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Es darf nicht sein, was nicht sein darf… Was ist, wenn es doch so ist?

28.02.2019 10:40

Der Missbrauchsskandal auf dem Campingplatz in Lügde (Nordrhein-Westfalen), welcher so scheußlich, wie aber auch brisant erscheint, erzeugt bundesweit Entsetzen wegen der Taten selbst und brachte jede Menge Kopfschütteln wegen der nun der Öffentlichkeit bekannt gewordenen „Ermittlungspannen“.

Unterm Strich ist wieder einmal der Ruf der Polizei leichtfertig ruiniert worden. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger ist geschwunden! Der Skandal zeigt einmal mehr die Ohnmacht der Politik und des Polizeiapparates.

Was war u.a. geschehen? Die Ermittlungen in diesem Fall haben die verantwortlichen Personen dazu veranlasst einen Polizeianwärter damit zu beauftragen, wichtige Beweismittel zu sichten und auszuwerten. Öffentlich wurde dieses Vorgehen im Zuge der Feststellung, dass eben dieses auszuwertende Beweismaterial (0,7 TerryByte an Datenträgern) plötzlich aus den Räumlichkeiten der örtlichen Polizei verschwunden ist. Als Konsequenz daraus müssen führende Beamte gehen.

Werden die Verantwortlichen jetzt in der Lage sein, die gemachten Fehler zu erkennen und zu analysieren? Bis jetzt, so scheint es, begegnet der Öffentlichkeit weder kritisches Hinterfragen der Umstände, noch der veranlassten Maßnahmen, die Taten aufzuklären. Stattdessen Schuldzuweisungen und ein kämpferisches Versprechen des Innenministers von NRW, Herbert Reul, jeden Stein umdrehen zu wollen, um den Skandal aufzuklären. Das ist natürlich begrüßenswert, aber auch aus Sicht der Opfer und deren Angehörigen als selbstverständlich zu betrachten.

Mit dem Verschwinden von Beweismitteln aus den Räumlichkeiten der örtlichen Polizei folgten Mutmaßungen, dass vielleicht Polizeibeamte in den Missbräuchen verstrickt sein könnten! Diese Gedanken scheinen den führenden Politikern (insbesondere dem Innenminister von NRW) noch fremd. Reagiert wurde nämlich mit einem pauschalen Verneinen dieses Gedankens und einem vehementen Reduzieren des  Sachverhaltes auf schlichte "Schlampigkeit" in der betroffenen Polizeibehörde.  Es darf eben nicht sein, was nicht sein darf!

Warum kann es nicht sein, dass doch Polizeibeamte darin verwickelt sind? Warum lehnt die Politik diese Möglichkeit von vornherein ab? Die Umstände des Verschwindens sind doch fraglich. Grund genug, der Sache nachzugehen.

Wie viele Opfer bleiben nach dem Verschwinden von Beweisen ohne Namen, wie viele Taten bleiben ungesühnt, wie viele Täter kommen ungestraft davon und machen letztendlich genauso weiter?

Für die Polizei gilt nun umso mehr den gesamten Missbrauchsskandal allumfänglich aufzuklären. Dabei muss es ihr egal sein, wer die Täter sind und welche Rolle sie in unserer Gesellschaft spielen. In diesem Zuge  muss ebenso aufgeklärt werden, was es mit dem Verschwinden von Beweismitteln auf sich hat und warum wichtigen Hinweisen nicht energisch genug nachgegangen wurde. Der Begriff „Schlamperei“ kann nicht die einzige Antwort darauf sein!

Der Missbrauchsskandal steht stellvertretend für alle „Missgeschicke“  und Ermittlungspannen, die uns immer wieder begleiten. Er stellt wahrlich keinen Einzelfall dar, zeigt aber umso mehr die Schwachstellen in den personellen Strukturen und technischen Ausstattungen der Ermittlungsbehörden.

Wir müssen uns in unserem Bundesland ebenso darüber Gedanken machen, ob wir allzeit in der Lage sind, Verbrechen größeren Ausmaßes aber auch die weniger brisanten, aber für jeden einzelnen Bürger ärgerlichen Einbruchsdiebstähle, Betrugsdelikte etc. vollständig aufzuklären.

Die Aufklärung aller bekannt gewordenen Gewalt- und Sexualverbrechen, insbesondere an Kindern müssen den Stellenwert haben, dem diese auch aus moralischen Aspekten zustehen!  Die Aufmerksamkeit der Kriminalpolizei muss sich auch  auf die nicht angezeigten im dunklen verborgenen Verbrechen fokussieren können.

Wir als Berufsverband kämpfen  für bessere, durchdachte Strukturen in der Kriminalpolizei. Wir weisen vehement auf die Missstände in der Kriminalpolizei hin. Wir fordern mehr speziell ausgebildetes motiviertes Personal und den Einsatz moderner Methoden, um Straftaten aufzuklären!

Wir fordern von der Politik und den führenden Polizeibeamten ein Umdenken und das Eingestehen der in der Vergangenheit gemachter Fehler.

Ist die Kriminalpolizei des Landes personell richtig aufgestellt? Kann die Kriminalpolizei den neuen Kriminalitätsphänomen wirkungsvoll begegnen?  Stehen den Kriminalisten wirkungsvolle technische Hilfsmittel zur Verfügung? Sind die Kolleginnen und Kollegen gut motiviert? Werden sie ausreichend und sinnvoll geschult? Wie erreicht der polizeiliche Nachwuchs die Kriminalpolizei?

Wir wünschen uns von der Politik, unsere Forderungen und Hinweise ernst zu nehmen und  fordern entsprechende personelle und finanzielle Rahmenbedingungen für die Kriminalpolizei unseres Landes zu schaffen.

 

 

André Borchardt

Mitglied im Landesvorstand

 

erstellt von Bone-Winkel, Eike zuletzt verändert: 28.02.2019 10:40
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Beck, Thorsten sagt
28.02.2019 18:11
Die Unschuldsvermutung ist ein wesentlicher Bestandteil unseres Rechtsstaates. Und sie gilt auch für Polizeibeamte. Wahrscheinlich steht die Polizeibehörde in Ostwestfalen berechtigt in der Kritik und es wäre die Aufgabe des BDK-LV NRW, die Aufarbeitung der Fehler und Versäumnisse kritisch und konstruktiv zu begleiten. Was unsere Kollegen in NRW jetzt am Allerwenigsten gebrauchen können ist so ein Kommentar aus einem anderen Bundesland. Habt ihr in MV keine eigenen Probleme?
Carlsen, Dirk-Uwe sagt
01.03.2019 08:36
Ich möchte mich an dieser Stelle meinem Vorkommentator anschließen und hinzufügen, dass der NRW-Innenminister in seinen Statements eben NICHTS ausschließt.
Als langjähriger Sachbearbeiter von KiPo-Delikten bin ich bestens damit vertraut, mit welch großer "Asservateflut" umgegangen werden muss. Insofern läge das Verschwinden der Datenträger infolge von Verlust des Überblicks durchaus auf der Hand.
Rational gesehen würde es für einen potentiell involvierten Polizeibeamten eher wenig Sinn machen, 0,7 TB Datenmaterial verschwinden zu lassen, wenn insgesamt 13 TB zur Auswertung stehen.
Borchardt, Andre sagt
01.03.2019 11:39
Ich verstehe eure Kritik an meinem Artikel. Er soll aber auf keinen Fall ein Fingerzeig auf die Ermittlungsarbeit in NRW sein.
Der Missbrauchsfall steht gerade im Fokus der Öffentlichkeit und erzeugte eben auch in unserem Bundesland Nachdenken.

Die Ermittlungspannen allein auf "Schlampigkeit" zu reduzieren, halte ich nicht für richtig. Alle Faktoren, die letztendlich
zu der Panne geführt haben könnten, müssen aber jetzt genau durchleuchtet werden.
Pauschal jetzt zu behaupten, dass Kollegen darin verstrickt sind, ist sicherlich auch nicht richtig. Diese Möglichkeit ohne Prüfung sofort zu verneinen ist eben auch nicht richtig.
Ich hoffe, dass dieser Missbrauchsfall nicht nur aufgeklärt wird, sondern dass aus den aufgedeckten Pannen die richtigen Schlüsse gezogen werden, um
zukünftig weiter solche Pannen zu vermeiden.
Und: Ja, wir haben in M-V auch reichlich Probleme und wir hoffen und kämpfen dafür, diese auch konstruktiv angehen zu können. Und ja, auch in unserem Bundesland können solche Pannen passieren!

Wir in M-V haben genauso ein Interesse daran, wie ihr in NRW, Ermittlungsarbeit mit bestmöglichen Mitteln durchführen zu können. Dazu müssen aber in erster Linie die Rahmenbedingungen
stimmen (Personal, Ausstattung etc.)! Beispiele wie dieser Fall können helfen, die richtigen Lehren zu ziehen und Fehler zu korrigieren.

Ob jetzt 0,7 Terabyte weniger wichtig sind, als 13 Terabyte wage ich zu bezweifeln. Wer weiß, was sich in den 0,7 TB noch so verbirgt.
Carlsen, Dirk-Uwe sagt
01.03.2019 12:58
Danke für die Konkretisierung deines Kommentars.
Meine Aussage zum Datenumfang (0,7/13 TB) bedeutet natürlich nicht, dass ich die geringere Datenmenge für weniger wichtig halte. So habe ich das auch nicht ausgedrückt. Mir ist bewusst, was sich hinter dieser Datengröße verbergen kann. Es ging mir ausschließlich um die Relation.
Der "potentiell involvierte" müsste m. E. schon genau wissen wo sich das Asservat befindet und was darauf zu finden ist.



Borchardt, Andre sagt
01.03.2019 13:36
Das ist von hier aus auch schlecht zu beurteilen und Mutmaßungen helfen da ja leider auch nicht. Ich hoffe, dass sich die Sache aufklärt. Aber bis dahin sollte auch nichts voreilig ausgeschlossen werden.

Ich wünsche dir ein schönes Wochenende!
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