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Finger weg von unserer Versorgungsrücklage!

22.09.2009 19:55

Zur Erinnerung: Spätestens kurz nach der Gründung der Bundesrepublik Deutschland und dem Land Niedersachsen hat sich der Gesetzgeber verpflichtet, für die Pensionszahlungen Rücklagen anzusparen. Dies wurde aber nie gemacht. Vielmehr wurden die Gelder für andere Dinge verwandt. Das führte zu den desaströsen Zuständen bei der Finanzierung unserer Pensionen.

Erst durch Druck der Berufsverbände auf die Landesregierung wurde per Gesetz im Jahr 1999 eine Verminderung der Besoldungs- und Versorgungsanpassung um 0,2% bis zum Jahr 2017 beschlossen. Der Unterschiedsbetrag war danach einem zweckgebundenen Sondervermögen zuzuführen, aus dem ab dem Jahr 2018 die künftig erhöhten Versorgungsaufwendungen zu bestreiten sind. Die Entscheidung haben der BDK und andere Beamtenvertretungen begrüßt.

Jetzt knicken die Regierungsparteien ein. Mit einem Gesetzesstreich wollen die Fraktionen von CDU und FDP eine Rechtsgrundlage schaffen, um nicht nur Mittel aus der Versorgungsrücklage ab dem Haushaltsjahr 2009 zu entnehmen, sondern ab 2010 die Zuführung an das Sondervermögen auch noch einzustellen.

Nach Gutsherrenart soll wieder einmal in die Beamtenbesoldung und -versorgung eingegriffen werden. Der finanzpolitische Sprecher der CDU verkündet dazu: "Durch die getroffene Regelung sorgen wir für Entlastungen bei den Personalkosten und reduzieren damit den Kreditbedarf!" Anmerkung: momentan trifft das natürlich zu.

Unsere Rücklagen waren allerdings zum Ausgleich der rasant ansteigenden Versorgungslasten ab dem Jahr 2018 gedacht. Damit wird sich  der künftige  Kreditbedarf für die Beamtenversorgung vervielfachen und wir hängen noch stärker am Tropf der Haushaltslage. So schnell entpuppen sich wieder einmal Politikerschwüre von Nachhaltigkeit und Weitblick zu bloßen Phrasen.

Deshalb sagt der BDK: Finger weg von den Versorgungsrücklagen! Das ist unser Geld - oder wir wollen es zurück!

Der Landesvorstand

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erstellt von BDK zuletzt verändert: 18.08.2010 15:15
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