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BDK im Gespräch mit dem innenpolitischen Sprecher der FDP Jan-Christoph Oetjen

09.03.2010 23:37

Am 09.03.2010 fand im niedersächsischen Landtag ein Gespräch zwischen dem innenpolitischen Sprecher Jan-Christoph Oetjen von der FDP, der Referentin für Innen-, Rechts- und Sportpolitik Nadine Seggebrock sowie dem Landesvorsitzenden des BDK Ulf Küch, seinem Stellvertreter Stephan Schriever und dem Mitglied im Landesvorstand, Christian Mehner, statt.

In dem mehr als einstündigen Gedankenaustausch legte der Landesvorsitzende die Vorstellungen des BDK zum künftigen Direkteinstieg in die Kriminalpolizei von jährlich mindestens 50 Kolleginnen und Kollegen in die Akademie vor. MdL Oetjen machte hierzu deutlich, dass entsprechend dem Wahlprogramm der FDP an einer Direkteinstellung für künftige Ermittlerinnen und Ermittler schon vor dem Hintergrund der hohen Altersquerschnitte im ZKD und KED kein Weg mehr vorbeiführen wird. Dass nach wie vor Absolventen trotz fachspezifischer Qualifizierung im Studium eben nicht in den ZKD und KED gelangen, ist nicht tolerierbar. Herr Oetjen sagte dem BDK die ausdrückliche Unterstützung für die Initiative zur direkten Einstellungsmöglichkeit in die Kriminalpolizei des Landes zu. Der Landesvorsitzende legte hierzu auch den aktuellen Werbeprospekt zum Studium an der Akademie mit "Postkarte und Lesezeichen" vor und führte hierzu aus:

"Es ist inakzeptabel, dass interessierten Bewerberinnen und Bewerbern immer noch erklärt wird, dass ein Einstieg in die Kriminalpolizei (ZKD/KED) des Landes nach dem Studium nicht verbindlich möglich, laufbahnrechtlich ohnehin ausgeschlossen und allenfalls erst nach einer mehrjährigen Verwendung im ESD und der Bereitschaftspolizei machbar sei".

Diese Haltung empfindet der BDK als Schlag in das Gesicht der fleißigen Ermittlerinnen und Ermittler in der niedersächsischen Polizei, deren Identität mit ihrem Berufsbild damit von höchster Stelle in Abrede gestellt wird! Zudem werden sich potentielle Interessenten für die kriminalpolizeiliche Ausbildung dann künftig nicht mehr in Niedersachsen bewerben. Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung eine sehr fahrlässige Personalplanung. Herr Oetjen sagte zu, hier auf politischer Ebene nachzuhaken und in Erfahrung zu bringen, warum der gesamte ermittelnde Bereich nicht mit einer Silbe und einem Bild aufgeführt ist.

Weiten Raum fand auch die derzeitige innerpolizeiliche Diskussion zur Arbeitsgruppe um den künftigen "11er-Erlass". Herr Oetjen machte deutlich, dass die FDP eine Reduzierung von Planstellen im Bereich A 11 nicht akzeptieren wird und er teile daher die Position des BDK, zumindest perspektivisch Hebungen in dieser Besoldungsgruppe in die politische Planung einzubeziehen. Keinesfalls darf aber von dem Vorhaben insgesamt Abstand genommen werden, damit in den Besoldungsgruppen A 12, 13, 15 und 16 die mittelfristige Einheit von Dienstposten und Planstelle möglich wird. Nach Ansicht der FDP muss sich Leistung lohnen. Mehrjährige Wartezeiten (bei A 12 bis zu acht Jahren) sind bei den mit hoher Verantwortung betrauten Leistungsträgern in der Polizei auf Dauer nicht vermittelbar.

Die Vertreter der FDP und des BDK vereinbarten, sich künftig regelmäßig auszutauschen.

Der geschäftsführende Landesvorstand

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erstellt von BDK zuletzt verändert: 18.08.2010 15:15
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