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Geschmacklose Diffamierungen der DPolG und des BDK durch den SPD-Abgeordneten Bachmann (Braunschweig)

17.02.2011 18:59

In der offiziellen Presseerklärung vom 15.02.2011 wirft der SPD-MdL Klaus-Peter Bachmann der DPolG und dem BDK vor, „die legen sich zum Nachteil der Beamtinnen und Beamten unserer Polizei mit dem Innenminister ins Bett!“

 

Hintergrund sind unsere Infos und die Pressemitteilung des Innenministers (Nr. 26 v.14.02.2011) zum Urteil des OVG Lüneburg in Bezug auf die Vergütung der CASTOR-Einsatzstunden.

Wir stellen fest, wir werden auch künftig unsere Kolleginnen und Kollegen möglichst aktuell mit Informationen bedienen. Wir treten in der Sache für sie ein und nutzen unsere Kontakte. Genau das dürfen unsere Mitglieder von uns erwarten. Wir haben die Tür zu unserem Innenminister nicht zugeschlagen und vernagelt, sondern versuchen in einem ständigen Dialog Chancen auszuloten, die Verbesserungen für unsere tägliche Arbeit bringen. Dabei beziehen wir seit jeher alle demokratischen Parteien ein. Bisher ist das auch immer gelungen. Es sieht aber so aus, dass der Abgeordnete Bachmann als Sprachrohr der GdP zum wiederholten Mal Gräben zwischen den Gewerkschaften und Berufsvertretungen zieht. Deshalb erwarten wir eine öffentliche Entschuldigung und eine Distanzierung der SPD-Fraktion zu dieser Aussage des Vorsitzenden des Arbeitskreises Innenpolitik und Sport und zugleich innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Bachmann!

In der Sache erwartet der BDK selbstverständlich eine Bestätigung des OVG-Urteils für unsere Kolleginnen und Kollegen und damit eine gerechte und angemessene Vergütung in sämtlichen Einsätzen mit Präsenzpflicht. Nur ein bundesgerichtliches Urteil gibt allerdings allen anderen Bundesländern die gleichen Regeln vor. Damit würden auch alle anderen Polizeieinsatzkräfte die Chance auf eine gerechte Stundenberechnung erhalten!


Der Geschäftsführende Landesvorstand

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erstellt von Hoese, Florian zuletzt verändert: 17.02.2011 18:59
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