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7 (Sieben) Millionen € in den Sand gesetzt?

13.08.2017 20:22

Im Juni 2016 hat der Landesverband des BDK Niedersachsen mit einem Info darüber informiert, dass der zurzeit immer noch nicht abgeschlossene 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) –Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen - vermutlich rund 150 000 zusätzliche Arbeitsstunden bis zu seiner Beendigung verursachen könnte. Außerdem hatte der BDK die entstehenden Kosten auf vermutlich 3 (drei) Millionen € beziffert.

Was die zusätzlichen Arbeitsstunden betrifft hätten wir in etwa Recht behalten, wenn der PUA erst im Januar 2018 sein Ende gefunden hätte. Nach dem BDK Niedersachsensen vorliegenden Informationen sind bislang ca. 112.000 zusätzliche Arbeitsstunden angefallen. Fassungslos aber machen die bisher entstandenen Kosten, die nach uns ebenfalls vorliegenden Informationen, bis heute mit 7 (Sieben) Millionen € zu beziffern sind. 7 Millionen € für einen PUA, bei dem derzeit davon ausgegangen werden muss, dass er vor der Regierungsneubildung im November 2017 nicht beendet werden kann und somit ohne Ergebnis ausläuft. Mit 7 Millionen € hätte man aber auch

- ca. 200 neue Zivilstreifenfahrzeuge kaufen und ausrüsten können

- diverse Dienstgebäude instandsetzen und modernisieren können

- mehr als die Hälfte der neu zu beschaffenden Dienstpistolen finanzieren können

- ca. 14.000 leistungsfähige Computer mit entsprechender Software beschaffen können

- allen Kolleg(inn)en der Niedersächsischen Polizei eine einmalige Sonderzuwendung von ca. 300 Euro zahlen können

Die Aufzählung ließe sich beliebig mit Möglichkeiten erweitern, die allemal sinnvoller wären als die Kosten für einen PUA, der vermutlich ohne Ergebnis im Sande verlaufen wird. Mit allem Verständnis, dass wir für die das Aufklä- rungsbedürfnis der Parlamentarier von Landesregierung und Opposition aufbringen, das war kein politisches Meisterstück sondern eine Politposse mit einem vermutlich desaströsen Ausgang. Aber wie sagte doch ein Politiker den PUA betreffend:

- Kosten spielen bei der Wahrheitsfindung keine Rolle –

Unsere Ermittler(innen) würden sich freuen wenn sie diesen finanziellen Maßstab bei ihren Wahrheitsfindungsbestrebungen auch anlegen könnten.

 

Matthias Karsch, Landesvorsitzender

 

 

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erstellt von Hoffmann, Martin zuletzt verändert: 13.08.2017 20:22
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