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Bund Deutscher Kriminalbeamter Landesverband Hessen
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Satzung

Aktuelle Satzung des BDK Hessen e.V. in der Fassung vom 17. November 2016

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Satzung des BDK Landesverband Hessen e.V.

Aufgrund der Bestimmungen des § 10 der Satzung des Bund Deutscher Kriminalbeamter e.V., in der Fassung vom 24. November 2013, gab sich der Landesverband Hessen im Bund Deutscher Kriminalbeamter e. V. beim Landesdelegiertentag am 17. November 2016 folgende Satzung:

 

§ 1 Name und Sitz

1.1 Der Verein führt den Namen

„Bund Deutscher Kriminalbeamter - Landesverband Hessen - e. V."

im folgenden BDK - LV Hessen - genannt. Der Verein ist im zuständigen Vereinsregister eingetragen.

1.2 Der BDK - LV Hessen – hat seinen Sitz an der postalischen Anschrift der Landesgeschäfts stelle. Der Gerichtsstand ist das für den Sitz zuständige Amtsgericht.

1.3 Der BDK - LV Hessen - ist organisatorischer Teil des BUND DEUTSCHER KRIMINALBEAMTER e. V. Er ist parteipolitisch unabhängig.

 

§ 2 Zweck und Ziele

2.1 Zweck und Ziele des BDK LV Hessen sind:

a) Die Durchsetzung einer gerechten Bewertung des kriminalpolizeilichen Dienstes und die Förderung der beruflichen, sozialen, wirtschaftlichen, und kulturellen Belange der Angehörigen der deutschen Kriminalpolizei, ihrer Ausbildungseinrichtungen und anderer in der Kriminalitätsbearbeitung tätigen Polizeiangehörigen

b) die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen durch Einwirkung auf alle maßgeblichen Stellen

insbesondere durch:

c) die Erarbeitung und Entwicklung von Konzeptionen und Vorschlägen zur intensiveren Verbrechensbekämpfung und einer wirksamen Öffentlichkeitsarbeit

d) die Gestaltung und Verbreitung der vom BDK herausgegebenen Fachzeitschrift „DER KRIMINALIST" und weiteren Informationsmaterials

2.2 Darüber hinaus bietet der BDK -LV Hessen - für seine Mitglieder aus Mitteln der Beiträge folgende Sozialleistungen im Rahmen der Bundessatzung:

a) Rechtsschutz in allen Fällen, die sich aus der Zugehörigkeit zur Polizei ergeben (Rechtsschutzordnung des Bundes Deutscher Kriminalbeamter e. V.)

b) Sterbegeld für das Mitglied und seinen Ehepartner (§ 7 der Sozialordnung)

c) Unterstützungszahlung an den Ehegatten bei Unfalltod des Mitglieds (§ 8 der Sozialordnung)

d) Versicherungsschutz gegen Schäden, die sich aus der Diensthaftpflicht ergeben (§ 11 der Sozialordnung)

e) Fahrzeug-Regresshaftpflichtversicherung

2.3 Den Angehörigen verstorbener Mitglieder wird nach Kräften in wirtschaftlicher Hinsicht beratend beigestanden.

 

§ 3 Ordentliche Mitgliedschaft

3.1 Die im Lande Hessen beschäftigten Angehörigen der hessischen Polizei, ihrer Ausbildungseinrichtungen und andere in der Kriminalitätsbearbeitung tätige Polizeiangehörige können Mitglied des BDK werden. Zu diesem Kreis zählen auch solche im Vorbereitungsdienst.

3.2 Die Aufnahme ist schriftlich zu beantragen. Sie kann aus einem wichtigen Grund vom Landesverband verweigert werden. Gegen die Ablehnung steht dem Aufnahmesuchenden innerhalb eines Zeitraumes von vier Wochen nach Erhalt des Bescheides das Recht des Widerspruches zu.

Über eine endgültige Ablehnung entscheidet der Bundesvorstand. Mit dem Beitritt werden die Satzung des BDK – LV Hessen - und die BDK-Bundessatzung anerkannt.

3.3 Die Mitgliedschaft ist nach Bestätigung des BDK - LV Hessen - vollzogen. Rechte aus der Mitgliedschaft kann das Mitglied erst nach Zahlung des ersten Mitgliedsbeitrages oder nach Eingang der Einzugsermächtigung ausüben.

3.4 Mit seinem Beitritt verpflichtet sich das Mitglied, sich im Interesse des BDK zu betätigen und jederzeit für dessen Ziele einzutreten. Mitglieder, die einem Personalrat angehören, haben sich in dieser Funktion parteipolitisch neutral zu verhalten.

3.5 Nach Eintritt in den Ruhestand bleibt die Mitgliedschaft mit allen sich aus dieser Satzung ergebenden Rechten und Pflichten bestehen. Insbesondere bleiben die Rechte aus der Sozial- und Rechtsschutzordnung erhalten.

 

§ 4 Außerordentliche Mitgliedschaft

4.1 In den BDK – LV Hessen – können Ehrenmitglieder, fördernde Mitglieder, Ruhestandsmit-glieder und Hinterbliebenenmitglieder aufgenommen werden.

a) Ehrenmitglied kann werden, wer sich besonders um die Kriminalpolizei, die Verbrechensbekämpfung oder den BDK verdient gemacht hat.

b) Förderndes Mitglied kann werden, wer bereit ist, die satzungsgemäßen Ziele des BDK materiell oder ideell zu unterstützen. Fördernde Mitglieder zahlen einen vom geschäftsführenden Vorstand festzusetzenden Beitrag, der mindestens den an den Bundesverband abzuführenden Grundbeitrag decken soll

c) Die Aufnahme eines Ehrenmitgliedes oder fördernden Mitgliedes ist vollzogen, wenn der Landesvorstand mit 2/3-Mehrheit zustimmt

d) bereits im Ruhestand befindliche frühere Bedienstete der Kriminalpolizei sowie andere in der Kriminalitätsbearbeitung tätig gewesene Polizeiangehörige, die bisher nicht Mitglied des BDK LV Hessen waren, können die Ruhestandsmitgliedschaft erwerben. Sie haben keine Ansprüche auf Leistungen aus der Rechtsschutz- und Sozialordnung.

e) Die Ehegattinnen/Ehegatten verstorbener, ordentlicher Mitglieder können die Hinterbliebenenmitgliedschaft erwerben. Auf dieses Recht ist spätestens zwei Wochen nach Bekanntwerden des Todesfalls hinzuweisen. Für die Entscheidung der hinterbliebenen Ehegattin/des hinterbliebenen Ehegatten wird eine Frist von vier Wochen gewährt. Das Nähere regelt die Bundessatzung (§ 4 Abs. 3) Die Rechte der Hinterbliebenen-Mitglieder beschränken sich auf Sozialeistungen und rechtliche Vertretung im Rahmen der Sozialordnung.

f) Fördernde und Ruhestandsmitglieder nach Ziff. 1 d haben nur Anspruch auf Sozialleistungen und rechtliche Vertretung, wenn sie dies besonders beantragen und sich verpflichten, denselben Mitgliedsbeitrag wie ordentliche Mitglieder zu bezahlen.

4.2 Die Gewährung von Sozialleistungen erfolgt im Rahmen der Bundesatzung und der Sozialordnung des BDK.

 

§ 5 Beendigung, Ruhen, Ausschluss der Mitgliedschaft, Beendigung des Wahlrechts

5.1 Die Mitgliedschaft im BDK - LV Hessen - erlischt:

a) durch Austritt;

b) durch Ausschluss;

c) durch Ausscheiden aus dem Dienst, sofern eine fördernde Mitgliedschaft nicht gewünscht wird;

d) durch Tod.

5.2 Durch Beendigung der Mitgliedschaft erlischt jeder Anspruch an den BDK.

5.3 Der Austritt ist schriftlich zu erklären. Er ist nur zum Quartalsende unter Einhaltung einer vierwöchigen Kündigungsfrist möglich. Maßgebend ist der Tag des Eingangs beim Landesvorstand. Der Ausweis ist dem Austrittsantrag beizufügen.

5.4 Beitragsrückstände von vier Monaten haben das Ruhen der Mitgliedschaft und der Versicherungsleistung zur Folge. Während der Zeit des Ruhens der Mitgliedschaft kann das Wahlrecht nicht ausgeübt werden.

5.5 Der Ausschluss kann durch den Landesvorstand auf Antrag des zuständigen Bezirksverbandes oder auf Beschluss des Landesvorstandes nach vorheriger Anhörung des Bezirksverbandes erfolgen, wenn das Mitglied

a) den BDK vorsätzlich materiell und ideell schädigt oder geschädigt hat,

b) länger als vier Monate mit der Beitragszahlung im Rückstand ist und nach Auffor-derung durch den Landesverband mit der Frist von 14 Tagen die Beitragsrückstände nicht bezahlt. Dem auszuschließenden Mitglied ist zuvor Gelegenheit zu geben, sich zu den Rückständen zu äußern.

c) Den Beschluss des Landesvorstandes zum Ausschluss eines Mitglieds fällt dieser mit 2/3-Mehrheit. Grundlage der Entscheidung sind der Antrag auf Ausschluss sowie

schriftliche Rechtfertigung des Betroffenen. Geht eine Rechtfertigung des Betroffenen innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach schriftlicher Zustellung des Ausschlussantrages nicht ein, beschließt der Landesvorstand nach Aktenlage.

d) Gegen die ausschließende Entscheidung des Landesvorstandes kann der Betroffene innerhalb von vier Wochen schriftlich Widerspruch beim Bundesvorstand des BDK einlegen. Dieser trifft eine endgültige Entscheidung. Vom Zeitpunkt der Zustellung des Ausschlussantrages an den Betroffenen ruhen Rechte und Pflichten des Mitglie-des.

Ein ausgeschlossenes Mitglied wird nach Prüfung neu vorgebrachter oder eingetretener Umstände auf Beschluss in einer Landesvorstandssitzung mit 2/3-Mehrheit wieder aufge-nommen werden.

 

§ 6 Mitgliedsbeiträge

6.1 Die Mitgliedsbeiträge werden durch den Landesdelegiertentag auf Grundlage des § 9 der Bundessatzung festgelegt. Zur pünktlichen Zahlung ist jedes Mitglied verpflichtet.

6.2 Für Mitglieder, die Teilzeitarbeit leisten, entspricht der Beitragsanteil der Teilzeitquote; dies ist vom jeweiligen Mitglied zu beantragen.

6.3 Beurlaubten Mitgliedern wird auf Antrag ein Beitragsnachlass in Höhe von 75 Prozent ge-währt.

6.4 Die Erhöhung der Teilzeitrate (Ziff. 2) oder die Wiederaufnahme der Tätigkeit (Ziff. 3) sind von dem Mitglied anzuzeigen. Fällige Beiträge sind nach zu entrichten.

6.5 Ehrenmitglieder sind beitragsfrei.

6.6 Der Monatsbeitrag für in den Ruhestand getretene Mitglieder sowie für Ruhestandsmitglie-der nach § 4 Ziff. 1 d und Hinterbliebenenmitglieder nach § 4 Ziff. 1 e beträgt 50 Prozent des maßgeblichen Beitrages eines entsprechenden Mitglieds nach § 3 Ziff. 1.

6.7 Die Bezirksverbände melden Veränderungen, die Auswirkung auf die Beitragshöhe der Mitglieder ihres Bezirks haben.

6.8 Stellt der Landesvorstand im Laufe seiner Wahlperiode fest, dass der Mitgliedsbeitrag nicht ausreicht, um die zwingend notwendigen laufenden Kosten für die Verbandsarbeit zu decken, so kann er mit 3/4 der Stimmen um bis zu 25 Prozent höhere Beiträge beschließen.

6.9 Änderungen durch Beschlüsse des Bundesdelegiertentages zur Beitragshöhe können während der Wahlperiode des Landes ohne Verzug übernommen werden.

 

§ 7 Gliederung des Landesverbandes / der Bezirksverbände

7.1 Der LV Hessen ist ein Gesamtverein. Seine Untergliederungen sind die Bezirksverbände.

7.2 Die Bezirksverbände umfassen den Bezirk einer oder mehrerer Dienststellen der Hessischen Polizei. Die örtliche Zuständigkeit passt sich der Organisationsstruktur der Hessischen Polizei an. Diese gliedert sich wie folgt:

- PP Nordhessen mit Sitz in Kassel: BZV Nordhessen

- PP Osthessen mit Sitz in Fulda: BZV Osthessen

- PP Mittelhessen mit Sitz in Gießen: BZV Mittelhessen

- PP Westhessen, Polizeiakademie Hessen sowie Hochschule für Polizei und Verwaltung mit Sitz in Wiesbaden: BZV Westhessen mit dem Ortsverband Hessisches Landeskriminalamt

- PP Frankfurt am Main: BZV Frankfurt

- PP Südhessen mit Sitz in Darmstadt: BZV Südhessen

- PP Südosthessen mit Sitz in Offenbach: BZV Südosthessen

7.3 Organisation und Aufgaben der Bezirksverbände ergeben sich aus der vorliegenden Sat-zung.

7.4 Die Bildung eines Bezirksverbandes bedarf der Zustimmung des Landesvorstandes.

7.5 Die Bezirksverbände führen die Geschäfte nach den in dieser Satzung niedergelegten Grundsätzen und den Weisungen des Landesvorstandes und unterstützen den Landesver-band in seinen Aufgaben und Zielen.

7.6 Den Bezirksverbänden bleibt es überlassen, Zusatzbestimmungen zu beschließen, die nicht im Widerspruch zu dieser Satzung stehen dürfen.

7.7 Auf Antrag des betreffenden Bezirksverbandes können Ortsverbände gebildet werden. Dies bedarf der Zustimmung des Landesvorstandes.

7.8 Organe des Bezirksverbands sind die jährliche Mitgliederversammlung und der Bezirksvorstand, der mindestens aus einer Vorsitzenden/einem Vorsitzenden, einer Schatzmeisterin/einem Schatzmeister, bzw. einer Kassiererin/einem Kassierer und einer Geschäftsführerin/einem Geschäftsführer, sowie einer Schriftführerin/einem Schriftführer besteht.

7.9 Die Bezirksverbände sind berechtigt, Kassen zu führen. Diese sind Bestandteil der Landeskasse.

7.10 Die Bezirksverbände übermitteln ihre Jahresabschlüsse dem Landesvorstand zum 31.01. des Folgejahres.

7.11 Die Bezirksverbände unterrichten den Landesvorstand regelmäßig und zeitnah über ihre verbandspolitischen Aktivitäten auf Bezirksebene. Die Protokolle der jährlich abzuhalten-den Mitgliederversammlungen sind dem geschäftsführenden Landesvorstand zeitnah zu-kommen zu lassen.

 

§ 8 Kompetenzverteilung

8.1 Der LV Hessen, vertreten durch den Landesvorstand, nimmt insbesondere diejenigen Aufgaben wahr, die von grundsätzlicher Bedeutung für den gesamten Verein sind und den LV Hessen als Ganzes betreffen. Der Landesvorstand koordiniert die Arbeit der Bezirksverbände.

8.2 Die Bezirksverbände handeln für ihren Organisationsbereich selbstständig, soweit dieses nicht den Belangen des LV Hessen oder den Interessen anderer Bezirksverbände entge-gensteht.

8.3 Beschlüsse von Bezirksverbänden, die den Interessen anderer Bezirksverbände bzw. des LV Hessen entgegenstehen, werden durch den Landesvorstand überprüft und bei Bedarf aufgehoben.

 

§ 9 Organe des Landesverbandes

9.1 Die Organe des Landesverbandes sind:

a) der Landesdelegiertentag,

b) der Landesvorstand,

c) der geschäftsführende Landesvorstand,

d) die Mitglieder, der nach § 9 Ziff. 16 gebildeten Arbeitsausschüsse

sowie die Mitglieder der Landesrechtsschutzkommission.

9.2 Der Landesdelegiertentag ist das oberste Organ des BDK - LV Hessen. Er trifft mindestens jedes vierte Jahr zusammen und wird spätestens sechs Wochen vor Beginn durch den Landesvorstand, unter Mitteilung der Tagesordnung, schriftlich einberufen.

9.3 In außerordentlicher Landesdelegiertentag ist vom Landesvorstand einzuberufen, wenn

a) dies auf einem mit 2/3-Mehrheit gefassten Beschluss der Mitglieder des Landesvor-standes beruht, oder

b) wenn der Antrag von 1/3 der Bezirksverbände gestellt wird.

9.4 Der Landesdelegiertentag setzt sich zusammen aus:

a) den Mitgliedern des Landesvorstandes,

b) den von den Mitgliedern der Bezirksverbände mit einfacher Mehrheit gewählten Delegierten,

c) den nach § 9, Nr. 12, berufenen „weiteren Mitgliedern (ZBV‘s)“, sofern der Landes-vorstand dies zuvor beschließt,

und

d) den Kassenrevisoren.

Darüber hinaus kann jedes Mitglied als benannter Gastdelegierter ohne Stimmrecht jedoch mit Diskussionsrecht am Landesdelegiertentag teilnehmen.

9.5 Für die von den Bezirksverbänden zu delegierende Zahl von Mitgliedern ist die Mitglieder-zahl des vor der Einberufung liegenden Monats zugrunde zu legen, wobei auf jede ange-fangene Zahl von fünfzehn Mitgliedern ein Mandat entfällt.

9.6 Der Landesdelegiertentag wählt zu Beginn einen Versammlungsleiter. Der Landesvorstand hat dabei das Vorschlagsrecht.

9.7 Zu den Aufgaben des Landesdelegiertentages gehören:

a) Entgegennahme der Geschäftsberichte,

b) Beschlussfassung über Anträge,

c) Wahl der Landesvorsitzenden/des Landesvorsitzenden, seiner Stellvertreter, der Schatzmeister, der Schriftführer sowie der Beisitzer für jeweils vier Jahre,

d) Wahl der Kassenprüfer für vier Jahre (eine Wiederwahl ist nur einmal möglich; Lan-desvorstandsmitglieder dürfen nicht gewählt werden),

e) Genehmigung der Jahresabschlüsse.

9.8 Der Landesdelegiertentag ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Delegierten

anwesend ist.

9.9 Die Wahlen nach § 9 Ziffer 7 a und d erfolgen durch Handzeichen, soweit nicht Widerspruch gemäß § 13 Abs. 2 der Versammlungs- und Wahlordnung des BDK erfolgt. Näheres regelt die Wahlordnung.

9.10 Über den Landesdelegiertentag wird ein Protokoll gefertigt, das allen Bezirksverbänden spätestens nach sechs Wochen vom Landesvorstand zuzustellen ist.

9.11 Der Landesvorstand besteht aus:

a) der Vorsitzenden/dem Vorsitzenden

b) den drei gleichberechtigten Stellvertretern

c) der 1., 2. und 3. Kassiererin/dem 1., 2. und 3. Kassierer

d) der Geschäftsführerin/dem Geschäftsführer und ihrer/seiner Vertreterin/ihrem, seinem Vertreter

e) der 1. und 2. Schriftführerin/dem 1. und 2. Schriftführer

f) der Beisitzerin/dem Beisitzer für Integration und Familie als familienpolitische Sprecherin/familienpolitischer Sprecher

g) der Beisitzerin/dem Beisitzer Mitgliederverwaltung und seiner/seinem Vertrete-rin/Vertreter

h) der Beisitzerin/dem Beisitzer für Pensionärsangelegenheiten

i) der Beisitzerin/dem Beisitzer Hessisches Landeskriminalamt

j) der Beisitzerin/dem Beisitzer Polizeiakademie Hessen (HPA) / Hochschule für Polizei und Verwaltung (HfPV)

k) der Beisitzerin/dem Beisitzer für Information und Kommunikation

l) der Beisitzerin/dem Beisitzer Junge Kripo

m) den Vorsitzenden der Bezirksverbände oder einem Mitglied des BZ-Vorstandes

n) den Vorsitzenden der gemäß § 9 Ziffer 16 gebildeten Arbeitsausschüssen und dem Vorsitzenden der Landesrechtsschutzkommission

o) der Vertreterin/dem Vertreter für Tarifbeschäftigte

9.12. Der Vorstand kann weitere Mitglieder (ZBV‘s) mit besonderen Aufgaben betrauen und zu den Sitzungen einladen.

9.13 Der Vorsitzende beruft mindestens zweimal jährlich den Landesvorstand unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung ein. Die Einladung ergeht spätestens 14 Tage vor der Sitzung.

9.14 Der geschäftsführende Landesvorstand besteht aus:

a) der Vorsitzenden/dem Vorsitzenden

b) den drei gleichberechtigten Stellvertretern

c) der 1. Kassiererin/dem 1. Kassierer

d) der Landesgeschäftsführerin/dem Landesgeschäftsführer

e) der 1. Schriftführerin/dem 1. Schriftführer

Der geschäftsführende Vorstand führt die Geschäfte des Landesverbandes und sorgt für die Ausführung der Beschlüsse des Landesdelegiertentages. Bei Bedarf werden geschäfts-führende Landesvorstandssitzungen fristgerecht terminiert und durchgeführt.

9.15 Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind:

a) die Vorsitzende/der Vorsitzende

b) die 1. Kassiererin/der 1. Kassierer

c) die Geschäftsführererin/der Geschäftsführer

d) der 1. Schriftführerin/dem 1. Schriftführer

9.16 Zur Unterstützung des Landesvorstandes werden auf seinen Beschluss hin Arbeitsaus-schüsse gebildet, die sich mit der Betreuung verschiedener Sachgebiete befassen und de-ren Mitglieder dem erweiterten Landesvorstand angehören. Die Arbeitsausschüsse wirken beratend mit. Ihre Mitglieder wählen bei der konstituierenden Sitzung aus ihren Reihen die Vorsitzende/den Vorsitzenden und dessen Vertreter mit einfacher Mehrheit.

9.17 Die Vorsitzende/der Vorsitzende des Landesverbandes, seine Vertreter oder ein vom geschäftsführenden Vorstand ermächtigtes Vorstandsmitglied ist berechtigt, an allen Zusammenkünften von Arbeitsausschüssen und den Bezirksverbänden ohne Stimmrecht teilzunehmen.

 

§ 10 Ehrenamt

10.1 Alle Vereinsämter (§ 9.11) werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt.

10.2 Unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Haushaltslage können ehrenamtlich Vereinsämter entgeltlich auf Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer pauschalierten Aufwandsentschädigung ausgeübt werden. Hierzu kann der Landesvorstand durch Beschluss im Rahmen der steuerrechtlichen Möglichkeiten Auf-wandspauschalen festsetzen, über die im Rahmen einer Landesvorstandssitzung beraten und abgestimmt wird.

10.3 Der Landesvorstand vergibt bei Bedarf und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Haushaltslage Aufträge über Tätigkeiten für den Verein gegen eine angemessene Vergütung oder Honorierung an Dritte. Für die Entscheidung über Vertragsbeginn, Vertragsinhalte und Vertragsende ist der Vorstand gem. § 26 BGB zuständig.

10.4 Der geschäftsführende Landesvorstand kann zur Erledigung der Geschäftsaufgaben eine Geschäftsstelle (§ 1.2) einrichten und hauptamtliche Mitarbeiter einstellen. Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes können hauptamtlich beschäftigt sein.

10.5 Im Übrigen haben Amtsinhaber (Nr. 1) und Mitarbeiter (Nr. 3) des Vereins einen Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind. Hierzu gehören insbesondere Fahrt- und Reisekosten sowie Porto-, Telekommunikations-, Kopier-, und/oder Druckkosten. Die Mitglieder und Mitarbeiter haben das Gebot der Sparsamkeit zu beachten.

10.6 Der Anspruch auf Aufwendungsersatz kann grundsätzlich nur innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach seiner Entstehung geltend gemacht werden. Erstattungen werden nur gewährt, wenn die Aufwendungen mit prüffähigen Belegen und/oder Aufstellungen nach-gewiesen werden.

10.7 Weitere Einzelheiten zu den Nr. 2 – 6 regelt die Geschäftsordnung.

 

§ 11 Haftungsbegrenzung

11.1 Ehrenamtlich Tätige und Organ- oder Amtsträger haften für Schäden gegenüber den Mitgliedern und gegenüber dem LV Hessen, die sie in Erfüllung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit verursachen, nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit, soweit solche Schäden nicht durch Versicherungen des LV Hessen abgedeckt sind.

11.2 Der LV Hessen haftet gegenüber den Mitgliedern im Innenverhältnis nicht für fahrlässig verursachte Schäden, die Mitglieder bei Verbandsveranstaltungen erleiden, soweit Schä-den nicht durch Versicherungen des LV Hessen übernommen werden.

 

§ 12 Kassenrevision

12.1 Die Prüfung der Haushaltsführung des Landesvorstandes üben mindestens zwei Revisoren unter Beachtung der Grundsätze für eine ordnungsmäßige Buchführung aus. Bei der Revision müssen zwei Revisoren und eine Landesschatzmeisterin/ein Landesschatzmeister anwesend sein.

12.2 Zwischen zwei Landesdelegiertentagen finden jährlich Revisionen der Landeskasse zu dem jeweils abgelaufenen Haushaltsjahr statt. Im Jahr des Landesdelegiertentages ist die Revision so durchzuführen, dass ein zusätzliches Protokoll mindestens vier Wochen vor dem Landesdelegiertentag vorliegt, welches das Belegwesen im laufenden Haushaltsjahr geprüft hat.

12.3 Die Revisoren prüfen insbesondere

a) Jahresabschlüsse unter Einbeziehung der Buchführung und des Geschäftsberichts,

b) die Kassenbestände,

c) das Belegwesen zu den Einnahmen und Ausgaben,

d) die ordnungsgemäße Umsetzung von zusätzlichen Haushaltsbeschlüssen des Landesvorstands,

e) die Durchführung einer doppelten Buchführung,

f) Angaben zu Inventargütern und Dokumentation der jährlichen Inventur.

12.4 Über jede Revision ist ein Protokoll zu fertigen. Das Protokoll stellt das Ergebnis der Prüfung dar und verdeutlicht insbesondere

a) die aktuelle Finanzsituation,

b) die zu erwartende Finanzentwicklung,

c) die darauf zu ziehenden Konsequenzen.

Das Protokoll ist dem Landesvorstand vorzulegen.

12.5 Die Revisoren sind jederzeit zur Revision der Kassen bei den Bezirksverbänden des LV Hes-sen berechtigt.

12.6 Die Revisoren sind zusätzlich zur Prüfung der rechtlich verselbständigten Geschäftsbereiche und Beteiligungen des LV Hessen verpflichtet.

12.7 Die Revisoren stellen ihren Prüfbericht auf dem nächsten ordentlichen LDT vor und erklären sich zur Frage der Entlastung des geschäftsführenden Landesvorstandes.

 

§ 13 Geschäftsjahr

Als Geschäftsjahr gilt das Kalenderjahr.

 

§ 14 Änderung der Bundessatzung

Eine während der Legislaturperiode geänderte Bundessatzung kann Bestimmungen dieser Sat-zung ungültig werden lassen. Für diesen Fall gelten sodann die entsprechenden Regelungen der Bundessatzung.

Beim folgenden Landesdelegiertentag wäre die Landessatzung anzupassen.

 

§ 15 Versammlungs- und Wahlordnung

Die Versammlungs- und Wahlordnung ergänzt die Satzung des LV Hessen und ist auf alle Versammlungen (Sitzungen, Versammlungen und Delegiertentag) der Landes- und Bezirksverbandsebene anzuwenden.

§ 16 Auflösung, Aufhebung oder Wegfall des bisherigen Zwecks des Vereins

16.1 Die Auflösung, die Aufhebung oder der Wegfall des bisherigen Zwecks des Vereins kann nur durch Beschluss einer eigens zu diesem Zweck einzuberufenden Mitgliederversamm-lung erfolgen.

16.2 Die Versammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Vereinsmitglieder anwesend ist.

16.3 Wird die Voraussetzung gem. Abs. 2 nicht erreicht, ist eine zweite Versammlung innerhalb einer Frist von frühestens einer Woche und spätestens vier Wochen einzuberufen, in der die Beschlussfähigkeit ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienen stimmberechtigten Vereinsmitglieder gegeben ist.

16.4 Der Beschluss der Auflösung, der Aufhebung oder der Wegfall des bisherigen Zwecks des Vereins bedarf einer Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen.

16.5 Im Falle eines Beschlusses zur Auflösung, Aufhebung oder zum Wegfall des bisherigen Zwecks des Vereins benennt die Mitgliederversammlung zur Abwicklung der Geschäfte drei Liquidatoren.

16.6 Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt sein Vermögen an den Bundesverband des Bund Deutscher Kriminalbeamter.

 

§ 17 Schlussbestimmungen

17.1 Die Beschlussfassung über den Beitritt in eine andere nationale Gewerkschaftsorganisation steht einer Abstimmung aller Mitglieder im Rahmen einer Urabstimmung zu. Der Beitritt einzelner Bezirksverbände ist ausgeschlossen.

17.2 Soweit in dieser Satzung und nachrangigen Vereinsordnungen der Begriff „schriftlich“ ver-wendet wird, ist hiermit ausdrücklich auch die elektronische Übermittlung aller visualisier-ter Informationen, Benachrichtigungen und Willensbekundungen per Email und Bekannt-machung auf der BDK-Internetseite gemeint und gilt als ordnungsgemäß zugegangen, wenn sie innerhalb der genannten Frist an die letzte angegebene E-Mail Adresse abgesandt und auf der BDK-Internetseite eingestellt wurde.

17.3 Die Satzung wurde vom 17. Landesdelegiertentag am 16.11.2016 in Idstein beschlossen und tritt mit Beschlussfassung in Kraft.

erstellt von Michael Finger zuletzt verändert: 06.10.2017 17:20
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