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Bund Deutscher Kriminalbeamter Landesverband Hessen
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Wahlprüfsteine des BDK Hessen anlässlich der Landtagswahl am 28. Oktober 2018

25.07.2018 21:40

Die nahezu 4,4 Millionen wahlberechtigten hessischen Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, am 28.10.2018 den 20. Hessischen Landtag zu wählen. Dabei entscheiden sie für die kommenden 5 Jahre über die Zusammensetzung des Parlamentes und legen dadurch auch eine wesentliche Grundlage für die Zusammensetzung der künftigen Landesregierung. Die bislang vorliegenden Wahlprogramme und Presseerklärungen der zur Landtagswahl antretenden Parteien vermögen nicht, die jeweiligen innenpolitischen Vorhaben in einer Tiefe zu erläutern, die aus Sicht des Bund Deutscher Kriminalbeamter ausreichend für eine diesbezügliche Bewertung der betreffenden Partei sind.

Wahlprüfsteine des BDK Hessen anlässlich der Landtagswahl am 28. Oktober 2018

Wahlprüfsteine 2018

Vor diesem Hintergrund ist der Bund Deutscher Kriminalbeamter, als Interessenvertretung aller Angehörigen der Kriminalpolizei sowie der in der Kriminalitätsbekämpfung Beschäftigten, daran interessiert, Aussagen zu ausgewählten Fragestellungen zu erhalten. 

 

Um unseren Mitgliedern rechtzeitig die Möglichkeit zu geben, ein persönliches Votum im Hinblick auf das innenpolitische Profil der unterschiedlichen Parteien zu treffen, hat der BDK Hessen bereits Ende Juni 2018 alle aktuell im Parlament vertretenen Parteien (CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke), und die laut allen vorliegenden Wahlprognosen mit hoher Wahrscheinlichkeit in den Landtag einziehende AfD, angeschrieben.

Landtag Plenarsaal

(Foto-Quelle: Hessischer Landtag)

Folgende Fragen zur Innenpolitik wurden den Parteien zur Beantwortung bis 10.08.2018 übermittelt:

 

1. Innere Sicherheit

1.1 Welchen Stellenwert hat die Innere Sicherheit in Hessen für Ihre Partei? Welche Themen im Bereich der Inneren Sicherheit sind für Sie für die Dauer der kommenden Legislaturperiode vor- und welche nachrangig zu sehen?

1.2 Wie sollen gestiegene Anforderungen der Kriminalitätsbekämpfung und die Veränderung von ganzen Kriminalitätsfeldern bewältigt werden?

1.3 Wie gewährleisten Sie haushalterisch die zu erwartenden steigenden Kosten der Inneren Sicherheit für die gesamte Legislaturperiode?

1.4 Wie steht Ihre Partei zu größeren Investitionen, um dem Verfall polizeilicher Liegenschaften (baulicher Zustand des Hessischen Landeskriminalamtes, Polizeipräsidium Südosthessen, 7. Polizeirevier in Frankfurt am Main, Standorte der Hochschule für Polizei und Verwaltung u. a.) entgegenzuwirken bzw. dringend erforderliche Neubauten zu errichten?

1.5 Wie sieht Ihre Einstellungspolitik bei der Polizei aus?

  • im Bereich der Schutz- und Kriminalpolizei (Vollzug)
  • im Bereich der Verwaltung und hier insbesondere in der administrativen Unterstützung der Polizei (alle Organisationsbereiche) und der fachlichen Unterstützung (z. B. IT-Forensik, kriminaltechnische Untersuchungsstellen) der Kriminalitätsbekämpfung in der nächsten Legislaturperiode

1.6 Der BDK Hessen fordert für die Kriminalpolizei einen hessenweiten Anteil von 30 % (gegenwärtig ca. 24 %) der zur Verfügung stehenden Vollzugsstellen. Welche prozentuale Stellenverteilung Schutz- und Kriminalpolizei strebt Ihre Partei an?

 

2. Bekämpfung der organisierten und terroristischen Kri-minalität; Schaffung einer anforderungsbezogenen Organisation der Kriminalitätsbekämpfung

Die täglich wachsenden Anforderungen an eine moderne Kriminalitätsbekämpfung werden durch zahlreiche Beispiele der Vergangenheit, wie den Anschlägen vom 11. September 2001, den „Kofferbombern", den „Mafia-Morden von Duisburg", der „NSU-Terrorzelle" und islamistisch motivierten Attentaten, wie zuletzt in Berlin deutlich. Auch die Zunahme der Banden-, Clan- und Rockerkriminalität bietet aus-reichend Anlass für die Strafverfolgungsbehörden, ihr Personal und die vorhandenen Organisationsstrukturen fortwährend den unterschiedlichen Bedrohungsszenarien anzupassen. Im Zuge der Bekämpfung dieser Kriminalitätsformen wird aus unserer Sicht deutlich, dass die föderalen Strukturen der Bundesrepublik Deutschland in Teilbereichen ein Hemmnis für eine erfolgreiche Arbeit der Strafverfolgungsbehörden sind.

Von einer aus Sicht des BDK notwendigen neuen Sicherheitsarchitektur von Bund und Ländern sind wir jedoch nach wie vor weit entfernt. Die Bekämpfung vieler Kriminalitätsbereiche lebt schon heute von einer interdisziplinären, strategischen sowie operativen Zusammenarbeit verschiedener Ermittlungsbehörden der Länder und des Bundes. Der BDK hat diesbezüglich eigene Vorschläge zur Verbesserung der Sicherheitsarchitektur gemacht. Neben der Schaffung notwendiger anforderungsbezogener gesetzlicher Grundlagen erfordert eine erfolgreiche Kriminalitätsbekämpfung erhebliche personelle und finanzielle Ressourcen.

Fragen:

2.1 Welche Vorstellungen haben Sie zu einer Optimierung der Sicherheitsarchitektur im Land, im Bund und in Europa?

2.2 Wie wollen Sie den Verfassungsschutz und den Polizeilichen Staatsschutz in der nächsten Legislaturperiode und langfristig weiterentwickeln?

2.3 Welche Möglichkeiten sehen Sie, bei der Bekämpfung des politischen Extremismus in den folgenden Bereichen noch wirksamer zu werden?

2.3.1 Im Bereich des Gefährdermanagements (Umgang mit eingestuften und gefährlichen Personen) sind die wesentlichen Elemente die Gefahrenanalyse, die polizeiliche Bearbeitung sowie die Informationsgewinnung. Wie wollen Sie diese Bereiche aufbauen und weiterentwickeln?

2.3.2 Im Umgang mit politischem Extremismus ist der ganzheitliche Ansatz in der Bekämpfung ein wesentliches Element. So spielen die Deradikalisierung und die Prävention wesentliche Rollen. Wie wollen Sie diese Bereiche weiterentwickeln?

2.3.3 Für die Bekämpfung der PMK und auch der organisierten Kriminalität ist es heute unabdingbar, Software und Datenbanken zu betreiben, die es schaffen, größere Datenmengen zu analysieren und diese spezifisch und schnell abzurufen. Wie stehen Sie zur aktuellen Entwicklung in Hessen? Wie wollen Sie diese Aufgabe gewährleisten?

2.3.4 Welche (weiteren, modifizierten) gesetzlichen Instrumentarien halten Sie für erforderlich?

 

kripomarke.jpg

(Foto-Quelle: BDK)

 

3. Cybercrime/IT-Forensik

Die Nutzung des Internet hat nicht nur die positiven Aspekte der Globalisierung gefördert, sondern auch zu einer weltweiten Vernetzung krimineller Strukturen geführt. Phänomene wie Phishing, Internetbetrug, Identitätsdiebstahl, Stalking und Cybergrooming, neuerdings auch vermehrt Hatespeech und Fake-News, sind nur einige Beispiele für entstandene Kriminalitätsformen, mit denen die Strafverfolgungsbehörden täglich konfrontiert werden. Für eine nachhaltige Bekämpfung dieser Kriminalitätsformen fehlt jedoch in weiten Teilen ausreichend qualifiziertes Personal in der erforderlichen Anzahl, um Tatorte im Internet zu sichern, Täter rechtskräftig zu überführen und damit neben dem Strafanspruch des Staates die Ansprüche der Opfer zu sichern. Die Instrumente der Strafprozessordnung funktionieren oftmals nicht, die internationale Rechtshilfe kann nicht mit einem Mausklick ausgelöst werden, sondern erfordert massive technische und personelle Anstrengungen.

Fragen:

3.1 Wie will ihre Partei den Strafverfolgungsanspruch des Staates im „World-Wide-Web“ durchsetzen?

3.2 Welche personellen, technischen sowie rechtlichen und vor allem daten-schutzrechtlichen Voraussetzungen erachten Sie für notwendig/änderungs-bedürftig, um den oben dargestellten Problemfeldern zu begegnen?

3.3 Wie bewerten Sie die Notwendigkeit der Verkehrsdatenspeicherung vor dem Hintergrund einer wirkungsvollen Kriminalitätsbekämpfung in diesem Be-reich? Wie könnte Ihrer Auffassung nach ein rechtlicher Rahmen für die Verkehrsdatenspeicherung aussehen?

3.4 Wie bewerten Sie die Notwendigkeit der Einstellung externer Spezialisten?

3.5 Welche Anreize halten Sie für erforderlich, um geeignete „externe Spezialisten“ für eine Tätigkeit bei der hessischen Polizei zu gewinnen?

3.6 Wie steht ihre Partei zu der Problematik, dass die Untersuchung und Auswertung IT-forensischer Spuren unangemessen lange dauert? Dies verhindert eine zeitnahe Aufklärung und führt dazu, dass weitere Straftaten begangen werden und letztlich gar keine oder zumindest keine zeitnahe Verurteilung stattfindet.

3.7 Sind Ihrerseits Maßnahmen beabsichtigt, den sich abzeichnenden Problemen im Bereich der IT Forensik zu begegnen?

3.8 Wie ist Ihre Haltung zur externen Vergabe IT-forensischer Untersuchungen?

 

4. Europäische Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass globale Ereignisse und Ursachen zu nationalen und lokalen Konsequenzen für die Innere Sicherheit in Deutschland führen. Auch deshalb setzt sich der Bund Deutscher Kriminalbeamter für eine Stärkung der Kompetenzen der Europäischen Union im Bereich der Inneren Sicherheit ein.

Hierzu ist eine Europäische Strafprozessordnung für schwerwiegende Delikte sowie für Straftaten zum Nachteil der Europäischen Union selbst erforderlich. Mit Einführung der EU-StPO ist EUROPOL mit (zusätzlichen) operativen Befugnissen auszustatten. Ferner sind eine Europäische Staatsanwaltschaft als zentrale EU-Behörde sowie Anklage-, Berufungs- und Revisionsinstanzen beim Europäischen Gerichtshof einzurichten. Als Pendant zu EUROPOL ist der Europäische Nachrich-tendienst/European Intelligence Service (EUIS), also die europäische Agentur für die Nachrichtendienste, einzurichten. Die Kontrolle hierüber muss einem parla-mentarischen Kontrollgremium des Europäischen Parlaments unterliegen. Befug-nisse und Aufgaben dieser Agentur sind in einer EUIS-Verordnung zu regeln. Es ist notwendig, dass ein dauerhafter Ausschuss „CRIM" oder ein Unterausschuss „CRIME" beim Ausschuss des Europäischen Parlamentes LIBE, eingerichtet wird, der zielgerichtet Themen der Kriminalitätsbekämpfung behandelt. Dies sollte die logische Konsequenz aus den Ergebnissen des vom Europäischen Parlament beschlossenen Abschlussberichtes des Sonderausschusses gegen organisiertes Ver-brechen, Korruption und Geldwäsche „CRIM" sein.

Fragen:

4.1 Wie bewertet ihre Partei unsere Forderungen?

4.2 Welche Zielsetzungen und Forderungen für eine erfolgreiche Kriminalitätsbekämpfung auf europäischer Ebene hat ihre Partei?

 

5. Einheitliche Standards in der Gefahrenabwehr -Musterpolizeigesetz

Die Heterogenität des Gefahrenabwehrrechts mit 16 Polizeigesetzen gefährdet länderübergreifende polizeiliche Maßnahmen und sorgt bei unseren Kolleginnen und Kollegen vielfach für eine Rechtsunsicherheit, die den Erfolg polizeilicher Maßnahmen gefährden kann. Wichtige Eingriffsbefugnisse wie z. B. die Telekommunikationsüberwachung, die Quellen-Telekommunikationsüberwachung, die Online-Durchsuchung aber auch die sogenannte Schleierfahndung sind nicht bundesweit zulässig.

Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die Entscheidung der Innenministerkonferenz, ein Musterpolizeigesetz zu erarbeiten, durch das die lange überfällige Harmonisierung der rechtlichen Grundlagen für die Arbeit der Polizei in der Bundesrepublik gewährleistet wird. Wir halten eine zeitnahe Umsetzung dieses Vorhabens allerdings nur dann für realistisch, wenn man sich seitens der IMK auf gemeinsame Mindeststandards polizeilicher Gefahrenabwehr einigt.

Fragen:

5.1 Wie bewerten Sie die aktuelle Heterogenität der Polizeigesetze in der Bun-desrepublik Deutschland?

5.2 Treten Sie für ein Musterpolizeigesetz ein?

5.3 Wenn Frage 5.2 mit „Ja“ beantwortet wird; welchen Beitrag wollen Sie leisten, um eine solches Musterpolizeigesetz zu realisieren?

5.4 Wenn Frage 5.2 mit „Nein“ beantwortet wird; warum sprechen Sie sich dagegen aus?

5.5 Welche Eingriffsbefugnisse sollten (neben den gängigen Standardmaßnahmen) auf jeden Fall in einem Musterpolizeigesetz enthalten sein?


6. Kriminalprävention und Opferschutz

6.1 Welchen Stellenwert hat in Ihrer politischen Arbeit die nachhaltige Förderung der Kriminalprävention und des Opferschutzes?

6.2 Die bekannt gewordenen Lebensläufe islamistisch motivierter Gewalttäter belegen, dass sie zumeist in Deutschland geboren worden sind, sich als Verlierer in der deutschen Gesellschaft sehen und in kürzester Zeit radikalisiert wurden. Welche Ideen und Konzepte verfolgen sie, um Kinder und junge Jugendliche bereits im Schulalter aufzufangen, um sie vor dem Abgleiten in Extremismus und Terrorismus zu bewahren?

6.3 Die schnelle mediale Berichterstattung nach terroristischen Anschlägen, Amokläufen, großen Schadensereignissen und Katastrophen erfordert eine schnelle Information, sowie Hilfe und Betreuung der Opfer. Wie werden Sie sich für die Stärkung eines aktiven Opferschutzes einsetzen?

 

7. Hessenweite Einführung von Kriminaldauerdiensten

Eine moderne Kriminalitätsbekämpfung erfordert die ständige Verfügbarkeit von Kolleginnen und Kollegen, die im Bereich der Durchführung des sogenannten „ersten Angriffs“ bei Kapitaldelikten geschult sind und über einen entsprechenden Erfahrungsschatz verfügen. Der BDK fordert seit Jahren die flächendeckende Einrichtung von Kriminaldauerdiensten, durch die eine sachgerechte Bearbeitung kriminalpolizeilicher Einsatzlagen im 24/7-Betrieb gewährleistet wird. Die zum Teil betriebenen „Ersatzmodelle“, bei denen Kolleginnen und Kollegen – neben ihrer täglichen Arbeit – Bereitschaftsdienste versehen, um die außerhalb der Bürozeiten anfallenden kriminalpolizeilichen Lagen abzuarbeiten, lehnen wir entschieden ab.

Fragen:

7.1 Treten Sie für die hessenweite Einführung von Kriminaldauerdiensten ein?

7.2 Wie und in welcher Zeit wollen Sie eine Einrichtung von Kriminaldauerdiensten in allen hessischen Polizeipräsidien gewährleisten?

 

8. Besoldung

8.1 Rückkehr in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder

Im Jahr 2004 trat Hessen aus der Tarifgemeinschaft der deutschen Länder aus. Seitdem wird vom Land Hessen ein Tarifvertrag gesondert ausgehandelt. Hierdurch kommt es mittlerweile zu sehr großen Unterschieden im Vergleich der einzelnen Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland. Der BDK fordert seit Jahren die Rückkehr des Landes Hessen in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder, um die deckungsgleiche Übernahme der ausgehandelten Tarifverträge für die Be-amtinnen und Beamten auf Landesebene zu gewährleisten. Aus unserer Sicht würde dies wieder zu einer Harmonisierung und zum Einklang in der Einkommensentwicklung der einzelnen Bundesländer sowie dem Bund und der Kommunen führen. Hierdurch würden Konkurrenzen mit anderen Bundesländern überwunden und die derzeit bestehende Schieflage (u. a. freie Heilfürsorge in Nordrhein Westfalen, Hamburg und Bayern, Gehaltsunterschiede der Beschäftigten) ausgeglichen.

Fragen:

8.1.1 Wollen Sie Maßnahmen ergreifen, um den Unterschieden in der Besoldung von Beamtinnen und Beamten zwischen den einzelnen Bundesländern und dem Bund / Kommunen entgegenzuwirken?

8.1.2 Wie stehen Sie zur Rückkehr des Landes Hessen in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder?

8.1.3 Wie gedenken Sie, diese Rückkehr zu gewährleisten?

Geld Bild

(Foto-Quelle: BDK-Hessen)

 

8.2 Wöchentliche Arbeitszeit

Mit der Verlängerung des Lebensarbeitszeitkontos im Jahre 2017 erfolgte für die hessischen Polizeibeamtinnen und -beamten im Jahre 2017 de facto die Einführung der 40-Stunden-Woche. Durch diese Maßnahme fallen bei der hessischen Polizei jährlich ca. 800.000 LAK-Stunden an, die – neben den rund 2,8 Millionen Mehrarbeitsstunden – durch Freizeitausgleich abzugelten sind. Die in diesem Zusammenhang entstehenden personellen Engpässe auf den Dienststellen müssen bewältigt werden. Ungeachtet dessen, sind wir der Ansicht, dass die besonderen psychischen und physischen Belastungen des Polizeidienstes bei der Festlegung wöchentlicher Arbeitszeiten berücksichtigt werden müssen.

Fragen:

8.2.1 Wie stehen Sie zu der Aufrechterhaltung des Lebensarbeitszeitkontos?

8.2.2 Halten Sie die wöchentliche Arbeitszeit von 40 Stunden für angemessen?

8.2.3 Welche Änderungen würden Sie ggf. an der wöchentlichen Arbeitszeit vornehmen?

 

8.3 Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage

Die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wurde im Jahre 2007 unter dem damaligen Innenminister Volker Bouffier abgeschafft. Nachdem zwischenzeitlich die Länder Bayern und Nordrhein-Westfalen die Polizeizulage wieder ruhegehaltsfähig gemacht haben, sind wir überzeugt davon, dass Hessen diesen Weg ebenfalls beschreiten sollte, um einen weiteren Schritt in Richtung „Wettbewerbsfähigkeit“ der hessischen Polizei zu gehen.

Frage:

8.3.1 Wie steht Ihre Partei zur Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage?

  

 

9. Aus- und Fortbildung

9.1 Direkteinstieg Kriminalpolizei

In Hessen wird seit dem Jahr 2006 der „Direkteinstieg Kriminalpolizei“ praktiziert. Hiermit wird Bewerberinnen und Bewerbern bei der hessischen Polizei die Möglichkeit geboten, einen spezialisierten Studiengang zu wählen, in dem kriminalpolizeiliche Ausbildungsabschnitte vertiefend gelehrt werden. Die vorliegenden umfangreichen Erfahrungen mit diesem Studiengang belegen, dass eine spezialisierte Ausbildung, wie sie in Hessen praktiziert wird, die notwendige Grundlage dafür bieten, den polizeilichen Nachwuchs sowohl für die Schutz- wie auch für die Kriminalpolizei im erforderlichen Umfang auf den Polizeidienst vorzubereiten.

Fragen:

9.1.1 Wie beurteilt Ihre Partei eine spezialisierte Ausbildung der Kriminalpolizei?

9.1.2 Treten Sie für eine Fortführung des hessischen Ausbildungsmodells (Beibehaltung des K-Direkteinstiegs) ein?

9.1.3 Welche prozentuale Verteilung (K-Direkteinsteiger/Schutzpolizei) halten Sie für sinnvoll?

Fortbildung

(Foto-Quelle: BDK)

9.2 Fortbildung

Den gestiegenen Anforderungen an die Polizei kann nur durch eine qualifizierte Aus- und Fortbildung aller Beschäftigten begegnet werden. Ziel muss es sein, nicht nur auf der Höhe der Zeit, sondern dem polizeilichen Gegenüber einen Schritt voraus zu sein. Die Fortbildungsmöglichkeiten der Polizeiakademie Hessen werden schon seit geraumer Zeit nicht mehr dem vorhandenen Bedarf gerecht. Die dringend notwendigen spezifischen Seminarangebote können von unseren Kolleginnen und Kollegen häufig erst nach mehrjähriger Tätigkeit in den jeweiligen Fachkommissariaten besucht werden. In Teilbereichen kriminalpolizeilicher Fortbildung muss gänzlich auf Fortbildungsangebote verzichtet werden.

Fragen:

9.2.1 Welche Defizite sehen Sie in der bisherigen Fortbildung von zukünftigen Kriminalisten?

9.2.2 Welche Anforderungen stellen Sie an eine qualifizierte Aus- und Fortbildung von zukünftigen Kriminalisten und wie wollen Sie diese gewährleisten?

9.2.3 Welche organisatorischen Veränderungen der Aus- und Fortbildung halten Sie für notwendig?

 9.2.4 Wie soll eine qualifizierte, praxisorientierte Fortführung der Ausbildung von Kriminalisten im Anschluss an ihr Studium erfolgen?

 

 

10. Attraktivität der Kriminalpolizei

In den hessischen Polizeipräsidien lässt sich seit geraumer Zeit feststellen, dass die Bewerberlage auf zu besetzende Stellen der Kriminalpolizei rückläufig ist, bzw. in Teilen auf Stellenausschreibungen keine Bewerberinnen und Bewerber der Schutzpolizei vorhanden waren. Aus Sicht des BDK Hessen sind die Ursachen für diesen Rückgang wesentlich in folgenden Punkten zu sehen:

  • Wegfall der Schichtdienstzulage und der Zulagen für Dienste zu ungünstigen Zeiten und den damit verbundenen finanziellen Einbußen
  • Fehlende Möglichkeiten, sich gezielt für ein spezifisches Aufgabenfeld zu be-werben
  • Zu leistende Bereitschaftsdienste und deren Berechnung im Modus 1: 8
  • Abzug der Mittagspause im Tagdienst = Abzug von ca. 110 Stunden bei ca. 220 Arbeitstagen jährlich
  • Zunahme der An- und Abfahrten zur Arbeitsstelle im Tagdienst (ca. 40 zu-sätzlich An- und Abfahrten jährlich)
  • Nicht vorhandene Möglichkeit einer Reduzierung der Lebensarbeitszeit bei der Kriminalpolizei (im Schichtdienst bis zu 2 Jahre)

Die angeführten Punkte müssen Grundlage dafür sein, sich sowohl in der polizeilichen Führung, aber insbesondere auch seitens der politischen Verantwortungsträger ernsthaft mit der Frage auseinanderzusetzen, wie man auch künftig gewährleisten möchte, dass sich junge Menschen für eine Verwendung bei der Kriminalpolizei entscheiden.

Der BDK Hessen hat bezüglich der Verbesserung der Attraktivität der Kriminalpolizei in der Vergangenheit die nachfolgend aufgeführten Vorschläge unterbreitet und bittet darum, jeweils aus Sicht Ihrer Partei Stellung dazu zu nehmen:


10.1 Anerkennung berücksichtigungsfähiger Belastungszeiten nach § 112 Abs. 3 i. V. m. § 113 oder § 114 HBG bei der Kriminalpolizei

Gemäß § 112 HBG berechtigen folgende dienstliche Verwendungen bei der Hessischen Polizei – je nach Dauer der Tätigkeit – zu einer vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand:

  • Schicht- oder Wechselschichtdienst,
  • Spezialeinsatzkommando,
  • Mobiles Einsatzkommando,
  • Polizeihubschrauberstaffel
  • Operative Einheit im Außendienst mit regelmäßig wechselnder Arbeitszeit und regelmäßig wechselndem Arbeitsort.

Aus Sicht des BDK bedeutet diese Regelung eine Ungleichbehandlung der Kriminalbeamtinnen und –beamten, die durch ständige Rufbereitschaften und häufig erforderliche zusätzliche Dienste an den Wochenenden und zur Nachtzeit ebenfalls besonderen Belastungssituationen ausgesetzt sind.

Es ist daher nicht nachvollziehbar, warum eine Tätigkeit in einer Operativen Einheit im Außendienst mit regelmäßig wechselnder Arbeitszeit und regelmäßig wechseln-dem Arbeitsort als „belastender Dienst“ anerkannt und eine Tätigkeit bei einem Kommissariat für die Bekämpfung des Rauschgifthandels oder im Bereich der Be-arbeitung von Tötungsdelikten nicht berücksichtigt wird.

Fragen:

10.1.1 Wie bewerten Sie die gesetzliche festgelegte Regelung der Möglichkeit einer vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand?

10.1.2 Halten Sie die aufgeführten dienstlichen Verwendungen für richtig?

10.1.3 Würden Sie für eine Erweiterung der aufgeführten Verwendungen im Hinblick auf kriminalpolizeiliche Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter eintreten?

 

Wahlprüfsteine 2018

(Foto-Quelle: BDK Hessen)

 

10.2 Regelbeförderung kriminalpolizeilicher Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter in die A 11

Die Anforderungen an die kriminalpolizeiliche Sachbearbeitung sind aufgrund der Komplexität vorhandener Kriminalitätsphänomene sowohl im Hinblick auf die fach-liche Qualifikation aber auch hinsichtlich der Anzahl und dem Umfang der Ermittlungsverfahren seit Jahren gestiegen. Ein Großteil der in Hessen geleisteten Über-stunden wurde und wird von den Kolleginnen und Kollegen der Kriminalpolizei geleistet. Die vorgelegten Stellenhebungsprogramme der Landesregierung begrüßen wir, sie sind jedoch nicht geeignet, der Gesamtheit aller Kriminalbeamtinnen und -beamten eine angemessene Wertschätzung zukommen zu lassen.

Aus diesem Grund erachten wir eine Beförderung in die Besoldungsgruppe A 11 als Regelbeförderung für kriminalpolizeiliche Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter für notwendig. Diese sollte nach den vorgeschriebenen Wartefristen – unabhängig von Führungsfunktionen – ein Standard für alle hessischen Kriminalbeamtinnen und -beamten werden.

Fragen:

10.2.1 Würden Sie die Besoldungsgruppe A 11 für jede/jeden kriminalpolizeiliche Sachbearbeiterin/kriminalpolizeilichen Sachbearbeiter befürworten?

10.2.2 Wie würden Sie dieses Vorhaben umsetzen?

10.2.3 Im Falle der Beantwortung von Frage 10.2.1 mit „Nein“ – warum befürworten Sie diesen Vorschlag nicht?

 

10.3 Anerkennung geleisteter Rufbereitschaften

Die derzeitige Regelung (8 Stunden Bereitschaft = 1 Stunde Arbeitszeit) stellt keinesfalls einen angemessenen Ausgleich für die privaten Einschränkungen dar, die solche Bereitschaftsdienste für unsere Kolleginnen und Kollegen bedeuten. Wir haben in den hierzu geführten Gesprächen immer wieder darauf hingewiesen, dass wir keine 1/1-Berücksichtigung von Bereitschaftszeiten fordern, sondern jede Verbesserung der aktuellen Verfahrensweise als Zeichen der Wertschätzung empfinden würden. Aus diesem Grund erachten wir die strikte Weigerung der Verantwortungsträger, sich aus Gründen der damit verbundenen Anhebung des „Über-stundenberges“ unserer Forderung anzunähern, als „Schlag ins Gesicht“ der Kolleginnen und Kollegen, die – außerhalb ihrer Regelarbeitszeit – zur Verfügung stehen, um eine sofortige, qualifizierte Bearbeitung von Kapitaldelikten zu gewährleisten und hierbei ihre privaten Verpflichtungen in den Hintergrund stellen.

Fragen:

10.3.1 Halten Sie die derzeitige Regelung bezüglich der Berücksichtigung von Bereitschaftsdiensten für angemessen?

10.3.2 Würden Sie für eine bessere Berücksichtigung von Bereitschaftsdiensten eintreten?

10.3.3 In welcher Form würden Sie die derzeitige Regelung ändern wollen?

10.3.4 Können Sie sich anderweitige Regelungen vorstellen, die einen Ausgleich für vielfach geleistete Bereitschaftsdienste darstellen; etwa eine finanzielle Vergütung?

 

10.4 Einführung einer Ermittlungszulage

Uns ist bewusst, dass die oben dargestellten Forderungen im Falle ihrer Umsetzung u. a. zu einer Anhebung des bestehenden „Überstundenbergs“ und einer frühzeitigeren Pensionierung von Teilen des Personalbestands führen werden. Gleichwohl halten wir zeitnahe Maßnahmen für dringend erforderlich, die einerseits geeignet sind, den „kriminalpolizeilichen Nachwuchs“ auch außerhalb der Gruppe der Studienabgänger des K-Direkteinstiegs sicherzustellen und andererseits die Grundlage dafür bieten, die hohe Motivation der hessischen Kriminalbeamtinnen und -beamten auch weiterhin aufrecht zu erhalten. Diesem Gedanken folgend könnte aus unserer Sicht die Implementierung einer „Kripo- oder Ermittlungszulage“ geeignet sein, einen finanziellen Ausgleich für die dargestellten Belastungen der kriminalpolizeilichen Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter zu schaffen. Die Höhe dieser Zulage sollte in etwa 200,- € betragen.

Fragen:

10.4.1 Wie ist Ihrer Haltung zu der dargestellten Ermittlungszulage? Würden Sie ein solches Vorhaben befürworten?

10.4.2 Halten Sie die vorgeschlagene Höhe der geforderten Zulage für vertretbar?

10.4.3 Welche Vorschläge haben Sie, um eine Steigerung der Attraktivität der Kriminalpolizei zu erreichen?

 

11. Ausstattung

11.1 In welchen Bereichen beabsichtigen Sie, die Ausstattung der Polizei zu optimieren?

11.2 Wie gedenken Sie die hohen Einstellungszahlen der letzten und auch kommenden Jahre im Hinblick auf die vorhandene Sachausstattung (Fahrzeuge, Büroräume, Arbeitsplätze) zu bewältigen?

 

12. Hessisches Personalvertretungsgesetz

In der Bundesrepublik Deutschland ist die Berücksichtigung von Minderheiten bei Wahlen ein althergebrachter Grundsatz. Diesen Minderheitenschutz hat der hessische Gesetzgeber unter anderem im Hessischen Personalvertretungsgesetz (HPVG) verankert. So besagt § 40 HPVG, dass auch kleineren Listen und Gewerkschaften nach ihren Wahlergebnissen proportional an den Freistellungen beteiligt werden müssen um Ihnen eine effektive Mitarbeit in den Personalräten zu ermöglichen. Nach Meinung des BDK hat sich diese gesetzliche Regelung bewährt und sollte unbedingt erhalten bleiben.

Fragen:

12.1 Beabsichtigen Sie Änderungen am HPVG vorzunehmen?

12.2 Soll der Minderheitenschutz gekippt werden?

 

13. Tarif

13.1 Wie beabsichtigen sie, Perspektiven für Tarifbeschäftigte in der Kriminalitätsbekämpfung zu schaffen?

 13.2 Werden Sie den Anteil der Tarifbeschäftigten in der hessischen Polizei verändern? Welche Änderungen werden Sie vornehmen?


Die Antworten der Parteien werden wir hier auf der Website ab Ende August 2018 und in der Oktoberausgabe 2018 unserer Mitgliederzeitschrift "Der Kriminalist" veröffentlichen.


Mit freundlichen Grüßen 

Dirk Peglow 2016

Dirk Peglow

Landesvorsitzender 

Stellvertretender Bundesvorsitzender 

 

 


Wir setzen die Kripo auf das richtige Gleis 2018


 

erstellt von Michael Finger zuletzt verändert: 26.07.2018 13:07
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