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Bund Deutscher Kriminalbeamter Landesverband Niedersachsen
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[17.07.2006] BDK: Tarifabschluss muss auf Beamte übertragen werden!

Innere Sicherheit darf nicht zweite Geige im Landeshaushalt spielen!

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter hat sich an die Landesregierung und die politischen Parteien gewandt. Innere Sicherheit ist Sicherheit für Jedermann, für alle Bürger und Bürgerinnen - sie kostet Geld, genau so wie die Gesundheitsfürsorge.

Im Vorfeld der Haushaltsklausur der Landeregierung hat sich der BDK an Innenminister Schünemann und die Regierungsfraktionen gewandt: Es wurde ein Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst der Länder erreicht. Die Ärzteschaft hat von der verantwortlichen Politik zwischenzeitlich durch die Tarifeinigung für die Länder die richtige Anerkennung gefunden und hat durch die Tariferhöhungen wieder Anschluss gefunden an die allgemeine Lohnentwicklung.

Der BDK fordert diesen Anschluss nun auch für die Polizei im Land Niedersachsen!

Die Kürzungen und Streichungen in der Besoldung, den Zulagen und der Versorgung haben durch einseitige Sonderopfer für die Polizei ein unerträgliches Ausmaß angenommen. Die niedersächsische Polizei ist damit im bundesweiten Vergleich am Ende angekommen! Damit muss jetzt Schluss sein! Wo bleiben die eindeutigen Signale durch die Landesregierung, die Tarifergebnisse der Länder auf die Landesbeamten zu übertragen.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert auch: Die Bewertung des Polizeidienstes und insbesondere des kriminalpolizeilichen Dienstes muss endlich einer Prüfung und Neubewertung unterzogen werden. Polizeibeamte, die sich in Aufgabenfeldern mit besonderen Anforderungen spezialisieren, dürften nicht mehr in eine Beförderungssackgasse laufen. Leistung muss sich wieder lohnen!

Der BDK hat zudem die Landesregierung aufgefordert, dringende Einzelprojekte durch Verpflichtungsermächtigungen in den Landeshaushalt 2007 aufzunehmen. In der Prioritätenliste setzen wir das Niedersächsische Landeskriminalamt Hannover ganz nach oben. Das LKA platzt aus allen Nähten, ist sanierungsbedürftig und muss endlich im Interesse vor allem seiner Funktionalität möglichst unter einem Dach - statt in acht Dependancen - untergebracht sein.

Auch die Beschäftigten der Polizeiinspektion Wilhelmshaven leiden seit Jahren unter unzumutbaren räumlichen Zuständen. Da wo andere ausziehen, weil man dort nicht mehr wohnen oder arbeiten kann, zieht die Polizei als Gralshüter der Inneren Sicherheit ein! Marodierende Liegenschaften mit veralteten Energietechniken führen das Land zunehmend in eine Sanierungs- und Energiekostenfalle. Auch damit muss endlich Schluss sein.

Umfassende Gespräche werden in den kommenden Wochen folgen. Der BDK ist am Ball!

Der Landesvorstand

erstellt von BDK zuletzt verändert: 12.08.2010 11:42
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