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Die Polizei, ein politisches Regulationswerkzeug?

09.11.2010 10:45

Konfuzius wird der Satz zugeschrieben: „Wer aufrichtig ist, dem vertraut das Volk“ Damit haben wir wohl mittlerweile in der Bundesrepublik Deutschland ein massives Problem. Denn, wer glaubt der Politik noch?

Die Polizei, ein politisches Regulationswerkzeug?

Foto: m.gade / pixelio.de

Wenn wesentliche politische Entscheidungen nur noch durch massive Polizeieinsätze durchgesetzt werden müssen, dann liegt doch etwas im Argen?

Seit fast 40 Jahren schwelt der Widerstand gegen die Atomkraft. Gebetsmühlenhaft wurde uns von der Bundes- und Landespolitik immer wieder versichert: „Alles in Ordnung, oberstes Gebot ist die Sicherheit. Geld spielt keine Rolle, vertraut uns“.

Und nun, die Asse im Landkreis Wolfenbüttel säuft ab, kein Mensch weiß, was dort wirklich abgekippt worden ist. Die Endlagerfrage ist insgesamt von fast allen politischen Parteien seit nunmehr 30 Jahren ausgesessen worden. Die Laufzeiten von zum Teil „uralten“ Kernkraftwerken wird trotz politisch anderer Entscheidung der Vorgängerregierung in Berlin einfach mal um 10 – 15 Jahre verlängert. Niedersachsen verkommt zu einem „Atomklo“. 15 Bundesländer schauen dabei betreten zu Boden und sind froh, dieses „Problem“ nicht zu haben! In Niedersachsen lässt der nächste Castor schon einmal grüßen.

Generationen von uns älteren Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, so auch ich, sind in den 70-iger und 80-iger Jahren, in zum Teil blutigen und höchst gewalttätigen „Schlachten“ von Brokdorf, Grohnde, Wackersdorf und Kalkar zur Durchsetzung der jeweiligen Bundes- und Landespolitik „verheizt“ worden. Dann, quasi über Nacht, wurde plötzlich die Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf aufgegeben. Wir alten „Kämpen“ fragten uns danach, wofür wir jahrelang den Kopf hingehalten hatten? Dann begannen die Castortransporte aus Frankreich, die unseren Müll natürlich auch nicht behalten wollten. Aber, das politisches Ziel schien plausibel und es wurde versichert: „In einigen Jahren ist Schluss damit, Kernkraft ist nicht der Lieferant für die Energie, die unser Land so dringend braucht“.

So, jetzt stehen unsere Kolleginnen und Kollegen seit Tagen und zum Teil sogar Wochen wieder im Wendland. Das Blatt der „polizeilichen Verfügbarkeit“ ist in Niedersachsen ausgereizt. Hier im Land wirkt derzeit nur noch eine Rumpfpolizei. Jeder Fussballeinsatz gerät zum Balanceakt und stellt die örtlichen Polizeiführungen vor immense Personalprobleme.

Wenn die Politik im Bund und im Land nicht schleunigst wieder auf das Volk zugeht und Vertrauen durch Wahrhaftigkeit und Ehrlichkeit vermittelt, wird die Polizei auf Dauer weder in der Lage noch Willens sein, politische Fehlentwicklungen im Sinne der jeweils regierenden Parteien durchzusetzen. Das gilt nicht nur für die ungelöste Endlagerfrage, das gilt auch für Stuttgart 21, für sonstige unsinnige Großprojekte wie seinerzeit die Startbahn West sowie ungeklärte soziale Fragen und den Folgen einer daraus resultierenden steigenden Kriminalitätsrate. Hier werden die Berufsvertretungen unserer Kolleginnen und Kollegen sehr genau aufpassen!!!

Denn, nur wer aufrichtig ist, dem vertraut das Volk!!!

Ulf Küch

Landesvorsitzender

 

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erstellt von Höse, Florian zuletzt verändert: 09.11.2010 15:27
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Anonymous sagt
10.11.2010 13:08
Auch in MV rollen Castoren - Gorleben ist nicht das alleinige Atomklo Deutschlands. Möglicherweise sind die folgenden Fakten bundesweit relativ unbekannt: Am Standort des ehemaligen DDR-KKW in Greifswald-Lubmin befindet sich ein Zwischenlager, betrieben von den Energiewerken Nord, einer hundertprozentigen Firma des Bundes. Dort sind bislang nur atomare Abfälle ehemaliger DDR-KKW gelagert worden.Davon ist jetzt keine Rede mehr.Die damaligen Castor Transporte waren von eher verhaltenen Protesten begleitet. Die Polizei MV bereitet sich nun auf 2 weitere Castortransporte nach Lubmin vor, einen kurz vor Weihnachten, einen zweiten im Frühjahr 2011. Kosten für das Land MV nach bisheriger Planung rund 4 Mio. €. Nach Gorleben wird in MV mit deutlich stärkeren Protesten als in der Vergangenheit gerechnet. Bislang war von 6500 einzusetzenden Polizisten die Rede - das kann sich noch ändern. Das geht nur mit massiver Unterstützung aus den Bundesländern und von der Bundespolizei.
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