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Bund Deutscher Kriminalbeamter Landesverband Niedersachsen
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[21.02.2006] Wer die Ermittler im Regen stehen lässt, spaltet die Polizei!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

aus allen ermittelnden Bereichen und dem Einsatz- und Streifendienst. Die Absichten des Niedersächsischen Innenministers sind Euch inzwischen bekannt!

Mit der Diskussion um die Verlängerung der Lebensarbeitszeit ist den führenden Vertretern von GdP und DPolG nur die besondere Belastung und Betrachtung der Einsatz und Streifendienste eingefallen und dass alle dort arbeitenden Kolleginnen und Kollegen mit 60 Jahren ihre Pensionsgrenze erreicht haben müssen. Das ist jetzt wieder aktuell! Wer in die Infos und Pressemitteilungen dieser beiden Berufsvertretungen reinschaut, findet keine Erwähnung von KED, ZKD, Fahndung, ZKI, MEK, SEK, oder …! Von den Ermittlerinnen und Ermittlern wird also überhaupt nicht gesprochen, weil es sie nicht interessiert!
Spätestens jetzt müssen alle Kolleginnen und Kollegen aus den "kriminalpolizeilichen Ermittlungsbereichen" (so lautet § 228 NBG in der geänderten Fassung) aufwachen und erkennen, welchen Stellenwert sie in anderen Berufsvertretungen genießen.

Herr Innenminister Schünemann hat die Spitzenvertreter der Gewerkschaften darüber informiert, dass die Einsparverpflichtungen des Innenressorts nicht erreicht werden können, wenn dem Gesetz gefolgt und die "kriminalpolizeilichen Ermittlungsbereiche" in die abfedernden Regelungen grundsätzlich einbezogen werden.

Ist es eifrigen Grabenkriegern von GdP und DPolG gelungen, die Ermittlungsbereiche, in denen heute gleichermaßen Schutz- wie Kriminalbeamte tätig sind, aus der Möglichkeit der vorzeitigen Pensionierung heraus zu kicken? Wurden damit die Bemühungen des Bund Deutscher Kriminalbeamter für eine ausgewogene Regelung gleichermaßen zunichte gemacht?

Wir zollen dem Dienst im ESD den gleichen Respekt wie der Arbeit in allen kriminalpolizeilichen Ermittlungsbereichen. Jede Kollegin und jeder Kollegen sollte sich aber ins Bewusstsein rufen, künftig auch dort eingesetzt werden zu können, mit deutlichen Einkommenseinbußen durch Wegfall der Erschwerniszulagen. Dem gegenüber stehen steigende Stapel an Ermittlungsakten, die von spontanen Ereignissen wie Haftsachen, Durchsuchungsaktionen, Sondereinsätze, EG und SoKo begleitet werden. Das Resümee muss lauten: Wir sitzen alle in einem Boot und haben die Aufgabe, die Sicherheit für unser Land und dessen Einwohner herzustellen. Deshalb dürfen wir uns als Polizei von niemandem auseinanderdividieren lassen!


Zum Eingemachten:

Wir erwarten die Umsetzung des Gesetzes ohne Winkelzüge, Haken und Ösen. Was sind Gesetze wert, wenn versucht wird, diese mit Auslegungen und Drohgebärden auszuhöhlen. Wir sind an Gesetz und Recht gebunden und erfüllen unsere gesetzlichen Hausaufgaben. Jetzt sind Sie dran!

Versucht vielleicht die niedersächsische Landesregierung mit ausschließlichen monetären Interessen die Polizei zu spalten oder die Berufsvertretungen gegeneinander auszuspielen? Mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen aus CDU und FDP wurde der Landeshaushalt verabschiedet. Herr Finanzminister Möllring - Herr Innenminister Schünemann, haben Sie dem Haushalt und dem Haushaltsbegleitgesetz u. a. mit der Änderung des § 228 NBG vielleicht Ihre Zustimmung versagt?

Der Landesvorstand

BDK - gegen Spaltung der Polizei

erstellt von BDK zuletzt verändert: 12.08.2010 11:42
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