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[05.09.2006] Brauchen wir Beurteilungen?

Der BDK sagt ja - wir müssen ehrlich miteinander umgehen!

Die periodischen Beurteilungsrunden sind regelmäßig Gegenstand herber Kritik der meisten Kolleginnen und Kollegen, was sich auch in Mitarbeiterbefragungen wiederholt bestätigt hat. Das Landespolizeipräsidium hat unter dem Druck der Polizeigewerkschaften mit Erlass eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um dieses Thema erneut anzugehen.

Wir müssen ehrlich miteinander umgehen. Unter dieser Prämisse hat der BDK in einer eigenen Arbeitsgruppe seine Eckpunkte formuliert und dem Vorsitzenden der Arbeitsgruppe des LPP, dem Polizeivizepräsidenten der PD Hannover Uwe Lührig vorgetragen. Ergänzend hat der BDK eine aktuelle Stellungnahme vorgelegt.

  • Beurteilungen bilden die wesentliche und regelmäßig ausschlaggebende Grundlage für Auswahlentscheidungen (z.B. Beförderungen, Besetzung höherwertiger Dienstposten) nach Maßgabe der Auswahlprinzipien von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Diese Anforderungen sind in Art. 33 (2) GG u. § 8 (1) NBG verbindlich normiert.
  • Damit haben alle Kolleginnen und Kollegen einen Rechtsanspruch auf eine sachgerechte und chancengleiche Bewertung ihrer persönlichen Leistung. Die Abschaffung von Beurteilungen bis A 11 mag zwar populär sein. Ein Verzicht käme aber einem Verzicht auf garantiertes Recht gleich.
  • Richtwertvorgaben (Quotierung) sind durch Rechtsprechung abgesichert und sie sind auch Gegenstand eines notwendigen Differenzierungsgebotes. Anerkannte wissenschaftliche Untersuchungen lassen eine Spitzenwertungsstufe von 3% bis 5% zu. Gleichzeitig wird auch Kolleginnen und Kollegen eine Beförderungschance eröffnet, die ihre Aufgaben zur vollen Zufriedenheit erfüllen!
  • In einem Leitsatz hat das OVG in Nordrhein Westfalen festgestellt, dass zunächst die Beurteilung durch den Erstbeurteiler erfolgen muss und erst dann ein Ranking vorgenommen werden darf.
  • Das Beurteilungsverfahren muss und kann maßgeblich vereinfacht werden! Unter diesen Voraussetzungen wäre sogar ein jährlicher Beurteilungszyklus denkbar. Tendenziell lehnt die Rechtsprechung Personalentscheidungen vermehrt ab, die auf älteren Beurteilungen basieren.
  • Beurteilungen in der höchsten Wertungsstufe und Notensprünge um mehr als eine Wertungsstufe sind freitextlich zu begründen, damit sich Beurteiler nicht hinter allgemeinen Formulierungen im Ankreuzverfahren verstecken können. Leistungen, die eine Herabsetzung der Beurteilungsnote zur Folge haben können, müssen anlassbezogen erörtert und dokumentiert werden. Fehlen diese Voraussetzungen, sollte es zur Beibehaltung der letzten Beurteilungsnote führen.

Beurteilungen sind für den Einzelnen wichtig zum Schutz vor Ämter- und Wohltätigkeitspatronage. Das Recht auf eine sachgerechte Bewertung der persönlichen Leistung und Chancengleichheit beim Zugang zu Beförderungen und der Vorbereitung von Personalmaßnahmen sollte sich niemand nehmen lassen!

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter wird alle Überlegungen für ein neues Beurteilungsverfahren konstruktiv und kritisch begleiten. Das bestehende Bürokratiemonster muss schnellstmöglich zu den Akten gelegt werden, zugunsten von mehr Transparenz und Ehrlichkeit im Umgang mit den Beschäftigten!

Der Landesvorstand

erstellt von BDK zuletzt verändert: 12.08.2010 11:42
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