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[22.12.2005] Weihnachtsgruß 2005

Alle Jahre wieder …
Herausforderungen, Kompromisse, Erfolge!

Die Personalratswahlen als erste Herausforderung hat der BDK als einzige Polizeigewerkschaft mit Stimmenzuwächsen bestanden. Die Umorganisation der niedersächsischen Polizei liegt ein Jahr zurück. Wiederholt wurde in diesem Zusammenhang die Personalverteilung infrage gestellt.

Hannover, Dezember 2005

Alle Jahre wieder …
Herausforderungen, Kompromisse, Erfolge!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das Weihnachtsfest ist die Zeit der Stille und Besinnlichkeit zum Ausklang des Jahres. Wenn sich die Hektik der Vorweihnachtszeit legt, bietet sich die Gelegenheit, das vergangene Jahr Revue passieren zu lassen und uns die Frage zu stellen, wo wir persönlich oder gesellschaftlich stehen.

Die Personalratswahlen als erste Herausforderung hat der BDK als einzige Polizeigewerkschaft mit Stimmenzuwächsen bestanden. Wir betrachten dieses Signal als Anerkennung unserer Arbeit und Ansporn und Auftrag zugleich, unsere Ziele voranzutreiben. Gleichzeitig hat uns das Ergebnis Rückhalt in politischen Gesprächen gegeben. Zunehmend werden wir als Fachverband für die Interessen der Ermittler und die Kriminalitätsbekämpfung wahrgenommen und um Rat gefragt.

Die Umorganisation der niedersächsischen Polizei liegt ein Jahr zurück. Wogen haben sich geglättet aber noch nicht alles läuft rund. Niemand sollte sich scheuen, kritisch mit Aufgaben und Abläufen umzugehen. Die gesammelten Erfahrungen der vergangenen Monate bieten eine Gelegenheit, Veränderungsprozesse auf den Weg zu bringen. Nur gemeinsam sorgen wir für Bewegung.

Wiederholt wurde in diesem Zusammenhang die Personalverteilung infrage gestellt. Die Berechnungsmodalitäten sind transparenter als jemals zuvor. Es bleibt unbestritten, dass polizeiliche Präsenz in der Fläche sichergestellt werden muss. Solange aber Sachbearbeiter in vergleichbaren Funktionen in einer Dienststelle 50, in der anderen aber 250 Ermittlungsakten und mehr im Jahr bearbeiten müssen, besteht Handlungszwang. Noch appellieren wir an die verantwortlichen Behörden- und Dienststellenleiter und die zuständigen Personalräte, die Unwuchten zu beseitigen.

Erneut fordern wir die Rückkehr zu den gesetzlichen Kernaufgaben für die Polizei. Wir sind nicht der Notnagel defizitärer Politik und mangelnder Aufgabenwahrnehmung anderer Behörden und Einrichtungen. Polizeiliche Projekte z.B. gegen Schulschwänzer, der Verkehrskasper, .. entbinden Eltern, Schulen und Jugendämter aus ihrer Verantwortung. Das Engagement der eingebundenen Kollegen verdient große Anerkennung, aber sind das unsere originären Aufgaben? Wir müssen uns im Bereich der allgemeinen Gefahrenabwehr auf die beratenden Funktionen beschränken. Auch die Polizei muss mit ihren knappen Ressourcen verantwortungsvoll umgehen.

Das WirkungsorientiertePolizeiManagement (WPM) und die KostenLeistungsRechnung (KLR) haben greifbar auf das Einsatzgeschehen oder die Gestaltung von Ermittlungsverfahren keine erkennbare Wirkung gezeigt. Dürfen wir uns das leisten?

Wir mahnen ein lange überfälliges Personalentwicklungsmanagement an. Der BDK fordert seit Jahren eine spezialisierte Ausbildung zur Schutz- und Kriminalpolizei mit entsprechend geprägten Studienschwerpunkten, die so genannten y-Ausbildung. Unsere Vorschläge werden durch die Landesregierung favorisiert. Ergänzung können sie durch zahlreiche Arbeitsgruppen - Ergebnisse zur Personalentwicklung erfahren, die seit Jahren in den Schubläden liegen. Bleiben sie dort oder werden sie im Rahmen neuer Projektgruppen wieder erfunden?

Einen großen Erfolg erzielte der BDK mit seinen Initiativen für die neue DNA - Gesetzgebung, die seit November in Kraft getreten ist. Dieser Meilenstein stellt für die Kriminalpolizei eine ungeheure Erleichterung in den Ermittlungsabläufen und zusätzliche Aufklärungschancen für Verbrechen dar. Unser Ziel bleibt weiterhin die Erhebung der DNA - Profile im Rahmen der erkennungsdienstlichen Behandlung!

Mit Geschenken zum Weihnachtsfest wurde die niedersächsische Polizei wahrlich nicht bedacht. Die Entscheidung zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf 62 ist getroffen. Viele ältere Kolleginnen und Kollegen haben den Vertrauensbruch als Schlag ins Gesicht empfunden. Jüngere Mitarbeiter erreichen nur auf diesem Weg 40 Dienstjahre und damit ihre vollen ruhegehaltsfähigen Bezüge.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter hat abfedernde Maßnahmen auch für die Beamten in den kriminalpolizeilichen Ermittlungsdienststellen durchgesetzt. Wir haben aktuell berichtet. Offensichtlich sind wir die einzige Vertretung für die Kriminalpolizei!

Wir sind dem Bürger und der Inneren Sicherheit gegenüber verantwortlich. Trotz aller Kürzungen und Streichungen bietet diese niedersächsische Polizei ein hohes Leistungsniveau und genießt gleichzeitig ein großes Vertrauen in der Bevölkerung. Wir werden unserem "Arbeitsvertrag" gerecht! Diesen Spiegel können wir unseren Politikern vorhalten und fordern sie auf, statt weiterer Sonderopfer wieder positive Perspektiven zu schaffen!

Wir wünschen Euch, liebe Kolleginnen und Kollegen aber auch Euren Familien ein friedvolles und gesegnetes Weihnachtsfest und einen erfolgreichen Start in das Jahr 2006. Denen, die an den Festtage Dienst versehen müssen, wünschen wir eine einsatzruhige Zeit!

Der Landesvorstand

erstellt von BDK zuletzt verändert: 12.08.2010 11:42
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