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Was bleibt für die Kripo? - Ministerpräsidentin Schwesig und Innenminister Caffier ziehen eine positive Halbzeitbilanz

13.03.2019 20:40

Am 12.03.2019 stellt die Landesregierung ihre Halbzeitbilanz vor. Nach Aussagen der Ministerpräsidentin und ihres Vertreters, dem Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier fällt diese positiv aus.

Ob diese Bilanz in ihrer Gesamtheit nun positiv ist oder nicht, kann nur partiell beurteilt werden. In Bezug auf die Kriminalpolizei des Landes will der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) jedoch anmerken ("Und täglich grüßt das Murmeltier."), dass für den Bereich der Kripo in der Halbzeitbilanz, bis auf eine überfällige Verstärkung der Spezialeinheiten im Landeskriminalamt, für uns keine weiteren nennenswerten positiven Effekte wahrzunehmen sind. Im Gegenteil... Die Kripo ist weiterhin sachlich und technisch höchst dürftig ausgestattet, bekommt immer mehr Aufgaben bei zu wenig Personal übertragen und steht, gerade was die schnelle digitale Entwicklung angeht, vor einer ungewissen Zukunft was qualifizierten Nachwuchs angeht.

Nun wurden zwar die Forderungen der Gewerkschaften teilweise erhört, im Zuge dessen neue Planstellen geschaffen und eine erhöhte Einstellungszahl erreicht, aber für den Bereich der Kriminalpolizei ist dabei kaum oder gar nichts hängen geblieben. Dieser Umstand wurde durch uns bereits mehrfach thematisiert (Link).
 

Ebenso fordern wir seit Jahren die Einführung eines Spezialstudiums für die Kriminalpolizei, dies zuletzt am 08.01.2019 (Link).

Dass die Gewerkschaft der Polizei (GdP M-V) für ihre Mitglieder vor allem im Bereich der Schutzpolizei einige Erfolge aufzuweisen hat, steht außer Frage. Was die GdP allerdings in ihrem Statement zur Halbzeitbilanz der Landesregierung mit ihrem zweiten Halbsatz meint, dass sie als Gesprächspartner zur Verfügung stehen, "vor allem wenn die Landesregierung die Aus- und Fortbildung junger Kriminalistinnen und Kriminalisten verbessern möchte."  (siehe Link), ist uns nicht bekannt. Ob es daran liegt, dass auch hier der BDK nach jahrzehntelangem Einsatz erste Fortschritte mit der Landtagsfraktion der CDU und anderen Parteien erzielt hat, auch gegen die Vorstellungen anderer Vertreter (siehe Link)?

Sollte es gemeinsame Themen geben, sind wir natürlich immer bereit, diese auch gemeinsam zu diskutieren. Der BDK wird sich allerdings auf seinen Kern konzentrieren, und der ist und bleibt die Kriminalpolizei.

 

Der Landesvorstand

Quellen:

https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Landesregierung-zieht-positive-Halbzeitbilanz,landesregierung270.html

https://www.gdp.de/gdp/gdpmp.nsf/id/DE_Landesvorsitzender-der-Gewerkschaft-der-Polizei-Mecklenburg-Vorpommern-zieht-Halbzeitbilanz?open&ccm=150010

 

erstellt von Bone-Winkel, Eike zuletzt verändert: 13.03.2019 20:46
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