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Kriminalität nimmt zu – wann endlich wachen die Verantwortlichen auf?

18.05.2011 16:12

In der Ostseezeitung vom 12. Mai 2011 ist nachzulesen, dass sich viele Bewohner des Usedomer Ortes Kamminke von der Polizei im Stich gelassen fühlen. Nach ihrer Ansicht nimmt die Kriminalität zu, insbesondere bei den Diebstählen.

Auf einer kürzlichen Sitzung der Gemeindevertreter wurde festgestellt, dass die Polizei offenbar über zu wenig Personal verfügt. Außerdem brauche die Polizei vom nächstgelegenen Revier in Heringsdorf ganze 40 Minuten, um nach einem Anruf vor Ort zu sein. Nun ist Kamminke ein Grenzort in unmittelbarer Nähe der polnisch-deutschen Grenze. Und beim Thema Grenzkriminalität zeigen sich die Vorgesetzten in der Polizeiabteilung des Innenministeriums besonders dünnhäutig. Noch bevor wiederholt Gemeindevertreter die fehlende Polizeipräsenz öffentlich bemängelten, hat der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) im März 2008 (!)zu offiziellen Meldungen über den vorgeblich deutlichen Rückgang der Grenzkriminalität Stellung bezogen. Nach den zuvor vom Landeskriminalamt (LKA) und der Polizeiabteilung herausgegebenen Pressemeldungen sei die Grenzkriminalität nach der Öffnung der Grenzen zu unseren polnischen Nachbarn um etwa 30% zurückgegangen. Der BDK rechnete nach und kam auf ganz andere, tatsächliche Zahlen. Der Rückgang betrug nach den Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) nur ungefähr 4%. Dabei darf nicht vergessen werden, dass mit dem Wegfall der Grenzkontrollen auch eine erhebliche Anzahl von Straftaten nicht mehr entdeckt wird, die üblicherweise bei derartigen Kontrollen anfallen. Also hat die tatsächliche Kriminalität in Grenznähe wohl eher zugenommen, nur die statistischen und immer wieder gern zitierten Zahlen der PKS gingen leicht zurück.

Eine offizielle Reaktion erfolgte damals weder vom LKA noch aus dem Innenministerium. Im Gegenteil, die aktuelle Polizeistrukturreform und die noch einzusparenden 200 Polizisten im Land lassen die bestehenden Probleme bei der Kriminalitätsbekämpfung immer gravierender werden. Den immer entgegengehaltenen Jubelmeldungen beim stetigen Rückgang der offiziellen Statistiken glaubt wahrscheinlich kaum noch ein Bürger oder Polizist. Der BDK sieht mit großer Sorge, dass sich das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern immer weiter verschlechtert, obwohl die Verantwortlichen behaupten, unser Bundesland ist dank der guten Statistiken sicherer geworden.

Zum wiederholten Male fordern wir die Finanzministerin auf, den Sparkurs bei der Polizei zum Nachteil der Einwohner zu beenden. Und der Polizeiabteilung sei gesagt, dass jetzt eilig anberaumte Präventionsveranstaltungen zur Beruhigung der Bürger wenig Sinn ergeben. Prävention hilft primär dann, wenn noch nichts passiert ist. In Kamminke und anderen betroffenen Orten muss eine effektive Repression erfolgen, denn eine gute Strafverfolgung ist auch die beste Vorbeugung!

Übrigens - eine Reaktion gab es 2008 doch auf die Warnungen des BDK. Der für die Pressemitteilung verantwortliche stellvertretende Landesvorsitzende wurde unter Umgehung seiner verfassungsmäßigen Rechte in die Polizeiabteilung zitiert und widerrechtlich mit einem Disziplinarverfahren bedroht. Gleichzeitig wurde der Landesvorsitzende, auch wegen Kritik in anderer Sache, innerhalb seiner Behörde strafversetzt.

Artikel der Ostsee Zeitung vom 12. Mai 2011

erstellt von Ronald Buck für den Landesvorstand zuletzt verändert: 18.05.2011 16:12
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