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BDK M-V im Gespräch mit Vertretern der SPD-Landtagsfraktion

15.05.2019 18:24

Am 14.05.2019 trafen sich der komm. Landesvorsitzende Eike Bone-Winkel und sein Stellvertreter Marco Limbach mit Vertretern der SPD-Landtagsfraktion aus dem Arbeitskreis Innenpolitik.

Neben MdL Martina Tegtmeier und MdL Philipp da Cunha war Referent Lars Groß-Klußmann in der Gesprächsrunde anwesend. Nach einer kurzen Einführung und der Sicht des BDK auf die fehlende Unterstützung und Anerkennung im vergangenen "Pakt für Sicherheit" für den Bereich der Kriminalpolizei wurden grundlegende Änderungen in der Bearbeitung und in den Anforderungen an den Beruf der Kriminalpolizei von Seiten des BDK erläutert. Unter anderem wurden Neuerungen auf Bundesebene angesprochen (etwa in der StPO, Einführung PIAV, usw.), aber auch vergangene und anstehenden Novellierungen auf Landesebene wie etwa im SOG. Darüber hinaus wurden die stetig steigenden Anforderungen an den jeweiligen Ermittlungen und der dahinter stehende Aufwand, zB. durch zunehmende Sicherstellung und Auswertung von Mobilfunktechnik, besprochen.

Dass die Kriminalpolizei aktuellen Phänomenen hinterher läuft, ist irgendwo klar. Wie weit der Abstand in einigen Kriminalitätsphänomenen ist, ist allerdings zum Teil "hausgemacht". Gemeint sind die immer noch nicht ausgestatteten Bereiche der Kripo mit ausreichend hochwertigen Internet-PCs und separaten, leistungsstarken Auswerterechnern und zwar insbesondere in den KKs und deren Außenstellen. Das nunmehr fünf Jahre alte Cybercrime-Konzept bedarf einer dringenden Überarbeitung und schnellstmöglicher Umsetzung der beschriebenen Ausstattung.

Ein weiteres Thema war die Situation an der Fachhochschule Güstrow, die durch die Mehrbelastung der erhöhten Einstellungszahlen andere Angebote, insbesondere in der Fortbildung nur noch zu einem Bruchteil umsetzen kann. Auch die fehlenden Stellen und dadurch bedingten, ständigen Abordnungen an die FH tragen nicht zu einer qualitativen Ausbildungssituation und guter Zufriedenheit bei. Dass mehr Einstellungen mehr Lehrpersonal, Ausstattung, Räume und auch Verwaltungsaufgaben erfordern, muss doch endlich klar sein.

Unsere Argumente zu einer Y-Ausbildung wurden am Ende auch noch einmal erläutert und stoßen bei den Anwesenden auch auf Interesse, da die Kriminalpolizei in den letzten Jahren durchaus stiefmütterlich behandelt wurde.

Auch diese beiderseitig erfrischende Gesprächsrunde soll in unregelmäßigen Abständen wiederholt werden. Der BDK bleibt am Ball und machte am Ende noch einmal klar:

Mehr Aufgaben erfordern mehr qualifiziertes Personal und adäquate Ausstattung, und zwar angefangen in der Fachhochschule bis in die kleinste KK-Außenstelle.

 

 

 

erstellt von Bone-Winkel, Eike zuletzt verändert: 15.05.2019 18:24
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