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Bund erhöht sein Personal – MV baut weiter ab

20.03.2015 17:30

Wie der BDK-Bundesvorsitzende André Schulz bereits in einer Pressemitteilung am 17. März 2015 lobend erwähnte, bekennt sich Bundesinnenminister Dr. de Maizière zur Sicherheit in Deutschland. Das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei und der Verfassungsschutz sollen 750 neue Stellen erhalten, der Haushalt um gut 400 Millionen Euro aufgestockt werden. Ein deutliches Zeichen des Ministers zum effektiveren und besseren Schutz der Bevölkerung vor terroristischen Anschlägen und Kriminalität.

Ein Zeichen, dass auch in Mecklenburg-Vorpommern Schule machen sollte. Doch bisher weit gefehlt.

Für das laufende Jahr ist ein Abbau der Stellen und Planstellen in der Landespolizei schon zementiert. Waren es am 1. Januar noch 5.851 Beschäftigte, sinkt diese Zahl bis zum 31. Dezember auf 5.791. Und auch danach will die Politik den Stellenhaushalt weiter beschneiden. Landesinnenminister Lorenz Caffier will zwar selbst keinen weiteren Personalabbau ab dem kommenden Jahr hinnehmen, doch bleibt abzuwarten, ob sich Finanzministerin Heike Polzin wie üblich durchsetzen wird. Denn sie fordert noch größere Personalopfer von der Polizei, die nach ihrer Meinung bei den bisherigen Streichungen zu gering ausgefallen sind.

Als Berufsvertretung der kriminalpolizeilich Beschäftigten legen wir jedoch unser Augenmerk nicht nur auf terroristische oder extremistische Bedrohungen. Die Strafprozessordnung und das Sicherheits- und Ordnungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern geben uns die Aufgaben bereits eindeutig vor. Und schon hier werden die Probleme sichtbar. Durch die stetige Personalreduzierung sind wir schon lange nicht mehr in der Lage, alle Ermittlungsverfahren oder –vorgänge mit der erforderlichen und geforderten Sorgfalt zu bearbeiten. Leider werden aber zur Berechnung der benötigten Kriminalisten lediglich die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik herangezogen, die bekanntermaßen kein realistisches Bild der tatsächlichen Kriminalität wiedergeben. Es muss aber neben der Quantität vermehrt auf die Qualität der Vorgänge geachtet werden. Fortschreitende Technik und Spezialisierungen auf Seiten der Täter lassen es nicht mehr zu, die Bearbeitung eines Vorganges von heute mit früheren zu vergleichen. Veraltete Rechenbeispiele zur Mitarbeiterplatzierung nutzen der modernen Sachbearbeitung keineswegs.

Deshalb sind wir der Meinung, dass bei der Gewährung von öffentlicher Sicherheit monetäre Interessen keine Rollen spielen dürfen. Sicherheit kostet Geld und ist ein Kostenfaktor, muss jedoch sein. Hier darf nicht an der Sparschraube gedreht werden. Es ist längst an der Zeit, an eine konkrete und erforderliche Erhöhung der Mitarbeiterzahl zu denken und diese auch umzusetzen.

Also, liebe Landesregierung, sparen wir uns weitere Einsparungen auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und tun wir gemeinsam das Notwendige. Nur eine gut ausgestattete, personell ausgewogene und ausgebildete Kriminalpolizei kann dem internationalen Terror, der Organisierten Kriminalität oder der ausufernden Internetkriminalität wirksam entgegentreten.

erstellt von Ronald Buck zuletzt verändert: 06.12.2019 18:20
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