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Hessisches Melderecht

06.02.2008 19:20

Steigbügelhalter für Kriminelle Immer mehr Kriminelle haben die Möglichkeit erkannt die Ihnen das Melderecht bietet: Sie können (und tun es auch) sich überall anmelden, wo es ihnen gefällt, auch ohne Kenntnis des Vermieters und ohne dort zu wohnen. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) fordert, das An- und Abmeldungen durch den Vermieter wieder bestätigt werden müssen.


Das hessische Melderecht bereitet der Polizei immer häufiger Kopfzerbrechen, da Kriminelle erkannt haben, es für sich zu instrumentalisieren. Als Kernproblem können so genannte "Scheinanmeldungen" angesehen werden, die alle den gleichen Zweck verfolgen und demselben Ziel dienen: "Sie sind Vorbereitungshandlungen für kriminelles Handeln!" Jedermann kann sich in Hessen ohne Probleme an einer An-
schrift anmelden, ohne dort seinen Wohnsitz zu haben. Das stellt zwar eine Ordnungswidrigkeit dar, schreckt aber der Klientel nicht ab. Einen festen Wohnsitz zu haben, zumindest auf dem gesiegelten Stück Papier der Meldebestätigung, hat seine handfesten Vorteile wie einige Beispiele fragmentartig belegen sollen:
 

- In vielen Fällen überprüft die Polizei die Meldedaten aus den Dateien und baut auf deren Richtigkeit und trifft auf dieser Grundlage weitreichende Entscheidungen die für den Verlauf von Strafverfahren eminent wichtig sind. Wie der geneigte Leser nun feststellt, liegt die Polizei oft falsch, da die Grundlage, nämlich die Datenrichtigkeit,
nicht gegeben ist.  
Ein wohnsitzloser Ladendieb (ob Ausländer oder Deutscher) wird mit einer Sicherheitsleistung zur Sicherung des Strafverfahrens belegt. Eine Untersuchungs- haft, je nach Umständen der Tat ist im Bereich des Möglichen. Einem Dieb mit festem Wohnsitz in Deutschland hingegen passiert das nicht!  

Bund Deutscher Kriminalbeamter
Landesverband Hessen
 
Pressemitteilung

- Eine wohnsitzlose Person bekommt bei keinem Kreditinstitut ein Konto. Mit einer vorgelegten Meldebestätigung ist dies jedoch möglich. Das nutzen immer mehr so genannte Kontoeröffnungsbetrüger für ihre Zwecke. Es wird ein Konto eröffnet, dann in ein oder zwei Tagen das Konto bis zur Überziehungsgrenze geplündert. Auf dem
Schaden bleiben die Institute sitzen. Im August 2007 räumte so eine wohnsitzlose Rumänin 35-mal!! in Frankfurt als Konto- und Geldkarteninhaberin bei Banken ab.  
 
- Eine relativ neue Masche hat die Frankfurter Polizei aufgedeckt: Dienstleisterbieten so genannte "Mail Boxes" an, das sind nichts anderes als vermietete Briefkästen. Kontoeröffnungsbetrüger und sonstige Straftäter melden sich beim Meldeamt mit der Anschrift des Briefkastens an. Wenn ein Konto betrügerisch eröffnet wurde, wird nun die EC-Karte von der Bank an diesen Briefkasten zugestellt, der Betrüger holt sie dort ab und kann sie nun für seine kriminellen Handlungen einsetzen. Die Post von Polizei und Justiz kommt natür- lich auch an und kommt nicht als unzustellbar zurück. Die Sache fällt erst auf, wenn vor Ort Ermittlungen getätigt werden.  
 
- Die Handwerkskammer Rhein-Main weiß ein Lied von solchen Scheinanmeldungen zu singen. Einmannunternehmen schießen wie Pilze aus dem Boden. Zum Gewerbe braucht man allerdings auch einen Wohn-/ oder Geschäftssitz. Man meldet sich "irgendwo" an einer Anschrift an und wartet bis man die Papiere für das Unter- nehmen hat und kommt dann schnell anderswo unter. Mehrere Tausend Polen, so die Schätzung der IHK, haben sich so im Rhein-Main-Gebiet verhalten und als Einzel- unternehmer eintragen lassen. Teilweise waren in Wohnhäusern bis zu 14 Ein - Mann - Unternehmen eingetragen.
Tatsächlich arbeiten die Leute dann aber in Kolonnen als Maurer, Ei- senflechter oder ähnlichem Berufen illegal auf Baustellen. Der Schaden ist enorm, der Vorteil dieser illegalen Beschäftigung liegt darin, das ein normal beschäftigter Mauerer stündlich mit ca. 45 Euro zu Buche schlägt, der "Einmannunternehmer" jedoch nur mit ca. 10 Euro oder sogar weniger. Allein in Frankfurt am Main sind, als größte Gruppe, ca. 3.600 Polen in dieser Art und Weise sozialschädlich tätig. Zusammen mit anderen Nationalitäten könnten es in der Summe um 10.000 solcher Beschäftigungs- verhältnisse handeln - allein in Frankfurt am Main! Das wäre eine Einkommens- summe von ca. 700 Millionen Euro, die Beitragspflichtig wären für Lohnsteuer, Kirchensteuer und Sozialabgaben. Es entsteht hierdurch ein enorm hoher Schaden für den Staat und die Versicherungsträger. Die Sozialschädlichkeit wird unterschätzt und/oder kleingeredet.

 
Das Melderegister war, ist und wird auch in der Zukunft eine Schnittstelle
sein, die Daten nach der Meldedaten-Übermittlungsverordnung an verschiedenste Behörden und Institutionen liefert, wie z.B.: Polizei, Landesamt für Verfassungs- schutz, Gerichte und Staatsanwaltschaften, Waffenerlaubnisbehörde,  Sprengstofferlaubnisbehörde, Statistisches Landesamt, Wiedergutmachungs- behörden, Finanzämter, Gesundheitsämter,  Kassenärztliche Vereinigungen, Wohlfahrtsverbände, Kraftfahrzeugwesen, Wohngeldstellen, Staatskanzlei für Jubilare, Hessischen Rundfunk, Kirchen, Verwaltungsbehörden.  
 
Diese Aufzählung macht deutlich, wie wichtig ein "echtes" Melderegister ist und welche Auswirkungen wo entstehen könnten, wenn hier nachlässig  mit Daten umgegangen wird. Insofern wird die Auswirkung des Gesetzes auf den Alltag mit Sicherheit von Entscheidungsträgern der Politik unterschätzt. Dass in Hessen und auch anderswo nachlässig mit dem Melderecht umgegangen wird, zeigen Beispiele:
Bundesweit gibt es, internen Schätzungen zufolge, offensichtlich über drei
Millionen Einträge in den Melderegistern von Personen, die es so nicht gibt, so genannte "Karteileichen". Es handelt sich hierbei um Personen, die doppelt erfasst wurden infolge von Eingabefehlern (Tippfehler oder Buchstabendreher) der Behördenmitarbeiter, oder auch z.B. Auswanderer, die sich nicht abgemeldet haben. Zeugnis hierfür sind bei anstehenden Wahlen die nicht zustellbaren Wahlunterlagen. In Berlin allein kamen ca. 30.000 Wahlbriefe 2004 als nicht zustellbar zurück, in Frankfurt am Main waren es bei der letzten Wahl ca. 20.000 nicht zustellbare Wahlbenachrichtigungen.  
 
Es gibt natürlich auch das Gegenteil:  
 
Menschen die nirgendwo gemeldet sind, wie illegale Einwanderer, Kinder die nicht angemeldet wurden, Rentner und Pensionäre die zeitweise im Ausland leben.  
Eine Auswirkung eines nicht gemeldeten Kindes ist zum Beispiel die dadurch wegfallende Aufforderung zur Einschulung. Bei einer Gefahrenlage durch Feuer muss die Polizei die Bewohner eines Hauses zum Zwecke der Evakuierung feststellen. Wenn das Register nicht stimmt, könnten Bewohner bei der Rettung "übersehen" werden.
Eine Kernursache dieses "Datentohuwabohu" ist die entfallene Pflicht des Vermieters von Wohnungen dafür Sorge zu tragen, dass seine Mieter auch angemeldet oder abgemeldet werden. Die Abschaffung dieser ehemaligen Pflicht wird großzügig als Verwaltungsvereinfachung und Bürgerfreundlichkeit dargestellt. Das Gegenteil ist der Fall.  
 
Wie viel Scheinanmeldungen bisher aufgedeckt worden sind, kann niemand sagen, statistisch wird dies nicht erfasst.
 
Das Innenministerium des Bundes in Berlin plant gemeinsam mit den Ländern ein neues Meldegesetz, das die Anforderungen an die Daten einheitlicher und einfacher machen soll. Durch die Föderalismusreform hat der Bund die Gesetzgebungskompetenz erhalten. Bis 2008 soll das neue Gesetz dem Kabinett vorliegen. Weiterhin soll ein Bundesmelderegister geschaffen werden, das über den Einzelmeldestellen (ca. 5000) in den Ländern steht und zentral die Meldedaten erfasst, was Städte und Länder entlasten soll. Zu der angeblichen Entlastung soll noch eine bürgerfreundliche Möglichkeit der Internetanmeldung (Online) geschaffen werden.  
Dann - so die Befürchtung des BDK - ist das Melderecht gänzlich wertlos. Zwei aktuelle Begebenheiten aus Frankfurt am Main zeigen, wie berechtigt diese Befürchtungen des BDK sind: 

- Der Kriminaldauerdienst fahndete in diesen Tagen nach einem Trickdiebstahl in Südhessen auf Ersuchen der dortigen Polizei nach Tätern in Frankfurt. Es hatten sich Hinweise ergeben, dass die Täter in der Allerheiligenstraße wohnen könnten. Es wurden daraufhin zwei Wohnhäuser überprüft, in denen insgesamt 55 Personen gemeldet waren. Nach einem Abgleich des Melderegisters mit dem Hausbesitzer wurden 37 Personen festgestellt, die dort widerrechtlich (Scheinanmeldungen) gemeldet waren. Die Meldebehörde der
Stadt Frankfurt wurde darüber informiert.
- Ende Dezember werden im Norden von Franfurt zwei ausländische Einbrecher auf frischer Tat von der Polizei gestellt und festgenommen. Beide haben Meldebescheinigungen der Stadt Frankfurt am Main für eine Straße im Stadtteil Eschersheim dabei. Eine Überprüfung ergab, dass es sich um Scheinanmeldungen handelt, beide, ein Bulgare und ein Niederländer jugoslawischer Herkunft sind wohnsitzlos, zum Tatort angereist waren sie mit einem in Frankreich zugelassenem BMW.

 Manfred Schmelz  (Pressesprecher)

erstellt von Manfred Schmelz zuletzt verändert: 18.08.2010 15:15
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