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Folgen des Bundesverfassungsgerichtsurteiles zur Verbindungsdatenspeicherung

03.03.2010 20:43

Mit der sofortigen Anordnung zur Löschung der derzeitig gespeicherten Verbindungsdaten (ohnehin nur für die vergangenen 6 Monate, dann wurden sie automatisch gelöscht) wird eine Strafverfolgung der Straftaten, die mittels Telekommunikation stattgefunden haben, bis auf Weiteres unmöglich gemacht.

Das wäre ein guter Tag für die Grundrechte, aber nur dann, wenn man Opfer von derartigen Straftaten oder Gefahrensituationen von diesen Grundrechten ausnimmt. Leider haben die für den Richterspruch verantwortlichen Politiker und "Gutmenschen" die folgenden Aspekte vollkommen außer acht gelassen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes schützt ausschließlich die Täter, die sich bevorzugt der elektronischen Kommunikation als Tatmittel bedienen. Vorbereitende Handlungen bei terroristischen Gewalttaten (Sauerlandgruppe), Banküberfälle, der Betrug zum Nachteil unserer älteren Mitbürger (Enkeltrick), die Verbreitung von kinderpornografischen Bildern und Filmen, dem Betrug mittels manipulierte Geldautomaten (Pishing) und so genanntem Stalking sind von uns Ermittlungsbehörden im Datennetz nicht mehr nachvollziehbar. Erhebliche Beschränkungen in der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr sind für uns deutsche Sicherheitsbehörden zu erwarten. Straftaten mittels des Datennetzes hinterlassen Spuren; analog eines Fingerabdruckes. Unsere Bundesjustizministerin jubelt und erklärt wider besseren Wissens, dass die Ermittlungsbehörden vor 2008 auch ohne eine ähnliche gesetzliche Regelung ausgekommen seien. Recht hat sie, aber da wurden viele schwerste Straftaten gar nicht erst aufgeklärt. Leider wissen wir nicht nach jeder Tat, wer dafür verantwortlich ist. Daher ist es notwendig, dass retrograd die Daten für sechs Monate ausgewertet werden können. Unverdächtige Menschen sind dabei kein Thema und werden durch diese Maßnahmen nicht in Mitleidenschaft gezogen.

In der Strafverfolgung werden zur Identifizierung eines Straftäters Fingerabdrücke und DNA kriminalistisch genutzt. Der Fingerabdruck oder die DNA eines Computers ist seine individuelle IP-Adresse (Internet-Protokoll-Adresse). Allein über die individuellen IP-Adressen der benutzten Computer können die Täter in den vor mir exemplarisch beschriebenen Deliktsfeldern ermittelt werden, somit ist die Speicherung der Telekommunikationsdaten, wer wann mit wem kommuniziert hat, zwingend erforderlich. Es geht aber hier nicht nur um Strafverfolgung und Gefahrenabwehr durch die Sicherheitsbehörden. Wirtschaft und Verwaltung wollen die neuen schnelleren Technologien wie E-Commerce, Online Banking, E-Government sicher nutzen. Sollte Strafverfolgung und Gefahrenabwehr im Internet nicht mehr möglich sein, wird dies tief greifende Konsequenzen für den Wirtschaftsstandort Deutschland haben.

Das Recht und der Anspruch des Bürgers an den Staat, nicht Opfer einer Straftat zu werden, ist jetzt erheblich reduziert worden. Das ist ab sofort vorbei. Und die Aussage von Frau Leutheusser-Schnarrenberger, "wir werden das jetzt mal prüfen, bevor wir etwas unternehmen" lässt nicht Gutes erahnen.

Der BDK bleibt dran und wird die Folgen dieser Entscheidung beobachten!

Der Landesvorsitzende
Ulf Küch

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erstellt von BDK zuletzt verändert: 18.08.2010 15:15
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