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[23.11.2006] Haushaltsklausur von CDU und FDP verdient Anerkennung

Welchen Stellenwert hat die Innere Sicherheit und die Motivation der Polizei in der Politik? Eine wiederholt gestellte Frage vieler Kolleginnen und Kollegen. Bittere Einschnitte in der Besoldung und Versorgung! Zuletzt die einseitige Belastung durch die Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Dahinter verbarg sich insbesondere das Herausschieben von Beförderungsmöglichkeiten.

Wir haben gegenüber den politisch Verantwortlichen dazu Stellung bezogen  und die vorgetragenen Probleme wurden ernst genommen! Mit dem aktuellen Haushaltsplanentwurf 2007 sind 1000 Stellenhebungen geplant. Sie entsprechen noch nicht unseren Erwartungen, bringen uns aber wieder einen Schritt nach vorn und helfen, den Beförderungsstau zu kompensieren. Beabsichtigt sind:

700 Hebungen nach A 10,
210 nach A 11,
50 nach A 12,
20 nach A 13,
3 nach A 14,
12 nach A 15,
5 nach A 16.

Zum größten Teil werden die Mittel im Haushalt des Innenministeriums mit der Festlegung auf einen Einstellungstermin erwirtschaftet.

Die folgenden Entscheidungen betrachte der BDK mehr als Pflicht, denn als Kür: Zur Optimierung von NIVADIS sollen 3,6 Mio. Euro beitragen. Unser Augenmerk wird sich auf den Einsatz dieser Mittel richten, denn das Ergebnis muss eine einfachere Handhabung durch die Anwender = Sachbearbeiter sein! Die Ersatzbeschaffung von 2000 Schutzwesten im Wert von 1 Mio. Euro ist ein weiterer richtiger Schritt.

Positiv sehen wir auch das Signal für kinderreiche Beamte, ab dem dritten Kind einen Sonderbetrag von je 400 Euro/p.A. zu leisten.

Mit Blick über den Tellerrand verdienen die aktuellen Haushaltsbeschlüsse der Regierungsfraktionen Anerkennung. Damit werden nicht alle Forderungen des BDK erfüllt. Unsere Linie bleibt die Übernahme des TVöD auf die Beamten. Sie lassen aber erkennen: Es geht doch weiter!

Gemeinsamkeit macht stark - im BDK!!

Der Landesvorstand

erstellt von BDK zuletzt verändert: 12.08.2010 10:42
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