlichkeit, konstruktive Kritik, Engagement für die Sache und Transparenz. Daraus finden wir Gehör, daraus ergibt sich unsere Durchsetzungsfähigkeit. Wir machen keine Versprechungen, die wir nicht halten können. Wir sind parteipolitisch unabhängig und nehmen unser Personalratsmandat im Sinne des Personalvertretungsgesetzes wahr.

Gewerkschaftliche Auseinandersetzungen sind uns bei aller gesunder Konkurrenz zu wider.

Die BDK-Personalräte haben ihre Leidensfähigkeit, Beharrlichkeit und ihre gesetzlichen Möglichkeiten voll ausgeschöpft - oft zum Leidwesen der Polizeiführung und Behördenleitung.

Zuhören können und Hilfe anbieten
Das Zuhören und Hilfe anbieten bei scheinbar kleinen, für die Kollegin, für den Kollegen, der sich an den Personalrat wendet, aber wichtigen Anliegen, ist die tägliche personalrätliche Arbeit. Ihre Anliegen ernst nehmen, unabhängig davon, ob und wo sie gewerkschaftlich organisiert sind, ist für die Personalratsmitglieder des BDK eine Selbstverständlichkeit.

Wofür stehen der BDK und seine Personalräte? - Zentrale Themen

Ein verfassungsgemäßes Laufbahnverlaufsmodell mit akzeptablen Verweilzeiten und ein ECHTES Beförderungsmodell für Leistungsträger, auch für HdP-Abgänger
Seit Inkrafttreten des LVM hat der BDK immer wieder deutlich gemacht, dass die Regelverweilzeiten zu lang sind und es bei den Beförderungen zu Ungerechtigkeiten kommt. Parallel wurde von uns auch auf die unsägliche Verknüpfung mit dem Beurteilungssystem hingewiesen. Auch zuletzt wurde wieder deutlich, dass das Leistungsträgerfeststellungsverfahren diesen Namen nicht verdient, weil es tatsächlich kein Beförderungsmodell für Leistungsträger ist. Befördert wird nur nach Kassenlage (Anzahl der Bezahler) und ohne eine fachlich notwendige Funktionsdifferenzierung.

Statt aber das LVM durch ein Klageverfahren zu kippen, ohne einen Plan B in der Schublade zu haben (um ein Beförderungs-Stopp zu verhindern), hat der BDK auf allen notwendigen Ebenen ständig die Mängel am Gesamtsystem aufgezeigt. Ziel war es immer, das bestehende LVM entsprechend zu modifizieren, um es gerechter und verfassungsmäßig zu gestalten. Jetzt ist das Kind aber doch in den Brunnen gefallen. Die vielen Warnungen, sowohl von gewerkschaftlicher wie auch von justizieller Seite, wurden beharrlich ignoriert. Wider besseres Wissen wurden Durchhalteparolen ausgegeben. Jährlich wurde rechtsfehlerhaft die Herstellung der Maßstabsidentität verkündet, obwohl der Polizeipräsident um die Fehler wusste.

Politik, Senat und Bürgerschaft sowie die Polizeiführung müssen ohne jede weitere Verzögerung das entstandene Problem aufgreifen. Das Urteil des OVG ist polizeiintern eine Katastrophe und ist als solche zu behandeln. Schnell sind Lösungen herbeizuführen, die die zu erwartenden Benachteiligungen der Polizisten dieser Stadt aus dem Weg räumen. Unsere Geduld ist definitiv am Ende! Wir erwarten und gehen davon aus, dass Polizeipräsident Werner Jantosch seine Ankündigung "alles zu tun, um eine Lösung zu finden" schnell in die Tat umsetzen wird.

Zusätzlich müssen endlich die Belange der Studenten der HdP berücksichtigt werden. Welcher Anreiz besteht für sie, überdurchschnittliche Leistung während des Studiums zu zeigen? Ihre Abschlussnote spielt derzeit keine praxisgerechte Rolle. Die HdP mit der Note 2 zu bestehen muss real und nicht nur theoretisch zu einer vorzeitigen Beförderung führen.

Hier ist die Forderungslage des BDK klar: Automatische Verkürzung der Verweilzeiten, echte Leistungsträger(be)förderung und ein realer Beförderungsvorteil für eine gute HdP-Abgangsnote.

Ein Beurteilungssystem, dass seinem Anspruch gerecht wird und Akzeptanz findet
Der BDK hat die Einführung des aktuellen Beurteilungssystems von Anfang an kritisch aber konstruktiv begleitet. Wir haben stets davor gewarnt, dem Erst- und Zweitbeurteilern unzulässige "Orientierungshilfen" zu geben. Leider vergeblich.

Jedes Beurteilungssystem unterliegt subjektiven Einflüssen. Das kann und wird niemand abstreiten. Eine Beurteilung wird nie objektiv und nie wirklich gerecht sein. Worauf die Kolleginnen und Kollegen aber ein Anspruch haben, ist, dass sich ihre Vorgesetzten mit ihnen beschäftigen und ihre Arbeit individuell bewerten.

Die Praxis zeigt, dass dies nicht der Fall ist. Gauß wird missbraucht und es werden rechtswidrig Vorgaben gemacht. Dabei wird Druck unter den Beurteilern von oben nach unten (und auch seitlich!) ausgeübt.

Es läuft die längst fällige Evaluation des Beurteilungssystems. Es wird Mut dazu gehören, die notwendigen Korrekturen vorzunehmen. Der BDK wird die Mutigen mit Rat und Tat unterstützen, sie auf dem Weg hin zu einem geeigneten Beurteilungssystem begleiten.


Verbesserung von Beförderungschancen und gerechte Bewertung kriminalpolizeilicher Arbeit
Der BDK steht für eine den gestiegenen Anforderungen an die kriminalpolizeiliche Arbeit entsprechende Stellenstruktur in den Besoldungsgruppen A 12 und A 13. An eine gerechte Bewertung dieser Tätigkeit führt kein Weg vorbei! Lehrer, die genau wie der polizeiliche Nachwuchs des gehobenen Dienstes ihr Studium mit einem international anerkannten Bachelor-Abschluss beenden, fangen ihre Karriere in A 12 bzw. A 13 an. Konsequenterweise muss Gleiches auch für die (Kriminal-)Polizei Gültigkeit haben.


Verantwortung für die Kriminalitätsbekämpfung in einer Hand
Gerade in einem Stadtstaat wie Hamburg gehört die Verantwortung für die Kriminalitätsbekämpfung in eine Hand. Für diese Forderung steht der BDK uneingeschränkt. Es gilt, Ressourcen sinnvoll, effizient, effektiv und im Sinne des gesetzlichen Auftrages erfolgreich einzusetzen.

Die bestehende Organisation der Kriminalitätsbekämpfung in Hamburg ist derzeit mehrstufig und auch gerade deshalb personalintensiv. Kripo muss nach den Notwendigkeiten der Kriminalitätsbekämpfung - also fachlich und kriminalgeografisch - organisiert werden.

Mit Einrichtung des LKA erhielt der Leiter das fachliche Weisungsrecht für den Bereich der gesamten Kriminalitätsbekämpfung in Hamburg. Verweigert wurde ihm das vom BDK geforderte und absolut steuerungsrelevante personelle Weisungsrecht, womit lediglich ein nicht nutzbarer Papiertiger übrig blieb.

Ein einheitliches Verständnis über Inhalte und Ziele in der Kriminalitätsbekämpfung ist für Hamburg endlich geboten. Zentrale Bearbeitungsnotwendigkeiten und die örtliche Kriminalitätsbekämpfung sind in Einklang zu bringen, mit- und nicht gegen- oder nebeneinander. Der BDK sagt dazu: zentral organisieren und dezentral handeln.

Adäquates Personal - quantitativ und qualitativ - für die Kriminalpolizei
Die fatalen Auswirkungen der derzeitigen Nachwuchsplanung für die Hamburger Kripo sind längst zu spüren. Es fehlt an allen Ecken und Enden, ob in den KED, der ZD 6 oder im LKA. Prioritätenentscheidungen bzw. Entscheidungen über Post-Prioritäten sind nicht zu erwarten. Was, wieder einmal, bleibt, ist, die bestehende Organisation in Frage zu stellen.

Wo wird weiter ausgedünnt, um Schwerpunkte setzen zu können? Wo werden Standards weiter abgesenkt? Wo verkleinert man Bereiche, legt diese zusammen oder löst sie ganz auf?

Neues Personal für die Kriminalpolizei, auch als Aufstieg aus der Schutzpolizei, ist zu rekrutieren oder zusätzlich einzustellen. Erster Erfolg der Beharrlichkeit des BDK ist das Versprechen des Innensenators, Christoph Ahlhaus, auf unserem diesjährigen Landesdelegiertentages, in 2010 eine zusätzliche Seiteneinsteiger-Klasse für die Kripo einzustellen.

Internetfähigkeit für jeden Arbeitsplatz-PC der Kripo
Das Arbeiten in vernetzten Computersystemen mit Zugängen nicht nur zu Intranet und Extranet, sondern insbesondere ins Internet, sowie vielfältige neue Recherchemöglichkeiten sind mittlerweile Standard und für die Sachbearbeitung unumgänglich. Polizeipräsident Werner Jantosch hat der BDK-Forderung nachgegeben und die Umsetzung der Internetfähigkeit aller Kripo-PC bis zum Sommer dieses Jahres zugesagt. Wir werden ihn beim Wort nehmen. 


Intelligente Arbeitszeitmodelle statt versteckte Sparbeiträge
Die vom 1. Bürgermeister Ole v. Beust verkündete Einführung von Lebensarbeitszeitkonten ausschließlich für Vollzugsbeamte der Polizei stellt ein weiteres Sonderopfer dar. Einzig die Einsparung von jährlich 2 Mio. Euro für die Auszahlung von Überstunden ist der Hintergrund. Damit handelt es sich um ein reines, mitarbeiterfeindliches Sparmodell, um "elegant" den ständig anwachsenden Überstundenberg verstecken zu können.

Zu solchen Modellen sagt der BDK klar: NEIN, so nicht!

Dabei verschließt sich der BDK nicht grundsätzlich vor intelligenten Arbeitszeitmodellen, auch nicht vor einem Lebensarbeitzeitkonto oder der ausgelaufenen und nicht wieder erneuerten Altersteilzeit. Diese Modelle müssen aber für die Beschäftigten und nicht für den Hamburger Haushalt gemacht sein. Jeder Beschäftigte muss dabei selbst, also freiwillig, entscheiden dürfen, ob er von ihnen Gebrauch machen will.

Tarifbeschäftigte in der Kriminalitätsbekämpfung
Tarifbeschäftigte leisten in vielen Bereichen einen zentralen Beitrag für die Kriminalitätsbekämpfung. Dazu gehört aber auch eine gerechte Eingruppierung und Vergütung der Arbeit. Hier hat der BDK im Personalrat in den letzten Jahren die Forderungen von zahlreichen betroffenen Kolleginnen und Kollegen durchsetzen können. Ebenso konnte die Intensivierung der Fortbildung zur Qualifizierung durch die Einführung eines Lehrgangsangebotes und der Befriedigung angemeldeter Fortbildungsbedarfe erreicht werden. Beispiele, die deutlich machen, was engagierte Arbeit bewirkt hat. Diesen Weg wollen wir konsequent fortsetzen. Über Ergebnisse wird Meral Cakar laufend informieren. Denn Transparenz ist uns wichtig!

Personaleinstellungs- und -entwicklungskonzepte für Tarifbeschäftigte
Der Polizeivollzug hat sein Laufbahnverlaufsmodell und damit eine wenn auch nicht optimale so doch verlässliche "Karriereperspektive". Die Tarifbeschäftigten hingegen haben faktisch nichts. Die Kriminalpolizei muss sich aber in vielen technischen und wissenschaftlichen Bereichen den Sachverstand "von außen einkaufen", da die notwendigen Spezialkenntnisse nicht durch interne Aus- und Fortbildung zu befriedigen sind, das Spezialwissen aber erforderlich ist. Erst diese Spezialisten innerhalb der Kriminalpolizei machen eine innovative und effektive Kriminalitätsbekämpfung mit all ihren Facetten möglich.

Das Korsett des TV-L ist nicht so starr, wie es auf den ersten Blick erscheint. Maßnahmen, die den finanziellen Spielraum nach oben gewährleisten, sind möglich. Hier geht es nicht um das Können, sondern um das Wollen. Das gern genommene Totschlagargument  des "sicheren Berufs" und Lob, das nichts kostet, reichen da nicht aus. Bei allem Idealismus, auch Beschäftigte wollen adäquat entlohnt werden. Wir konkurrieren bei der Gewinnung von Fachpersonal mit dem freien Markt.

Der BDK fordert von den Verantwortlichen ihre starre Haltung aufzugeben. Für die notwendige Qualität bei den Gesuchten muss unser Arbeitgeber schon seine Geldtasche ein wenig mehr öffnen. Ansonsten kommt das Fachpersonal erst gar nicht oder läuft uns schnell wieder weg.

Soziale Einschnitte nicht als selbstverständlich hinnehmen
Der BDK und seine Personalratsmitglieder haben ihre Kampagnen- und Durchsetzungsfähigkeit hinlänglich unter Beweis gestellt. Alles musste mit harten Bandagen erkämpft und/oder verteidigt werden. Im Ergebnis ist nüchtern festzuhalten, dass manches erreicht, manches nicht verhindert werden konnte. Aber auch der Blick über Hamburgs Tellerrand hinaus in andere Bundesländer macht deutlich, dass sich dieser Kampf gelohnt hat.

Aber mit Blick in die Zukunft zeigt sich:

Der Kampf des BDK und seiner Personalratsmitglieder gegen soziale Einschnitte muss und wird weiter gehen!

Eure Kandidaten für die Personalratswahl 2010

Eure Personalratswahlkandidaten der Gruppe der Beamten:

- Liste

- Flyer

Eure Personalratswahlkandidaten der Gruppe der Arbeitnehmer:

- Liste

- Flyer

Briefwahlanforderung:

- Beamte

- Arbeitnehmer




erstellt von BDK zuletzt verändert: 12.08.2010 11:44
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