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Überraschungsangriff

10.02.2010 20:56

Habe neulich mit flüchtigem Bekannten eine "Neiddebatte" führen müssen. Auslöser war der Zeitungsbericht über den Bund der Steuerzahler zu dem Thema :"Beamtenpensionen sollten gekürzt werden."

Plötzlich und unerwartet deutlich war der Angriff da:

"Die Beamten ruinieren mit ihrem Pensionsanspruch den Staat. Die müssen auch mal etwas gestutzt werden. Schließlich tragen die nichts zu ihrem Pensionsanspruch bei. Das bezahlt alles der Steuerzahler."

...... erste Schrecksekunde (wer erwartet schon so etwas) .

..... durchatmen ......Gegenangriff

Um es gleich vorweg zu nehmen: Gegenangriff erfolgreich,

Sieg auf ganzer Linie!

Ich erklärte, dass Beamte durchaus Beiträge zu ihrer Pension leisten.

  • Ihr Gehalt ist seit jeher geringer bemessen, weil Anteile zur späteren Pension hierin schon enthalten sind.

  • Jede Gehaltserhöhung fiel in der Vergangenheit gegenüber der freien Wirtschaft geringer aus, weil Pensionsansprüche berücksichtigt wurden.

  • Darüber hinaus haben Verwaltungsgerichte klar festgestellt, dass die Einkommenssituation der Beamten rechtswidrig um 8% hinter der allgemeinen Einkommensentwicklung her hinkt.

  • Seit mehreren Jahren wurden ausgehandelte Gehaltserhöhungen nicht mehr zu 100% ausgezahlt. Mit diesem Geld, dass den Beamten zustand, wurde eine Versorgungsrücklage gebildet. Ich kann mich gut erinnern, dass viele Beamte auch aus dem BdK, dagegen geklagt haben. Das BVG hat damals entschieden, dass das Einbehalten zum Zwecke einer Pensionsrücklage rechtmäßig ist.
    .......und jetzt das.....
    In dieser Rücklage waren 500 Millionen Euro, zweckgebunden für zukünftige Pensionen angespart. 500 Millionen Euro wecken Begehrlichkeiten und so hat jetzt die Landesregierung die Pensionsrücklage einfach aufgelöst und dem Landeshaushalt zugeführt. Unsere angesparte Pensionsrücklage ist damit futsch. Da aber das Geld von jedem einzelnen Beamten eingezogen wurde, wäre es , da es zweckgebunden war, nur recht und billig und würde auch dem BVG - Urteil entsprechen, wenn die Summe an jeden einzelnen Beamten zurückgegeben wird. Damit könnte man schließlich auch eine private Altersvorsorge finanzieren.

Mein Bekannter schaute ungläubig. Er meinte, dass habe er nicht gewußt.

Wenn das wirklich so sei, wäre das eine riesengroße Sauerei der Landesregierung.

Trotzdem bohrte er nochmals nach: " ...... aber die vielen Privilegien, die Beamten haben..... " Welche Privilegien meinst Du?", fragte ich. Spontan kam: "Billige HUK-Versicherungen für Beamte, sicherer Arbeitsplatz wegen Unkündbarkeit." Mehr Privilegien fielen ihm spontan nicht ein.

Auch hierüber haben wir noch ein Weilchen diskutiert.

Irgendwann wurde mein Gegenüber ruhiger. Ich weiß nicht genau, ob ich ihn überzeugt habe, oder ob er einfach keine Argumente mehr hatte. Er schien aber anschließend sehr nachdenklich geworden zu sein. Soweit kann es kommen, wenn populistische Einzelmeinungen in der Presse hochgespielt werden. All zu oft blasen dann Politiker aller Richtungen mit in das Horn und benutzen ihre Beamten als "Prügelknaben". Manch unbedarfter Mitbürger lässt sich durch das Getöse blenden und stimmt unreflektiert in den Chor der Populisten mit ein.

Zukünftig bin ich auf solche Diskussionen noch besser vorbereitet. Ab sofort trage ich einen Zettel bei mir, auf dem sämtliche Einsparungen der letzten Jahre bei Gehalt, Beförderungen, Bekleidungsgeld, freie Heilfürsorge, Beihilfe pp. notiert sind.

Überraschungsangriff somit nicht mehr möglich ...........
Sieg vorprogrammiert.

Es grüßt Euer
Wolfgang Höhne

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erstellt von BDK zuletzt verändert: 18.08.2010 15:15
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