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Bund Deutscher Kriminalbeamter Landesverband Niedersachsen
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[16.11.2005] Pressemitteilung zu den Beschlüssen bei der CDU-Klausurtagung in Niedersachsen am 15.11.2005

Belastungen der Ermittler werden anerkannt, aber Chancen auf Verbesserungen für die Polizei und die Innere Sicherheit wurden vertan!

Verlängerung der Lebensarbeitszeit für Polizeivollzugsdienst erscheint kaum zu verhindern. BDK - Vorschläge zur Abfederung wurden aufgegriffen. Die Verschiebungen im Sachhaushalt und von Gebäudeinvestitionen sind nicht vertretbar. Wichtige Chancen wurden verpasst! So bewertet der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) in Niedersachsen die Ergebnisse der Haushaltsklausur von CDU und FDP.

Eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit für Polizeivollzugsbeamte und -beamtinnen ist wohl nicht zu verhindern. Ein Blick auf den Koalitionsvertrag in Berlin, der ab 2012 eine langsame Erhöhung des Renteneintrittsalters um 2 Jahre beabsichtigt, und unter Berücksichtigung der verschiedenen Versorgungssysteme, eine wirkungsgleiche Übertragung auf Beamte vorsieht, hätte mehr Akzeptanz erreicht, so der BDK - Landesvorsitzende Christian Kröplin. Analog zu den Regelungen für die gesetzliche Rentenversicherung wären nur folgende Eckpunkt zu setzen:

  • Die besonderen Belastungen des Polizeidienstes und die Auswirkungen auf die Innere Sicherheit bedürfen einer besonderen Würdigung.
  • Es muss sichergestellt sein, dass Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte, orientiert an der individuellen Leistungsfähigkeit, nach 40 Dienstjahren abschlagsfrei in die Pension gehen können.

So bleibt der niedersächsische Weg ein Sonderopfer für den Polizeidienst. Bei dem derzeitigen Stand betrachten wir unsere Initiative, dass die Kolleginnen und Kollegen, die langjährig in kriminalpolizeilichen Ermittlungsbereichenden gearbeitet haben, nicht von abfedernden Regelungen ausgeschlossen werden, als einen Teilerfolg.

Die grundsätzliche Ablehnung des Bund Deutscher Kriminalbeamter zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit bleibt unverändert! Arbeitsmarktpolitisch ist sie nicht vertretbar und die ohnehin katastrophale Altersstruktur in der niedersächsischen Polizei wird damit verschärft. 70% aller Ermittlungsbeamtinnen und -beamten sind über 45 Jahre, Tendenz steigend. Die Kriminellen hingegen werden immer jünger und gewalt-tätiger. Welch ein Gewinn für die Innere Sicherheit und den Bürger.

Wieder hat die Politik eine Chance vertan!

Durch die Lebensarbeitszeitverlängerung spart das Land auch 1300 Beförderungs-möglichkeiten bei der Polizei. Durch das angekündigte "Hebungsprogramm", was den Namen nicht verdient, kommen pro Inspektion gerade mal 2 Mitarbeiter künftig ab 2009 in den Genuss dieser Beförderung. Welch ein Motivationsschub und welch ein Ruck wird da durch die Landespolizei gehen!

Dass selbst dringendst benötigte Neubauten, Erweiterungen und Renovierungsarbeiten nicht in den Haushalt eingestellt bzw. verschoben werden, wird die Zukunftsgeneration durch weitergehenden Verfall und mit steigenden Preisen doppelt und dreifach bezahlen müssen.

Mit größter Sorge betrachtet der BDK das Outsourcing von Serviceleistungen der Polizeiwerkstätten. Wir werden erleben, dass künftig die jederzeitige Verfügbarkeit von Technik und Fahrzeugen für dringende und Großeinsätze nicht gewährleistet werden kann.

Christian Kröplin, Landesvorsitzender dazu;" Wir bedauern es außerordentlich, dass die umfangreichen Gespräche mit Mitglieder der Regierungsfraktion noch nicht ausreichend dazu beigetragen haben, die fachlich fundierten Konsolidierungs- und Verbesserungsvorschläge für die Landespolizei in die verantwortliche Politik zu implementieren. Der BDK wird diese Gespräche aber weiterführen und sich für die Belange der Kriminalpolizei und die Innere Sicherheit weiter massiv und konstruktiv einsetzen".

Christian Kröplin
-Vorsitzender-

erstellt von BDK zuletzt verändert: 12.08.2010 11:42
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