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Bund Deutscher Kriminalbeamter Landesverband Niedersachsen
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[12.11.2006] Nachbesserungen zum Haushalt 2007 gefordert!

Nach dem Gespräch mit Innenminister Schünemann vom 01.11.2006, das bereits den Haushalt 2007 zum Gegenstand hatte, hat der BDK am 10.11.2006 erneut mit Vertretern des Innenausschusses von CDU u. FDP im niedersächsischen Landtag seine Positionen vor der Haushaltsklausur der Landesregierung ausgetauscht. Der Landesvorstand des Bund Deutscher Kriminalbeamter war durch seinen Vorsitzenden, Hans-Dieter Wilhus (stellv. Vors.) und Stephan Schriever (Beisitzer) vertreten.

Christian Kröplin machte noch einmal deutlich, dass die geplante Einmalzahlung im Dezember 2007 und die Anhebung des Besoldung ab 2008 positive Signale setze und ein Schritt in die richtige Richtung sei. Dennoch bleibe die Gruppe der Beamten hinter dem TVöD zurück. Es sei falsch und rechtlich bedenklich, Beamte einseitig zur Konsolidierung des Landeshaushalts heranzuziehen. Um den Gleichklang wieder herzustellen, erwarte der BDK die Nachbesserung des Haushaltsplans 2007.

Von den BDK-Vertretern wurde in dem Gespräch vor allem die weiter verschärfte Beförderungssituation mit der Verlängerung der Lebensarbeitszeit ins Visier genommen. Diese gänzlich einseitige Belastung des Polizeidienstes müsse kompensiert werden. Nur ein dringendes Stellenhebungsprogramm könne die Lage entspannen und werde vom BDK gefordert!

Weiterhin wurde eine neue Initiative zur Wiedereinführung des Bekleidungsgeldes ergriffen. Zur Zeit werden die Kolleginnen und Kollegen der Schutzpolizei mit neuen Uniformen ausgestattet. Die Kriminalbeamten und viele Schutzpolizeibeamte im Kriminaldienst haben funktionsbezogen keinen Anspruch auf ein Bekleidungskonto. Sie müssen für ihre "Dienstkleidung" und deren Ersatz persönlich aufkommen. Deshalb sei die Zahlung eines Bekleidungsgeldes gerechtfertigt und in einer neuen gesetzliche Regelung zu fassen.

Breiten Raum nahm die Diskussion um eine neue Dienstpostenbewertung ein, insbesondere des kriminalpolizeilichen Dienstes. Polizeibeamte, die sich in Aufgabenfeldern mit besonderen Anforderungen zu Spezialisten ausbilden lassen, dürfen nicht mehr in eine "Sackgasse" laufen. Es sei unerträglich - und haushaltsrechtlich auch nicht vertretbar - wenn sich teuer ausgebildete Experten für Fachfunktionen wie z.B. als Todesermittler, Raubermittler Kriminaltechniker oder Wirtschaftskriminalisten auf andere Dienstposten bewerben müssen, weil sie nur so auf höherwertige, beförderungsfähige Dienstposten gelangen können. Teure Ausbildungen gehen verloren und machen kostenintensive Fortbildungen neuer Mitarbeiter notwendig. Wer kann sich so etwas leisten?

In diesem Konsens wurde mit Nachdruck deutlich gemacht, dass die bedarfsorientierte spezialisierte Fortbildung haushaltsrechtlich abgesichert sein muss, weil die niedersächsische Polizei mit der Kriminalitätsentwicklung sonst nicht Schritt halten wird.

Die BDK-Vertreter sind natürlich auch auf die Einnahmenseite zum Landeshaushalt eingegangen. Dabei spielte die Beteiligung von rechtskräftig verurteilten Straftätern an den Polizeikosten eine zentrale Rolle. Es sei nicht verständlich, dass in Bußgeldverfahren die Betroffenen regelmäßig Verwaltungskosten bezahlen. In Strafverfahren müssen durch die Polizei erhebliche Kosten getragen werden, ohne dass die Verurteilten dazu herangezogen werden.

Als Vorsitzender des "AK Innen u. Sport" der Fraktionen von CDU u. FDP wies MdL Hans-Christian Biallas auf die nach wie vor angespannte Finanzlage des Landes hin. Einen Spielraum gebe es kaum. Unsere Positionen werden geprüft. Dabei wolle man ein besonderes Augenmerk auf unsere Argumente zur Dienstpostenbewertung und die Beteiligung verurteilter Straftäter an den Polizeikosten richten. Von beiden Seiten wurde die offene und konstruktive Gesprächsatmosphäre begrüßt.

Der Landesvorstand

erstellt von BDK zuletzt verändert: 12.08.2010 10:42
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