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Bund Deutscher Kriminalbeamter im Gespräch mit Vertretern der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag

08.03.2010 20:44

Am 8.3.2010 fand im Leineschloss in Hannover ein Gespräch zwischen der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD im Niedersächsischen Landtag, Frau Johanne Modder, und den weiteren Mitgliedern der SPD-Fraktion, Sigrid Leuschner, Karl Heinz Hausmann, Jürgen Krogmann und Heiner Bartling mit dem BDK-Landesvorsitzenden Ulf Küch und dem Landesvorstandsmitglied Christian Mehner statt.

In dem etwa 1œ-stündigen Gespräch machte der Landesvorsitzende Ulf Küch die Position des BDK zu den Themen "A 11er-Dienstpostenkonzept", Fragen der personellen Zusammensetzung in den ermittelnden Bereichen (Stichwort: Überalterung) sowie der Grundforderung des Verbandes nach Direkteinstellung in die Kriminalpolizei deutlich. Die anwesenden Fraktionsmitglieder der SPD hörten sich die Argumente des BDK sehr aufmerksam an und stellten eine Reihe von Verständnisfragen.

Nach Darlegung der Argumente des BDK wurde deutlich, dass sich die Haltung der SPD in Bezug auf die Frage der Direkteinstellung von Nachwuchskriminalistinnen und -kriminalisten zu verändern scheint. Die innenpolitische Sprecherin Frau Modder machte klar, dass die SPD durchaus eine Direkteinstellung in die Kriminalpolizei unterstützen würde, damit also eine Abkehr von der ehemals starren Haltung der Einheitsausbildung mit trägt, sofern nicht am Grundprinzip der Polizeiakademie gerüttelt wird. Ulf Küch ergänzte hierzu, dass es dem BDK nicht um eine altruistische Trennung von S und K geht. Vielmehr sollten pro Jahr mindestens 50 Beamtinnen und Beamte direkt für den Kriminaldienst eingestellt werden und dann nach einer maximalen Verweilzeit von einem Jahr in dem ESD und / oder der Bereitschaftspolizei dann dem ZKD oder dem KED zugeführt werden, damit dem derzeitigen Problem der totalen Überalterung mittelfristig begegnet werden kann. Im Hinblick auf die drohende demografische Kurve müsse man zudem Anreize für diejenigen bieten, die sich ausschließlich eine berufliche Zukunft in der Kriminalpolizei wünschten und Gewissheit haben wollen, dass sie nach dem Studium auch im KED oder ZKD ihre Weiterverwendung finden werden.

Im Hinblick auf den sich abzeichnenden Konflikt um die künftig festzuschreibenden 11er-Dienstposten stimmten die anwesenden Mitglieder der SPD-Fraktion dem Landesvorsitzenden zu, dass keinesfalls eine Reduzierung dieser Stellen damit verbunden sein darf, wenn es hier um die durchaus wünschenswerte Einheit von Dienstposten und Planstellen für die Besoldungsgruppen A 12 und A 13 gehen wird. Vielmehr sei auch nach Meinung der SPD-Fraktion zu prüfen, ob diese Stellen nicht künftig, wie auch in der gesamten öffentlichen Verwaltung, mit Führungsfunktionen gekoppelt sein sollten. Gleichwohl werde die Forderung des BDK nach mittelfristigen Hebungen für A 11 unterstützt, wobei ehrlicherweise die gesamte Finanzsituation des Landes zu berücksichtigen ist.

Der geschäftsführende Landesvorstand

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erstellt von BDK zuletzt verändert: 18.08.2010 15:15
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