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Landesregierung zur Haushaltsklausur: 62 bleibt Regelaltersgrenze für Polizei!

31.01.2010 19:35

Für die Polizei bleibt es beim Regeleintrittsalter in den Ruhestand von 62 Jahren. Diese positive Nachricht ist dem gestern bekanntgegebenen Ergebnis der Haushaltsklausur der niedersächsischen Landesregierung zu entnehmen. Eine andere Entscheidung hätte für die Einsatz- und Handlungsfähigkeit vor allem in der Kriminalpolizei fatale Folgen.

Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit, die für den Polizeivollzugsdienst längst Realität ist, soll nun auch alle anderen Landesbeamten ab dem Jahr 2012 treffen, indem die Altersgrenze schrittweise auf 67 Jahre angehoben wird. Diese Beamten sollen künftig zwischen dem 60. und 70. Lebensjahr in Pension gehen können, wodurch der Ruhestandsbeginn flexibilisiert und der Korridor auf 10 Jahre erweitert wird. Zeitgleich plant die Landesregierung ein neues Altersteilzeitmodell, das in Form einer Teilzeitbeschäftigung angeboten werden soll. Die Beschlüsse dienen ausschließlich der Senkung künftiger Versorgungslasten. Grotesk, nachdem für den aktuellen Haushalt gerade 500 Mio. Euro Versorgungsrücklagen geschlachtet wurden (Info vom 15.01.2010).

Zu begrüßen ist, dass die Verlängerung der Wochenarbeitszeit, die Streichung des Arbeitsfreistellungstages (AZV-Tag) und der Familienzulage vom Tisch sind, die ebenso zur Disposition standen. Damit sollen die bisher geleisteten Konsolidierungsbeiträge der Beamtenschaft Anerkennung finden, verlautbarten die Regierungsparteien.

Allen Ressorts wurde eine allgemeine Einsparverpflichtung von 2% oder 345 Mio. Euro auferlegt, die auch in den jeweiligen Folgehaushalten gelten soll. Die Einzelwirkungen werden sich in den kommenden Wochen ergeben. Für den Bund Deutscher Kriminalbeamter steht fest: Die innere Sicherheit und die Sicherheit unserer Kolleginnen und Kollegen dürfen damit nicht belastet werden. Bereits mit Monatsbeginn sind neue Gespräche mit den politisch Verantwortlichen vereinbart. Zu den Ergebnissen wird aktuell berichtet.



Der geschäftsführende Landesvorstand

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erstellt von BDK zuletzt verändert: 18.08.2010 15:15
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