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BzV Ffm. - Neues Beurteilungssystem erst nach Dienstpostenbewertung

02.04.2008 11:48

Beim PP Frankfurt am Main sollen neue Beurteilungsrichtlinien eingeführt werden. Eine landesweite Einführung wurde in Hessen durch den Innenminister erst einmal ausgesetzt. Der BDK sieht in der Umsetzung jetzt einen erheblichen Nachteil für die Mitarbeiter. Eine Vereinbarung mit dem Personalrat gibt es auch noch nicht.

Neue Beurteilungen erst nach Dienstpostenbewertung

Am 31.3.08 fand unter Beteiligung aller Führungskräfte der Kriminaldirektion die erste Sitzung der Maßstabskommission statt. Diese sollte über die neuen landesweiten Beurteilungsrichtlinien informieren. So weit so gut, aber der Hessische Innenminister Volker Bouffier hat aus gutem Grund per Erlass diese Beurteilungsrichtlinie am 19.3.08 gestoppt.

Anlass für den Stopp der Anwendung der Beurteilungsrichtlinien war ein Schreiben des Hauptpersonalrates des Inneren (nicht Hauptpersonalrat  der Polizei) mit dem Ziel die Beurteilungen auszusetzen.
Der Innenminister ist mit dem Stopp einer Begründung gefolgt, die Sätze wie "55 % der Beschäftigten ... werden schlecht beurteilt" und ".. das Bemühen um Individualgerechtigkeit fehlt..." enthält. Dem BDK ist es unverständlich, wie die Frankfurter Behördenleitung an dem vom Minister gestoppten Beurteilungssystem festhalten will.

Besondere Brisanz erhält das Beurteilungssystem durch die Festlegung der Vergleichsgruppen auf 25 Personen. Diese Vergleichsgruppen sind bei der Besoldungsgruppe A 10 z.B. Polizeireviere, D 500, SEK, Kripo-Inspektionen. In diesen Vergleichsgruppen sollen die Mittelwerte nach der Gauß'schen Kurve ermittelt werden. Im Gesamtergebnis steht für jeden Einzelnen eine Punktzahl, die dann bei Beförderungen, aber auch bei Bewerbungen nach Außerhalb Wirkung entfalten wird.
Fast alle Flächenpräsidien (z.B. Mittelhessen und Nordhessen) schreiben Stellen der Besoldungsgruppe A 9 / A 10 ohne Profil oder eine Trennung nach Schutz-oder Kriminalpolizei aus. Dies hat zur Folge, dass hoch qualifizierte und engagierte Kollegen wegen ihrer anspruchsvolleren Vergleichsgruppe nur schwer an gute Beurteilungen kommen können, obwohl sie erhebliches Engagement (z.B. Übernahme- und Fachausbildung) zeigen. Dies führt zu einer klaren und nicht hinnehmbaren Benachteiligung dieser Kollegen.

Bei Bewerbungen ab der Besoldungsgruppe A 11 spielt dies keine Rolle mehr, da diese Stellen mit Profil ausgeschrieben werden, so dass sich nur noch Kolleginnen und Kollegen aus ähnlichen Vergleichsgruppen bewerben können.

Forderungen des BDK:

1. Dienstpostenbewertung für alle Stellen beim PP Frankfurt am Main!

2. Gerechte und differenzierte Beurteilungen!

3. Aufweichung der starren Quotierungen bei allen Punktzahlen!

4. Erheblich weniger als 10% mit der schlechtesten Bewertung!

So groß ist der Anteil der leistungsschwachen Beamten im

gehobenen Dienst bei der Kriminaldirektion, aber auch in den

anderen Bereichen des PP Frankfurt am Main, nicht.

Stephan Siegler

BzV Frankfurt am Main

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erstellt von gb zuletzt verändert: 18.08.2010 15:15
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