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Ministerpräsidentin Schwesig erteilt der Personalaufstockung bei der Polizei eine deutliche Abfuhr

14.02.2018 12:10

Wie der “Nordkurier” in seiner Online-Ausgabe vom 13. Februar 2018 schreibt, sieht unsere Ministerpräsidentin Manuela Schwesig die im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zu einer erneuten schwarz-roten Bundesregierung geforderten 150 neuen Polizeistellen in Mecklenburg-Vorpommern bereits als erfüllt an.

Nach Meinung von Frau Schwesig entfallen laut Koalitionsvertrag von CDU und SPD im Bund tatsächlich etwa 150 neue Stellen auf unsere Landespolizei. Doch: ...”Dabei werden die jüngsten Anstrengungen der Länder angerechnet. Mecklenburg-Vorpommern hat zum 1. Januar 2018 mit dem Landeshaushalt 150 neue Stellen für die Polizei ausgewiesen und seine Hausaufgaben damit bereits gemacht“. Außerdem sollen doch weitere 150 Stellen vom Innen- in den Außendienst verschoben werden. „Damit ist MV gut aufgestellt. Über mögliche weitere Schritte werden wir gemeinsam in der Koalition auf Landesebene beraten“, sagte Schwesig.

Sollte diese Äußerung unserer Ministerpräsidentin richtig wiedergegeben worden sein (woran wir nicht zweifeln), sind sie für uns sehr aufschlussreich. Denn offenbar nimmt Frau Schwesig hier nach unserer Meinung eine Fehlinterpretation in Kauf. Denn im Koalitionsvertrag von 2016 unserer aktuellen Landesregierung steht:

(370) Die Erhöhung der in der Fläche tätigen Kräfte um insgesamt 300 soll Schritt für Schritt dadurch geschehen, dass 150 zusätzliche Stellen vorübergehend neu geschaffen werden und 150 bisher vorhandene, anderweitig genutzte Stellen für den Einsatz in der Fläche nutzbar gemacht werden.”

Sicherlich hat unsere Ministerpräsidentin das Wort “vorübergehend” völlig übersehen. Denn es bedeutet nichts anderes, als das nach fünf Jahren, also 2021, der im Koaltionspapier ausdrücklich erwähnte Personalabbau weiter gehen wird und die 150 dann gerade pünktlich ausgebildeten neuen Kolleginnen und Kollegen einfach nur die geplanten Altersabgänge durch Berentungen und Pensionierungen ersetzen werden.

Die 150 Umsetzungen “in die Fläche” sehen wir ebenfalls als zweifelhaft. Es fehlt an der Definition des Begriffs Fläche, gerade im Hinblick auf die Kriminalpolizei. Auch wenn nach Aussage des - hoffentlich bald wieder vollständig genesenden - LKA-Direktors Ingolf Mager “mit der Fläche” auch die Spezialeinheiten und -kräfte im Landeskriminalamt gemeint sind, die tatsächlich eine Verstärkung dringend benötigen.

Wenn schon der Koalitionsvertrag erwähnt wird, dann auch die Ergebnisse der aus unsere Sicht äußerst fragwürdigen Gutachtens eines Wirtschaftsprüfungsunternehmens zum Personalbestand unserer Landespolizei. Nach einer Wirtschaftlichkeitsanalyse von 2016 besitzt unsere Landespolizei ausreichend angestellte und beamtete Beschäftigte. Lediglich die (kriminal-)polizeilichen Berater forderten sogar 80 zusätzliche Stellen bei der Kripo. Hier also wiedersprechen sich Gutachten und die Koalitionsverträge immens.

Allerdings scheint uns das eine Papier eine auf reine Wirtschaftlichkeit gerichtete Untersuchung des Personals der Landespolizei zu sein und das andere Dokument enthält politische Absichtserklärungen zum Personal unserer Polizei. Beides geht damit nach unserer Ansicht am Thema vorbei. Wie wir schon häufiger gefordert haben, muss unser Polizeipersonal endlich einmal nach rein sachlichen Gesichtspunkten im Sinne einer vertretbaren Inneren Sicherheit und Ordnung bestimmt werden und das ohne die Zwänge eines finanziell beschränkenden Haushalts.

Für Rückfragen:

Ronald Buck

0171-1440304

ronald.buck (at) bdk.de

 

erstellt von Liedtke, Christine zuletzt verändert: 04.12.2019 22:47
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