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[16.03.2006] BDK Hat Innenminister aufgefordert: Nehmen Sie den Erlass zur Lebensarbeitszeit zurück

Im Dezember 2005 hat der niedersächsische Landtag nachfolgend zitierten § 228 Abs. 2 NBG verabschiedet:

"§ 228 (2) NBG: Die Altersgrenze nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 u. 2 verringert sich um ein Jahr, wenn der Polizeivollzugsbeamte mindestens 25 Jahre im Wechselschichtdienst, im Spezialeinsatzkommando, im mobilen Einsatzkommando, in der Polizeihubschrauberstaffel oder im kriminalpolizeilichen Ermittlungsbereich tätig gewesen ist. Der Beamte hat spätestens vier Jahre vor Erreichen der in Satz 1 genannten Altersgrenze anzuzeigen, dass er mit Erreichen die Mindestzeit erbracht haben wird."

Mit Datum vom 22.02.2006 wurde ein Erlassentwurf zur "Altersgrenze für Polizeivollzugsbeamte; Auslegung des Privilegiertentatbestandes des § 228 (2) NBG" in das Beteiligungsverfahren gegeben. Darin wird restriktiv auf eine Verkürzung der Lebensarbeitsarbeitszeit nur bei einer "hauptsachbearbeitenden Tätigkeit - hierunter fallen nicht Leitungsfunktionen - in den Bereichen Todesermittlungen, Sexualdelikte, verdeckte Ermittlungen im Sinne des § 22 EZulV" abgestellt.

Die Auslegung der Begründung des Gesetzes durch das nds. Innenministerium erhebt sich nunmehr über das Gesetz!

In den zurückliegenden vierzehn Tagen haben Vertreter des Bund Deutscher Kriminalbeamter dieses Thema mit Herrn Finanzminister Hartmut Möllring, Vertretern des Innenausschusses von CDU und FDP und Herrn Innenminister Schünemann erneut erörtert. Selbst wenn der Finanzminister auf die Zuständigkeit des Innenministeriums verwies, stellen wir fest: Das Gesetz wurde auf Empfehlung des "Ausschusses für Haushalt und Finanzen" durch den Landtag verabschiedet. Wir erwarten vom Gesetzgeber, dass er zu seinen Gesetzen steht und nicht durch fadenscheinige Auslegungen aushöhlt.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter hat klar Stellung bezogen und in einem Schreiben Innenminister Schünemann aufgefordert: Nehmen Sie den Erlass zurück!

Tatsächlich werden niemals 90 % aller Polizeivollzugsbeamten, wie von SPD, GdP und DPolG dargestellt, anspruchsberechtigt sein. In einer Übergangsfrist werden aber mehr als 10% der älteren Kolleginnen und Kollegen von der gesetzlichen Möglichkeit Gebrauch machen wollen. Der BDK geht davon aus, dass viele Anspruchsberechtigte in den kommenden Jahren eine Verkürzung der Lebensarbeitszeit genau überdenken werden:

  • Weil die bereits deutlich abgesenkten Versorgungsbezüge die Alternative attraktiv machen, noch zwei weitere Jahre 100% der Bezüge zu erhalten.
  • Jüngere Lebenspartner mit längerer Lebensarbeitszeit dazu veranlassen, selbst länger im aktiven Dienst zu verbleiben.
  • Vollzugsbeamte, die über die FHS in den Polizeidienst eingetreten sind, selbst mit der Verlängerung der Lebensarbeitszeit nicht 40 Dienstjahre, damit volle Ruhegehaltsbezüge erreichen werden.
  • Weil sich bei einer steigenden Zahl der Teilzeitbeschäftigten die Ruhestandsbezüge durch z. B. Kindererziehungszeiten reduzieren und damit kompensiert werden können.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter begrüßt, dass auch die GdP die Vertretung der Schutz- und Kriminalbeamten in den kriminalpolizeilichen Ermittlungsbereichen, den KED, ZKD, ZKI, … wieder entdeckt zu haben scheint. Der BDK begrüßt die Entscheidung des PHPR, den Erlass abzulehnen.

Gemeinsam können wir nun unser Augenmerk wieder darauf richten, dass weder Politik noch Landesregierung die gemeinsame Kernaufgabe der Kriminalitätsbekämpfung mit einer sozialen Kluft auseinanderdividieren.

Der Landesvorstand

erstellt von BDK zuletzt verändert: 12.08.2010 11:42
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